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26.09.2009

Washington - Es war das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Kreisen der Regierung in Washington.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres angeordnet. Das Gefängnis war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Top-Terroristen der Qaida oder der Taliban gefangen zu halten.

Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.

Mehrere Probleme

Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine - wohl kleine - Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.

Die Beamten aus dem Weißen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schließung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.

Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt.

Repressalien in der Heimat

Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben.

Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schließung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen zu helfen.

Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker - Republikaner aber auch Demokraten - selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnähmen, sei es als freien Bürger, sei es als Häftling.

Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schließung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weißen Hauses.

Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen kann überhaupt ein Prozess gemacht werden, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.