Vorstoß vor Gipfeltreffen
Brown will aus G20 Weltregierung machen
AFP
Britischer Premier Gordon Brown: "Globale Probleme erfordern globale Lösungen"
Gordon Brown regt eine neue Debatte über die G-20-Staaten an. Großbritanniens Premierminister verlangt, das Gremium langfristig in eine globale Wirtschaftsregierung umzuformen. So könnten die Folgen der Krise besser bewältigt und künftige Probleme verhindert werden.
Berlin - Kurz vor dem G-20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hat sich der britische Premierminister Gordon Brown für eine intensivere Zusammenarbeit eingesetzt: Er forderte, die G20 müssten eine Weltwirtschaftsregierung formen. "Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet", sagte Brown der Zeitung "Die Welt". "Das ist eine große Chance, langfristig zusammenzuarbeiten."
Die Gruppierung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle sich regelmäßig treffen, um Wachstumsstrategien zu beraten. Ziel müsse ein besseres System für Frühwarnung und Krisenbewältigung sein.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in der US-Stadt Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel. Solche Treffen sollten künftig zu einer regulierenden Institution werden, sagte Brown der Zeitung. "Die politischen Führer müssen sich regelmäßig treffen und sich gegenseitig beraten, was jedes einzelne Land für ein globales, nachhaltiges Wachstum tun kann." Ein Anfang sei gemacht, noch würden die G-20-Staaten jedoch nicht eng genug zusammenarbeiten. Ihm schwebe ein "neuer Weg" vor, die "Weltwirtschaft global zu regieren".
Brown sagte, dass die G20 nur gemeinsam zu einer Lösung für Managergehälter, Steueroasen und der Überwachung des Bankensektors kommen könnten. Er erwarte in Pittsburgh eine Einigung darauf, die genannten Probleme gemeinsam zu lösen. "Globale Probleme erfordern globale Lösungen und Handlungen."
Ob er sich notfalls auch auf eine europaweite Regulierung einlassen würde, sollte die US-Regierung nicht mitziehen, dazu wollte sich Brown nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, da er sicher sei, Europa und die USA würden sich einigen können: "Jedes Land hat Banken, die international verlinkt sind. Insofern hat auch jedes Land ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung."
kgp/dpa/AFP/Reuters
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G20 IN PITTSBURGH - DIE THEMEN
Die G-20-Chefs wissen, dass die Bonuszahlungen an Bankmanager ihre Bürger daheim am meisten verärgern. Die EU will Regelungen durchsetzen, dass Boni "in einem angemessenen Verhältnis zu den festen Vergütungen" stehen und "garantierte Bonuszahlungen vermieden werden". Bei Gewinneinbrüchen sollen Prämien gestrichen werden können. Die Forderung nach einer festen Obergrenze dürfte am Widerstand der USA scheitern, doch will auch US-Präsident Obama eine Vereinbarung zur Begrenzung der Prämien. In der Stoßrichtung sind sich die G-20-Länder einig, in Pittsburgh wollen sie die Details regeln.
Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, fordern Europäer und die USA strengere Regeln für die Eigenkapitalausstattung von Banken. Die EU will andere Länder drängen, sich europäischen Regeln ("Basel II") zu unterwerfen. Damit soll das Risiko massiver Kreditausfälle und neuer staatlicher Rettungsaktionen gemindert werden. Zudem sollen die G-20-Staaten die Aufsicht über systemisch wichtige Finanzinstitute verstärken. Die USA zielen in die gleiche Richtung, Streit gibt es noch um Details - etwa in der Frage, welche Art von Kapital als Eigenkapital angerechnet werden kann.
