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23.09.2009

 

New York - Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen in New York für einen Eklat gesorgt. Mit seiner wütenden Ansprache, in der er den Uno-Sicherheitsrat pauschal verurteilte, löste er bei vielen Gesandten Ärger und Empörung aus. Gaddafi warf der Staatengemeinschaft in seiner ellenlangen Ansprache vor den Spitzenpolitikern der 192 Mitgliedsländer vor, ihre eigene Charta zu brechen. In der Präambel sei vorgeschrieben, dass alle Länder unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im fünfzehnköpfigen Sicherheitsrat vertreten, die fünf Vetomächte hätten das alleinige Sagen, kritisierte Gaddafi. "Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an", schimpfte Libyens Staatschef sichtlich erregt, hielt ein Exemplar der Uno-Charta hoch - und zerriss einige Seiten. Das Vetorecht gehöre abgeschafft.

Auch die Sicherheitspolitik der Uno stellte Gaddafi pauschal als gescheitert dar. 65 aggressive Kriege hätten seit der Uno-Gründung im Jahre 1945 stattgefunden, ohne dass die Vereinten Nationen sie verhindert hätten. Dabei habe es mehr Tote gegeben als im Zweiten Weltkrieg, behauptete Gaddafi. Der Sicherheitsrat sei "nicht demokratisch" und habe nicht für eine sichere Welt gesorgt, deswegen müsse man ihn "Terror-Rat" nennen. Gaddafi beschwerte sich, dass Uno-Resolutionen gegen die Großmächte nicht umgesetzt würden, und forderte mehr Macht für die Vollversammlung. Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.

Außerdem forderte er 7,77 Billionen Dollar (rund 5,26 Billionen Euro) für Afrika als Entschädigung für die Kolonialzeit. Zahlten die westlichen Länder nicht, würden sich die Afrikaner das Geld zurückholen, drohte Gaddafi. Er spreche "im Namen von 1000 afrikanischen Königreichen", wetterte der Revolutionsführer.

Weiterhin verlangte er, die Uno-Zentrale aus New York abzuziehen und in ein anderes Land zu verlegen. Die bizarre Begründung: Er fürchte "terroristische Anschläge" auf das derzeitige Hauptquartier. Außerdem empörte sich Gaddafi darüber, dass Mitglieder seiner Delegation aus Sicherheitsgründen kein Einreisevisum für die USA erhalten hätten.

Den versammelten Staatschefs in der Generalversammlung hielt er vor, sie würden zusammenkommen, Reden zuhören - aber danach passiere nichts. Mehrfach geißelte Gaddafi den Aufbau der Uno als "unfair" und "undemokratisch". Gaddafi, der über eineinhalb Stunden sprach und damit die vorgesehene Redezeit von 15 Minuten weit überzog, sprach ohne Teleprompter und stützte sich auf handschriftliche Notizen.

Auch bizarre Verschwörungstheorien gab Gaddafi zum Besten. So behauptete er, die Schweinegrippe werde militärisch oder geschäftlich genutzt. Außerdem brachte er die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy in Verbindung mit israelischen Interessen. Eine Zweistaatenlösung in Nahost lehnte er in seiner Rede pauschal ab.

Gaddafis Rede rief bei vielen Delegierten Empörung und Verwunderung hervor, mehrere Delegierte verließen aus Protest den Saal, der sich etwa zur Hälfte leerte.

Lob für "unseren Sohn" Obama

In seiner Rede beschwor Gaddafi allerdings auch eine neue Ära der Zusammenarbeit und lobte US-Präsident Barack Obama. Der Revolutionsführer, der eine große schwarze Brosche in Form des afrikanischen Kontinents an seinem Gewand trug, bezeichnete den US-Präsidenten als "unseren Sohn". "Wir wären glücklich, wenn Obama für immer Präsident von Amerika bleiben könnte", sagte Gaddafi, der selbst seit 40 Jahren im Amt ist. "Sie sind der Beginn eines Wandels".

Obama, der unmittelbar vor Gaddafi gesprochen hatte, war in seiner Rede vom Führungsanspruch der USA abgerückt und hatte die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. Hinterher verließ er rasch den Saal. Schon im Vorfeld war sichergestellt worden, dass sich Obama und Gaddafi nicht begegnen würden. Auch US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton und die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice gingen vor Gaddafis Rede.

Vor seiner Rede in New York hatte sich Libyens Revolutionsführer auf dem Mobiliar im Uno-Gebäude verewigt. "Wir sind hier" kritzelte er auf den Platz des Vorsitzenden - auf Arabisch und Englisch.

Sarkozy fordert Reform des Sicherheitsrates, Berlusconi warnt

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für eine Reform des Sicherheitsrates aus. Er forderte einen ständigen Sitz für Afrika, aber auch für Südamerika, Indien, Japan und Deutschland. Sarkozy schlug vor, zumindest bis Ende des Jahres ein vorläufiges Konzept zu beschließen. "Die Legitimität der Vereinten Nationen hängt von dieser Reform ab", sagte er.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi warnte dagegen vor einer Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder. Das verstärke bei anderen Ländern nur das Gefühl, ausgeschlossen zu sein.