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24.09.2009

 

New York/Tripolis - Den Uno-Sicherheitsrat bezeichnete er als "Terror-Rat", aus der Uno-Charta riss er Seiten heraus- mehrere Uno-Delegierte verließen am Mittwoch während der Rede von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi aus Protest den Saal. Ganz anders fallen die Reaktionen auf die Wut-Rede Gaddafis bei dessen Landsleuten aus. Selbst libysche Oppositionelle im Exil lobten am Donnerstag die Ansprache des Revolutionsführers, in der er die aus seiner Sicht ungerechten Strukturen der Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat scharf kritisiert hatte. Allerdings mahnten sie an, Gaddafi solle seinen Reformeifer doch zunächst einmal im eigenen Land ausleben, wo es weder Demokratie noch funktionierende staatliche Institutionen gebe.

"Zum ersten Mal hat jemand bei den Vereinten Nationen für die mehr als vier Milliarden Menschen gesprochen, denen diese Organisation eigentlich dienen sollte", schrieb die libysche Tageszeitung "Al-Jamahiria". "Gaddafi ist das Weltgewissen", hieß es in einer SMS, die von der libyschen Mobilfunkgesellschaft Libyana nach der Rede an 6,2 Millionen Handy-Besitzer gesendet wurde.

Der im Exil lebende frühere Führer der libyschen Muslimbrüder, Salah al-Schalwi, sagte der Website "Libya al-Youm": "Er hat zweifellos etwas ausgesprochen, was viele Völker in der Dritten Welt bewegt." Die ungerechten Strukturen der Uno, die Gaddafi kritisiert habe, seien aber auch in Libyen Alltag. Die von dem seit 40 Jahren amtierenden Staatschef propagierte direkte Demokratie sei zu einer Worthülse geworden. Das libysche Volk habe jedes Vertrauen in den Staat verloren.

Unterdessen hat der wegen der Libyen-Affäre unter Druck geratene Schweizer Bundespräsident Hans Rudolf Merz am Rande der Uno-Generaldebatte erneut bei Gaddafi vorgesprochen. Die libysche Nachrichtenagentur Jana meldete am Donnerstag, Merz habe Gaddafi am Mittwochabend in New York aufgesucht und ihm versichert, dass die Schweiz eine "Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der Basis von gegenseitigem Respekt wünscht". Was Gaddafi in dem Gespräch zum Schicksal der beiden Schweizer Geschäftsleute sagte, die seit dem vergangenen Jahr in Libyen festgehalten werden, berichtete Jana nicht.

Merz hatte am 20. August nach Gesprächen mit der libyschen Führung erklärt, die beiden Geiseln, die nach einem Streit um die Festnahme von Gaddafis jüngstem Sohn Hannibal in Genf unter Arrest gestellt worden waren, könnten binnen weniger Tage in die Schweiz zurückkehren. Dies hätten ihm die Libyer zugesichert. Die beiden Geschäftsleute konnten jedoch, obwohl sich Merz im Namen der Schweiz für die Festnahme entschuldigt hat, bislang nicht ausreisen.

Die libyschen Behörden werfen den zwei Schweizern vor, sie hätten gegen die Visabestimmungen des Landes verstoßen. Ihre Festnahme wird jedoch als Vergeltungsaktion für den Fall Hannibal interpretiert. Hannibal Gaddafi und seine Ehefrau waren im Juli 2008 unter dem Verdacht der Körperverletzung in einem Genfer Hotel vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen zwei arabische Hausangestellte geschlagen haben. Der Fall hatte Vater Gaddafi damals so erbost, dass er bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Auflösung der Schweiz stellte.