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01.10.2009
 

Referendum zum Lissabon-Vertrag

Zweifelnde Iren lassen EU zittern

Aus Dublin berichtet Carsten Volkery

Lissabon-Vertrag: Angst vor dem irischen "No"
Fotos
AFP

Drei Millionen Iren stimmen über den Lissabon-Vertrag ab, ihr Votum betrifft 500 Millionen Menschen. Mit aggressiven Kampagnen werben die Gegner des zweiten Referendums um die letzten Unentschlossenen - und holen in den Umfragen auf. Regierung und Establishment bangen.

Niamh ist 19 Jahre alt. Sie studiert Design, trägt grüne Chucks, viel Mascara und einen Nasenring. Mit Politik hat sie nicht so viel am Hut. Gerade wurde sie von einem älteren Herrn auf der Grafton Street angesprochen. "Der war so nett", sagt sie. "Vorher wollte ich eigentlich mit Nein stimmen, aber vielleicht stimme ich nun doch mit Ja".

Sie kennt den Mann nicht. "Ist der berühmt?", fragt sie. Es ist der Vorsitzende der irischen Labour-Partei, Eamon Gilmore. Er stapft an diesem Mittwoch mit einem Helfertross durch Dublins Fußgängerzone, um ein zweites Desaster für Europa abzuwenden. Am Freitag stimmen die Iren erneut über den Lissabon-Vertrag ab, der die EU reformieren soll, und diesmal soll nichts schiefgehen.

"Es ist sehr wichtig, dass Sie am Freitag mit Ja stimmen", sagt Gilmore eindringlich zu Niamh. Dabei presst er die flachen Hände zusammen wie beim Beten. Niamh ist irgendwie beeindruckt. Was er gesagt hat, weiß sie schon nicht mehr. Aber er scheint es ernst zu meinen.

Wenn da nur nicht diese Plakate wären. "Da steht, die Löhne werden sinken", sagt sie. "Und was ist mit meinem Wahlrecht?"

Niamh ist nicht die einzige Irin, die verwirrt ist. Yes, no, yes, no, yes, no - bei einem Rundgang durch die Straßen der Hauptstadt wird einem schnell schwindlig. Ein Plakat zeigt ein Mädchen mit bangen grünen Augen. "Irische Demokratie 1916 bis 2009? Sagen Sie nein", fordert es die Wähler auf. Ein anderes Plakat verkündet, dass nur ein Ja den Wirtschaftsaufschwung bringe. Die Plakate sind überall, sie locken, sie versprechen, sie drohen, und vor allem: Sie widersprechen sich. Was soll man bloß glauben?

Wer glaubt schon der Regierung?

Etwa, dass der Mindestlohn auf 1,84 Euro fällt, wenn der Lissabon-Vertrag unterzeichnet wird? Oder dass es dann vorbei ist mit der irischen Demokratie? Die Regierung sagt, das seien miese Lügen, aber wer glaubt schon der Regierung. "Irgendwoher muss es ja kommen", sagt Niamh.

19 Prozent der irischen Wähler sind der letzten Umfrage vom Wochenende zufolge noch unentschlossen. 48 Prozent wollen mit Ja stimmen, 33 Prozent mit Nein. Die Unentschiedenen werden den Ausschlag geben, daher findet auf der Zielgeraden ein heftiges Gezerre um diese Gruppe statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien kämpfen für ein Ja, nur die linke Sinn Fein, die sich ähnlich wie die deutsche Linkspartei als Sprachrohr der Entrechteten versteht, ist gegen den Vertrag.

"Es wird viel enger als erwartet", sagt ein Chefstratege der Labour-Partei. Nachdem das Ja-Lager wochenlang zweistellig in den Umfragen führte, scheint der Vorsprung auf den letzten Metern zu schmelzen. Das Nein-Lager gewinne im Endspurt an Dynamik, räumt der Labour-Mann ein. Wer jetzt immer noch unentschlossen sei, der werde am Ende eher mit Nein stimmen. Die Mehrheit für das Ja-Lager werde also knapp ausfallen.

Ein Lissabon drei wird es nicht geben

Der irische Premierminister Brian Cowen von der konservativen Partei Fianna Fail hält am Mittwoch in einem Dubliner Hotelsaal eine letzte Pressekonferenz ab. An seinem Revers klebt ein großer gelber "Yes"-Button. Gekommen sind Journalisten aus Italien, Belgien, Deutschland, Spanien, England. In 26 EU-Ländern ist der Lissabon-Vertrag bereits ratifiziert. In Tschechien und Polen zieren sich die Präsidenten noch mit der Unterschrift, doch abgesehen davon fehlt nur noch Irland, damit das Reformwerk Anfang 2010 in Kraft treten kann.

Was er denn mache, wenn es wieder schiefgehe, wird Cowen gefragt. "Es wird kein Lissabon drei geben", sagt der konservative Politiker. Er tut sein Bestes, den Freitag zum D-Day hochzustilisieren, zum Tag des Alles oder Nichts. Es gehe um "die Zukunft des Landes", beschwört er seine Landsleute. Zwei von drei irischen Jobs hingen am Export in die EU. Er zieht historische Vergleiche zum Eintritt Irlands in die europäische Gemeinschaft und erinnert daran, was das einstige Armenhaus Europa zu verdanken hat. Er appelliert an die Wähler, den alltäglichen politischen Streit zu vergessen und sich auf die gemeinsame Mission zu besinnen.

Die Entscheidung mit möglichst viel historischem Pathos aufzuladen, ist Cowens einzige Chance. Denn wenn die Wähler die Abstimmung erneut zum Protest gegen seine Regierungspolitik nutzen, dann sieht es schlecht aus: Cowen ist der unbeliebteste Politiker des Landes. Sein Management der Wirtschaftskrise, die Irland von allen EU-Ländern am stärksten getroffen hat, gilt als katastrophal.

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02.01.2011 von syramon:

Da kennen sie aber Brüssel schlecht. Der Juncker aus Luxemburg träumt immer noch von einem Grossreich Europa, mit ihm als geistigem Führer. mehr...

02.01.2011 von Rolf Schmid: Der Hegemon hat sich endgültig übernommen!!

Ihre dramatische Zustandsbeschreibung zeigt das überdeutlich. Aber eine Umkehr, falls überhaupt noch möglich, wird von gewissen Kreisen zusammen mit einer der beiden Parteien verhindert. Es sei auch daran erinnert, dass die [...] mehr...

02.01.2011 von bonheur: Die Deutsche Rechtssprechung ....

......ist schon opferverachtend, aber was Brüssel sich jetzt mit der Freilassung der Sexualstraftäter geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. EU + EURO abschaffen!!! mehr...

02.01.2011 von Havant:

Richtig daran wird sich auch nix ändern. Bayern wird immer auf seine Selbstbestimmung pochen! Allerdings tun das die anderen Bundesländer in schwächerer Form auch. Deutschland ist nunmal von Grund auf föderal und das kann [...] mehr...

02.01.2011 von Rolf Schmid: Schon die Fragestellung lässt Schlimmes befürchten!

Und wenn man dann noch z.B. das BVG-Urteil zur Bildungs-Hoheit der Bundesländer vor Augen führt, dann kann kein Urteil für die überfällige Stärkung der europ. Institutionen erwartet werden. Das heist, die bereits von Frau [...] mehr...

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