Um die Folgen der Finanzkrise abzufedern, haben die G-20-Länder Billionen von Euro in die Märkte gepumpt und die Zinsen auf ein Rekordtief gesenkt. Auf dem G-20-Gipfel soll über koordinierte Ausstiegsszenarien beraten werden, um die Finanzmittel wieder vom Markt abzuziehen - andernfalls kann der Überschuss an Liquidität die Inflation anheizen. Vor allem Länder wie Deutschland und Japan fordern Pläne für einen Ausstieg. Der Haken: Wird das Geld zu früh abgezogen, droht ein Rückfall in die Rezession. Erfolgt dies zu spät, könnten die Preise nach oben schießen.
Die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanz-Transaktionen dürfte in Pittsburgh allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Deutschland hat sich damit nicht einmal in der EU durchsetzen können: Länder wie Österreich und Frankreich unterstützen eine solche Abgabe, Großbritannien und der schwedische EU-Vorsitz halten sie dagegen international für nicht durchsetzbar. Die SPD fordert notfalls einen deutschen Alleingang, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen.
Vor allem die Europäer wollen den G-20-Gipfel zum Forum für Fortschritte bei den Verhandlungen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen im dänischen Kopenhagen im Dezember machen. Große Unterstützung dafür kommt von der neuen japanischen Regierung. Schwellenländer wie Indien und China hingegen äußern Zweifel, ob der Klimaschutz beim G-20-Gipfel überhaupt eine Rolle spielen sollte. Und den USA sind hier praktisch die Hände gebunden: Obama will ein Abkommen, allerdings hat der Kongress die Beratungen über ein Klimaschutzgesetz wegen der großen Widerstände auf kommendes Jahr vertagt.
G-20-BESCHLÜSSE VOM APRIL 2009
Bis Ende 2010 sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur im Volumen von fünf Billionen Dollar umgesetzt werden. Zugleich stützen die stärksten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) die ärmsten Länder und den Welthandel zeitnah mit mehr als tausend Milliarden Dollar - gut 817 Milliarden Euro. Das Geld fließt in den Internationalen Währungsfonds (IWF), der geschwächte Schwellen- und Entwicklungsländer dann mit frischem Kapital versorgen kann.
Die G-20-Gruppe will Steueroasen austrocknen. Deswegen haben die Staats- und Regierungschefs im April in London konkrete Maßnahmen gegen Länder ins Auge gefasst, die in Steuerfragen nicht kooperieren. Steuerparadiese, die künftig nicht mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten wollen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt.
In Zukunft sollen die Bonuszahlungen für Manager gedeckelt werden. Die G20 wollen so vermeiden, dass die Manager aufgrund der Jagd nach Boni risikoreiche Geschäfte tätigen. Wie die Managerbezüge gedeckelt werden sollen, führt der Entwurf des Dokuments allerdings nicht aus - bis heute ist dieser Punkt strittig. Mehrere Länder beschränkten bereits die Bonuszahlungen an Unternehmen, die in der Krise Staatsgelder erhalten.
Weitere nationale Konjunkturpakete sollen zunächst nicht geschnürt werden. Entgegen den Forderungen der USA setzten sich Deutschland und Frankreich mit ihrer Position durch, wonach die bereits beschlossenen Maßnahmen zunächst einmal ihre Wirkung entfalten sollen.
Um weitere Krisen zu vermeiden, sollen Märkte, Akteure und Produkte des Finanzmarktes in Zukunft besser kontrolliert werden. Dazu gehören hochspekulative Fonds, die bislang weitgehend unbewacht arbeiten konnten. Auch Rating-Agenturen sollen in Zukunft besser beaufsichtigt werden: Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie mit ihrer wohlwollenden Bewertung von wertlosen Papieren zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen haben. Zugleich müsse das Bankgeheimnis abgeschafft werden, sagte Großbritanniens Premier Gordon Brown bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Bei der IWF-Reform handelt es sich um die größte Neuerung seit
Gründung des Währungsfonds im Jahr 1944. Dadurch sollen
aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien mehr
Gewicht im IWF erhalten. Die Reform wird von diesen Ländern schon
lange angemahnt.
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