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22.09.2009

New York - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den USA konkrete Schritte für ein neues Klimaabkommen gefordert. Die CDU-Chefin begrüßte am Dienstag zwar die Rede von US-Präsident Barack Obama beim Uno-Klimagipfel in New York, forderte aber zugleich eine zügige Beratung entsprechender Gesetze im US-Senat. Nur dann könne in Kopenhagen über konkrete Klimaschutzziele verhandelt werden, sagte Merkel in Berlin.

In seiner Rede hatte Obama die Staatengemeinschaft vor einer "unumkehrbaren Katastrophe" gewarnt, sollte der Kampf gegen die Erderwärmung verlorengehen. "Unser Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit sind in Gefahr", sagte Obama. "Keine Nation, egal ob groß oder klein, arm oder reich, kann den Folgen des Klimawandels entgehen."

Der US-Präsident betonte vor allem die Verantwortung der Industrienationen, mahnte aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China zu konkreten Zusagen für die Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Die Zeit, die wir haben, um diesen Prozess umzukehren, läuft ab", warnte Obama. Neue Zugeständnisse für die Verhandlungen um ein internationales Klima-Abkommen machte Obama allerdings nicht.

Sarkozy fordert neue Konferenz, Greenpeace "enttäuscht"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Rede des US-Präsidenten "sehr, sehr enttäuschend." Es sei eher ein Schritt zurück als nach vorn, kritisierte der Klima-Koordinator der Organisation, Thomas Henningsen. Im Gegensatz zu Japan und anderen Nationen habe Obama keine konkreten Maßnahmen genannt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte eine weitere Klimakonferenz auf höchster Ebene, um den Uno-Gipfel in Kopenhagen besser vorbereiten zu können. Auf einem Treffen im November könnten Vereinbarungen getroffen werden, um den Erfolg der Konferenz in der dänischen Hauptstadt sicherzustellen, sagte Sarkozy in New York. Im Dezember soll bei dem Gipfel in Dänemark ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gefunden werden, das 2012 ausläuft.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der an dem Gipfeltreffen teilnahm, erklärte, dass Obama die Erwartungen nicht erfüllt habe. Gabriel hielt dem neuen US-Präsidenten zu Gute, dass er die Versäumnisse seines Amtsvorgängers George W. Bush nicht innerhalb von kurzer Zeit aufholen kann. "Totzdem wird das Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern, wenn die USA nicht bereit sind, deutlich zu machen, wie sie in den nächsten Jahren im Klimaschutz aufholen wollen".

Chinas Präsident Hu Jintao erklärte, sein Land wolle die Verringerung des CO2-Ausstoßes an die Wirtschaftsleistung koppeln. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 "einen erheblichen" Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkrete Zahlen nannte er vorerst nicht. Als Bezugsgröße nannte Hu die C02-Werte von 2005.

In einer ersten Reaktion sagte der US-Klimabeauftragte Todd Stern, die Vorschläge Hus könnten hilfreich sein. "Es kommt auf die Zahlen an", schränkte Stern aber ein. Der Vorstoß Chinas wird als Versuch gesehen, Kritik zu entkräften, wonach die Volksrepublik nicht genug für den Klimaschutz unternimmt. Das asiatische Land stößt weltweit am meisten Kohlendioxid aus. Obama und Hu planen nach dem New Yorker Gipfel zusätzlich ein Zweiertreffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Zusammen sind die USA und China für den Ausstoß von etwa 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.

"Kritischer Grenzwert bald erreicht"

Die US-Umweltschutzbehörde teilte unterdessen mit, sie werde erstmals von großen Fabriken eine Auflistung über den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen fordern. Damit solle ein Überblick geschaffen werden, wo Treibhausgase entstünden und wie diese verhindert werden könnten. Das System könnte den Grundstein für den nationalen Handel mit Emissionsrechten legen - ähnlich wie in der Europäischen Union.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Konferenz einberufen hatte, appellierte eindringlich an die Teilnehmer, rasch zu handeln. "Die Geschichte dürfte uns keine bessere Chance mehr bieten", warnte er. "Angesichts der ständig steigenden Treibhausgase werden wir den kritischen Grenzwert bald erreicht haben."

Zum Ende des Klimagipfels forderte Ban den raschen Abschluss eines neuen internationalen Klimaabkommens. "Die Welt hat Ihre Worte gehört. Lassen Sie jetzt Taten folgen", rief er den rund hundert Staats- und Regierungschefs in New York zu. "Die Botschaft von diesem Gipfel ist klar: Kopenhagen muss ein umfassendes Abkommen bringen."