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27.09.2009

Washington/Teheran - Es ist eine Demonstration militärischer Stärke: Wie angekündigt, hat die iranische Armee am Sonntag mit den Tests einer neuen Kurzstreckenrakete begonnen. Erprobt werden laut einem Bericht des iranischen Senders Press TV außerdem neue Abschussanlagen.

Am Montag will Iran Rundfunkberichten zufolge außerdem eine Mittelstreckenrakete vom Typ Shahab 3 testen, eine Waffe, die bis zu 2000 Kilometer weit fliegen kann - und somit auch Israel und amerikanische Stützpunkte in der Golfregion treffen könnte.

Das alljährlich abgehaltene Manöver, das laut der Agentur ISNA die Fähigkeit der Revolutionsgarde zur Abschreckung erhalten und verbessern soll, könnte auf keinen ungünstigeren Termin fallen: sie ereignet sich ausgerechnet während des vergangene Woche entbrannten Streits um eine bisher geheim gehaltene Anlage zur Anreicherung von Uran nahe der iranischen Stadt Ghom.

Das Eingeständnis Irans, neben der bereits bekannten Anlage in Natans eine zweite Atomfabrik in Betrieb nehmen zu wollen, hatte am Freitag Besorgnis und scharfe Kritik auf internationaler Ebene ausgelöst. Das islamische Land, bitter verfeindet mit Israel, steht nach wie vor unter Verdacht, am Bau eigener Atomwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung beteuert jedoch, das atomare Material nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen.

Iran soll Anlage für Kontrolleure öffnen

Diplomaten hatten am Freitag berichtet, dass in der Anlage bei Ghom Platz für rund 3000 Zentrifugen sei. Das sei etwa die Menge, die man benötige, um innerhalb eines Jahres das Material für eine Atombombe herzustellen, allerdings nicht genug für einen Atomreaktor. Kritiker betonten daher, dass dies für einen militärischen Charakter der Urananreicherung spreche. In der ersten Anlage in Natans ist laut Experten Platz für rund 50.000 Zentrifugen, wovon etwa 8000 aufgestellt sein sollen.

Der Bau der Anlage soll den westlichen Geheimdiensten bereits länger bekannt gewesen sein. Wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben die USA ihre Erkenntnisse sogar mit Russland und China geteilt. US-Präsident Barack Obama wollte offenbar die Länder dazu bewegen, möglichen Sanktionen gegen Iran zuzustimmen.

Amerikanischen Medienberichten zufolge wollen die USA Iran auffordern, den internationalen Waffeninspektoren unverzüglich Zugang zu der neuen Anlage zu gewähren. Die Kontrolleure der IAEA sollen das Personal befragen und Konstruktionspläne sowie Computer einsehen können. Die Forderungen sollen nach Angaben von US-Regierungsvertretern am kommenden Donnerstag in Genf bei den ersten direkten Verhandlungen mit Iran über sein Atomprogramm gestellt werden.

Teheran kündigte an, internationale Inspekteure in seine neue Anlage lassen zu wollen, ein konkreter Termin wurde allerdings nicht genannt. Es werde eine "Inspektion der neuen Fabrik in angemessener Zeit geben", sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, im staatlichen Fernsehen.

Über die Kritik an dem späten Bekanntwerden des Neubaus der Atomanlage etwa 100 Kilometer südlich von Teheran zeigte sich Salehi verwundert. Seiner Ansicht nach wäre das Land erst ein halbes Jahr vor Inbetriebnahme verpflichtet gewesen, die Existenz zu melden. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte die Melderegeln allerdings vor einigen Jahren verschärft. Eine Anlage muss danach schon bei der Planung offengelegt werden.

Obama schließt keine Option aus

Obama warnte Iran am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft vor gravierenden Konsequenzen, sollte die iranische Führung bei ihrem Atomprogramm nicht einlenken. Der US-Präsident äußerte sich auch zu einem möglichen Militärschlag. Er schließe "keine Option aus, wenn es um die Sicherheit der USA geht", setze aber zunächst auf die bevorstehenden Gespräche in Genf und hoffe, dass Iran einlenke.

Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats (USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China), Deutschlands und Irans kommen am 1. Oktober in der Schweizer Stadt zusammen. Teheran hat in Hinblick auf die Gespräche allerdings bereits angekündigt, nicht über das Atomprogramm reden zu wollen, sondern nur über globale Herausforderungen. Iran beteuert weiterhin, das atomare Material nur für zivile Zwecke nutzen zu wollen, zum Beispiel in der Energieerzeugung.

Es gebe kein Ultimatum, hieß es aus US-Regierungskreisen, doch habe Iran die Wahl: Sollte es nicht bis zum Jahresende reagieren, würden die USA und ihre Partner auf tiefgreifende wirtschaftliche Sanktionen drängen. Obama sagte in seiner Botschaft, die iranische Regierung habe die Wahl: "Sie kann ihrer Verantwortung nachkommen und sich in die internationale Gemeinschaft integrieren, oder sie gerät unter zunehmenden Druck und Isolierung."

Scharfe Kritik aus Israel

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew bezeichnete die Lage als schwierig. "Der Bau einer neuen Fabrik war eine Überraschung für alle Länder", sagte er laut Agentur Interfax nach dem G-20-Treffen im amerikanischen Pittsburgh. "Dies war ein geheimes Vorhaben, das ist das Schwierigste in dieser Situation." Er schloss nicht aus, dass die Vetomacht Russland Sanktionen gegen Iran im Weltsicherheitsrat im Unterschied zu früher unterstützen könnte.

Die britische Regierung setzt auf Diplomatie. "Keine vernünftige Person schaut ohne große Beunruhigung auf die militärische Frage", sagte Außenminister David Miliband im BBC-Radio. "Deshalb sind wir zu 100 Prozent dem diplomatischen Weg verpflichtet." Iran müsse beim Treffen in der Schweiz alle offenen Fragen beantworten. Doch auch er wollte eine militärische Reaktion im Ernstfall nicht ausschließen. Die Vereinten Nationen zeigten sich sehr besorgt über die Entwicklung. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte, so schnell wie möglich konstruktive Verhandlungen zu führen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Sonntag "lähmende Sanktionen": "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte Netanjahu israelischen Medienberichten zufolge in Telefongesprächen mit führenden US-Politikern. Scharfe Töne schlug auch Außenminister Avigdor Lieberman an. Die neue Anlage zur Urananreicherung sei "ohne jeden Zweifel" für militärische und nicht für friedliche Mittel vorgesehen, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk. Die Welt müsse jetzt ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Die Tageszeitung "Jerusalem Post" zitierte einen hochrangigen Regierungsbeamten mit den Worten: "Wir glauben, dass viele westliche Länder jetzt sehen, wie die Maske Irans herunterfällt." Die Welt habe ihre letzte Chance zum Eingreifen.