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23.09.2009

Hamburg - Zwischen China und den Vereinigten Staaten droht ein neuer Streit: In diesem Monat haben staatliche chinesische Firmen begonnen, Treibstoff an Iran zu liefern, meldet die britische Zeitung "Financial Times". Die USA dringen aber auf eine Verschärfung von Sanktionen gegen Teheran, sollte Iran im Streit um das Atomprogramm nicht einlenken. Die Benzinlieferungen kommen daher zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Händler und Banker, die mit den Vorgängen vertraut sind, sagten der "Financial Times", dass China über Mittler den Treibstoffmarkt bediene. "Wir schätzen, dass, 30.000 bis 40.000 Barrel chinesischen Benzins pro Tag aus dem asiatischen Markt nach Iran über Dritte geliefert werden", zitiert das Blatt Lawrence Eagles von JP Morgan. Die Verkäufe seien legal, da Benzinimporte noch nicht unter die Sanktionen fallen, die gegen Iran verhängt wurden.

Die Lücke, die durch den Rückzug von lange ansässigen westlichen Unternehmen verursacht worden sei, sei jetzt durch chinesisches Benzin gefüllt worden. Ölhändler gingen laut der Nachrichtenagentur Reuters vor wenigen Wochen davon aus, dass entsprechende Importe im September wahrscheinlich bei rund 128.000 Barrel pro Tag liegen würden.

Iran ist abhängig von diesen Lieferungen - führt das Land doch bis zu 40 Prozent seines Benzins ein, da es nicht über genügend Raffinerien verfügt, um die Nachfrage im Inland zu befriedigen.

Dabei hat Iran die weltweit zweitgrößten Erdöl- und Erdgas-Vorkommen, 60 Prozent der staatlichen Einnahmen stammen aus der Ausbeutung dieser Bodenschätze. In der Vergangenheit hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad große Teile des Öl-Geldes dazu benutzt, seine populistische Subventionswirtschaft zu finanzieren.

Atomgespräche im Oktober

"Chinesische Unternehmen unterhalten normale Handelsbeziehungen mit Iran, innerhalb der vorhandenen Uno-Resolutionen", sagte ein chinesischer Regierungsbeamter laut Zeitung in Washington zu den Treibstofflieferungen. "Die chinesische Position in der Frage des Atomprogramms ist klar: China hat mit allen relevanten Parteien für eine friedliche Lösung dieses Themas mit diplomatischen Mitteln gearbeitet."

Die USA und europäische Verbündete könnten demnächst versuchen, schärfere Sanktionen im Energiesektor zu verhängen, wenn Teheran sich weigert, über das umstrittene Atomprogramm zu sprechen. Für den 1. Oktober sind Atomgespräche von Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland geplant. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte die Führung in Teheran aufgerufen, sie solle bei dem voraussichtlich in der Türkei stattfindenden Treffen die Chance ergreifen, die sich durch die formelle Teilnahme auch der USA ergebe. Die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands wollen schon am Mittwoch über die Aussichten der Verhandlungen beraten.

China hilft bei der Ölgewinnung

Ahmadinedschad hatte sich am Dienstag für eine offene Diskussion im Zusammenhang mit der Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Kurz vor Beginn der Uno-Vollversammlung erklärte er in New York, sein Land werde sich für die internationale Abrüstung von Atomwaffen einsetzen ebenso wie für größere Möglichkeiten zur friedlichen Nutzung von Atomkraft für alle Länder.

Der iranische Ölminister sagte vergangene Woche, das Land könne mit Sanktionen umgehen und habe Verträge mit anderen Ländern unterzeichnet, um mehr Benzin zu kaufen. Pekings führende Ölfirmen Sinopec und CNPC haben nach Informationen der "Financial Times" zudem eine Einigung im Wert von vier Milliarden US-Dollar unterzeichnet, um Teheran zu helfen, mehr Öl aus seinen Feldern zu gewinnen.