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05.10.2009

Washington - Führende US-Senatoren fordern einen verschärften Kurs gegen Iran. "Wir brauchen harte Sanktionen, und wir brauchen sie jetzt", sagte der demokratische Senator Evan Bayh am Sonntag in der TV-Sendung "Fox News Sunday". Iran werde bald eine Atomwaffe haben, sollte nicht schnell etwas unternommen werden. Zwar sei der Dialog mit Iran wichtig, das Land müsse aber beim Wort genommen werden. Was zähle sei letztendlich nicht, was Iran sage, sondern was der Staat tue.

Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham sagte, der US-Kongress müsse es US-Präsident Barack Obama ermöglichen, "hart zu sein und den Worten Taten folgen zu lassen". Der Senator Saxby Chamliss, ebenfalls ein Republikaner, sagte, die Gespräche mit Iran wären erfolgversprechender, wenn dem Land zuvor neue Sanktionen auferlegt würden.

In einem am Wochenende in der "New York Times" bekanntgewordenen Bericht heißt es, Teheran habe genügend Informationen für die Entwicklung und den Bau einer funktionierenden Atombombe. Ziel sei die Entwicklung einer atomaren Sprengladung für Shahab-3-Raketen - diese können den Nahen Osten oder Teile Europas erreichen. Der Expertenbericht betone aber, dass die Schlussfolgerungen provisorisch seien und weiterer Bestätigung durch Beweise bedürften. Die Hinweise stammten von Geheimdiensten und IAEA-Untersuchungen. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei dementierte die Existenz des Papiers.

Auch der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jim Jones, zweifelte an einem solchen Bericht. "Ich denke, es gibt in beide Richtungen viele Spekulationen", sagte Jones. Er setze auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Teheran. "Was sich in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit Iran getan hat, ist sehr bedeutsam."

Ob Iran zum Bau einer Atombombe fähig sei oder nicht, könne lediglich vermutet werden, sagte Jones. Die USA würden allerdings die "Absichten" Irans beobachten, und diese seien in der Tat besorgniserregend. Die Frage, ob Iran dem Bau einer Atomwaffe vielleicht näher stehe als bislang angekommen, verneinte Jones. Die USA würden sich in dieser Frage an bereits veröffentlichte Berichte halten.

IAEA: "Auf dem richtigen Weg"

Iran hatte am Sonntag weitgehende Zugeständnisse im Atomstreit gemacht. Unter anderem lässt das Regime nun Inspektionen in seiner neuen Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom zu. Die Existenz der Anlage war wenige Tage vor Beginn der Atomgespräche in Genf bekanntgeworden und wurde international scharf kritisiert. Das Gelände werde am 25. Oktober kontrolliert, kündigte ElBaradei an. Der IAEA-Chef hatte sein Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad positiv bewertet: "Wir befinden uns in einer kritischen Phase, aber ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Ahmadinedschad erklärte: "Dank der Kooperation zwischen Iran und der IAEA sind die Zweideutigkeiten ausgeräumt."

Mit den Zugeständnissen erfüllt das Regime zwei zentrale Forderungen der Weltgemeinschaft, die befürchtet, Teheran könnte hoch angereichertes Uran zum Bau von Atombomben abzweigen. Der Weltsicherheitsrat hat allerdings in seinen bisherigen Resolutionen gefordert, Iran müsse ganz auf sein umstrittenes Uran-Anreicherungsprogramm verzichten.

Teheran beteuert seit Jahren, das angereicherte Uran allein zur Energiegewinnung nutzen zu wollen. Die Gespräche Irans mit Vertretern der Vetomächte im Weltsicherheitsrat plus Deutschlands sollen noch in diesem Monat fortgesetzt werden.