• Drucken
• Senden
• Feedback

29.09.2009

Genf - "Die derzeitige Abwesenheit von Gerechtigkeit unterminiert jede Hoffnung auf einen Friedensprozess und verstärkt das Umfeld, in dem Gewalt gedeiht", sagte Uno-Ermittler Richard Goldstone am Dienstag bei der Vorstellung seines Berichts vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Sollten die israelische Regierung und die Behörden in Gaza in den nächsten sechs Monaten nicht gemäß den Regeln des Uno-Sicherheitsrats ermitteln, werde er die Angelegenheit wegen Kriegsverbrechen und möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben, kündigte Goldstone an.

Der zuständige US-Vertreter Michael Posner sprach in Genf von einer einseitigen Verurteilung Israels, die die USA nicht mittragen würden. Während der israelischen Offensive "Gegossenes Blei" von Ende Dezember bis Mitte Januar waren im Gazastreifen mehr als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden.

Die von Goldstone geleitete Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs "auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen". Zugleich werden in dem Bericht jedoch auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. So sei der Abschuss von Raketen auf bewohnte Gebiete in Israel durch die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas ebenfalls als "Kriegsverbrechen" einzustufen.

"Sehr schwere Anschuldigungen an Israel und die Palästinenser"

Der ehemalige südafrikanische Richter Goldstone legte dem Rat den Bericht seiner Untersuchungskommission vor, den er im Auftrag des Rates über den Krieg angefertigt hatte. Er war bereits Mitte September bekanntgeworden.

Die USA gehören erstmals seit Gründung des Uno-Gremiums vor drei Jahren zu den 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates. US-Vertreter Posner sagte, der Bericht enthalte zahlreiche "sehr schwere Anschuldigungen an Israel und die Palästinenser". Die USA seien zuversichtlich, das Israel diese Anschuldigungen mit Hilfe seiner demokratischen Institutionen sorgfältig prüfen werde.

Mit Besorgnis werde jedoch die Empfehlung gesehen, dass diese Anschuldigungen vor den Uno-Sicherheitsrat oder später sogar vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen sollen. "Die Rolle des Menschenrechtsrates würde sich dramatisch verändern", warnte Posner und erteilte damit auch einer entsprechenden geplanten Resolution eine Absage. Ähnlich argumentiert auch die Europäische Union. Über die Resolution wird in dieser Woche weiter beraten.