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30.09.2009

Berlin - Israel will nach eigenen Angaben 20 gefangene Palästinenserinnen im Austausch für gesicherte Informationen über Gilad Schalit freilassen. Das Sicherheitskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag von Vermittlern. Die israelische Regierung erwartet von der palästinensischen Hamas als Gegenleistung ein sogenanntes "proof of life", einen aktuellen und eindeutigen Beweis, dass Schalit noch lebt. Vermutlich soll dies durch ein Video geschehen.

Die Geste der Freilassung von palästinensischen Frauen ist der Startschuss für einen lange geplanten Gefangenenaustausch, den ein Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) seit Ende Juli vorbereitet. Bei dem Austausch zwischen Israel und der Hamas geht es auf israelischer Seite um den im Juni 2006 bei einem Überfall an der Grenze zum Gaza-Streifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, der noch immer in der Hand der Hamas ist.

Auf Bitten der Israelis bemüht sich der deutsche Auslandsgeheimdienst seit Wochen intensiv um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Dazu reist ein in der Region erfahrener Agent des BND seit Wochen zwischen Tel Aviv, Kairo, Damaskus und Berlin hin und her. Wie bei vergangenen Verhandlungen ist ein Deal zwischen den verfeindeten Seiten schwierig. Die Hamas fordert als Gegenleistung die Freilassung von Hunderten ihrer in Israels Gefängnissen einsitzenden Kämpfern.

Die Freilassung bringt Bewegung in die zeitweise festgefahrenen Verhandlungen. So vereinbarte der BND-Mann in den Gesprächen eine Art Zeitplan, dessen Startschuss die nun gebilligte Geste Israels ist. Als zweiter Schritt soll Schalit nach der Freilassung einer weiteren Gruppe von Palästinensern nach Kairo gebracht werden. Dann soll die israelische Regierung eine dritte Gruppe Inhaftierter entlassen - offiziell soll dies auch als humanitäre Geste und nicht als Kniefall vor der Hamas geschehen.

BND gilt als verlässlicher Verhandlungspartner

Trotz des Startschusses geben sich alle Seiten bei der Einschätzung, wann es zu dem Austausch von Schalit kommen könnte, mehr als vorsichtig. Im komplizierten Machtgeflecht des Nahen Ostens, das weiß auch der BND sehr genau, tauchen auch bei bereits fest vereinbarten Abläufen häufig neue Probleme auf, mit denen man zuvor nicht gerechnet hatte. Folglich haben sich die Geheimdienstler abgewöhnt, Erfolge zu versprechen, bevor sie nicht eingetreten sind.

Für die Bundesregierung und den BND wäre der Austausch ein großer Erfolg und gleichsam die Chance, den politischen Einfluss in der Region auszubauen und sich als politischer Gesprächspartner unverzichtbar zu machen. Zuvor hatten sich Ägypten als Vermittler angeboten, blieb bei den Bemühungen um eine Einigung allerdings erfolglos.

Kairo dürfte den jetzigen Erfolg bei der heiklen Mission durchaus argwöhnisch beobachten. Israel hingegen bedankte sich schon vor einigen Wochen bei einem Besuch von Benjamin Netanjahu für die deutschen Bemühungen.

Die Deutschen gelten in der Region als geeigneter Verhandlungspartner in solch heiklen Vorgängen, da sie im Gegensatz zu vielen anderen Nationen keine eigene Agenda im Nahen Osten haben und der BND seit Jahren belastbare Kontakte zu vielen der Palästinensergruppen unterhält. Bereits vor einigen Jahren hatte der BND mit diesen erfolgreich einen Austausch zwischen Israel und der Hisbollah organisiert.