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27.09.2009

Tegucigalpa - Die Putschregierung in Honduras gerät immer stärker unter internationalen Druck. Der Lateinamerika-Afrika-Gipfel forderte die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, die EU kündigte an, zur Beilegung der Krise ihre Botschafter im Land wieder einzusetzen. Trotz Ausgangssperren gingen Tausende Anhänger von Zelaya auf die Straße, dieser rief für Sonntag zu einer großen Protestaktion auf.

Die Staats- und Regierungschefs des Gipfels seien "zutiefst besorgt" über die Lage in Honduras, hieß es in einer von Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Samstag (Ortszeit) verlesenen Erklärung. Darin fordern die Länder die "sofortige Wiedereinsetzung des verfassungsgemäß gewählten Präsidenten" Zelaya und mahnen die Putschregierung zur Einhaltung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen.

Die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte am Samstag in Brüssel, eine Anerkennung der Putschregierung sei mit der Rückkehr der Botschafter nicht verbunden. Die Rückkehr der Diplomaten sei wichtig für die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und einen demokratischen Prozess in Honduras". Von den EU-Staaten unterhalten nur Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien Botschaften in Tegucigalpa. Aus Protest gegen Zelayas Sturz durch das Militär hatten sie Anfang Juli ihre Botschafter abgezogen.

Zelaya wirft Putschistenden Einsatz von Gift vor

In der Hauptstadt Tegucigalpa zogen am Wochenende Tausende Anhänger von Zelaya unweit der brasilianischen Botschaft vorbei, wo sich der gestürzte Präsident seit seiner heimlichen Rückkehr am Montag aufhält. Hunderte Unterstützer fuhren in langen Autoschlangen durch die Hauptstadt, schwenkten honduranische Fahnen und riefen "Danke, Brasilien".

Zelaya rief aus der vom Militär belagerten Botschaft heraus für Sonntag zu einem "finalen Protestzug" durch die Hauptstadt auf. Im ganzen Land müsse der "Widerstand mobilisiert" werden, um gegen die Putschregierung zu protestieren, erklärte Zelaya.

Den Sicherheitskräften der Putschisten warf er vor, in der Nähe der Botschaft giftige chemische Substanzen eingesetzt zu haben, um die Menschen aus dem Gebäude zu treiben. Mehrere Menschen litten an Übelkeit. Ein in der Botschaft anwesender AFP-Fotograf bestätigte, dass mehrere Menschen Blut spuckten. Honduranische Behörden wiesen den Vorwurf entschieden zurück.

Die Putschregierung unter Roberto Micheletti sagte, die brasilianische Botschaft dürfe Zelaya nicht länger dazu dienen, von dort aus zur Gewalt aufzurufen. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung forderten die Machthaber Brasiliens Regierung auf, binnen zehn Tagen "Zelayas Status" zu klären. Sollte dies nicht geschehen, drohten die Machthaber mit "weiteren Maßnahmen", ohne Details zu nennen.

Rede von Zelayas Außenministerin vor der Generalversammlung verschoben

Der brasilianische Diplomat Francisco Catumda kritisierte unterdessen scharf den "Belagerungszustand". "Das ist der einzige Ort auf der ganzen Welt, an dem eine Botschaft belagert wird", sagte er vor Journalisten vor dem Botschaftsgebäude. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte Zelaya während des G-20-Gipfels in den USA zugesichert, so lange in der Botschaft bleiben zu können, wie es für seine Sicherheit notwendig sei.

Der UN-Sicherheitsrat rief die Regierung Micheletti dazu auf, den Druck auf die brasilianische Botschaft zu beenden und warnte sie davor, die Immunität der diplomatischen Vertretung zu verletzen. Brasiliens Außenminister Celso Amorim sprach von Einschüchterungsversuchen der Micheletti-Regierung. Nach seinen Angaben setzt das Militär sogenannte Schallkanonen gegen die Botschaft ein. Diese könnten bei einem längeren Einsatz zu schweren Hörschäden führen.

Unterdessen wurde die geplante Rede einer Repräsentantin von Zelayas Regierung vor der Generalversammlung der Uno in New York verschoben: Die Außenministerin Patricia Rodas sollte am Samstag in einer Generaldebatte zu der Versammlung sprechen, nun ist ihre Rede für Montag vorgesehen. Ein Grund für die Verschiebung wurde nicht genannt.