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09.10.2009
 

Italien

Berlusconi sieht sich als größtes Justizopfer aller Zeiten

Silvio Berlusconi: "Ich bin die am meisten verfolgte Person aller Zeiten" Zur Großansicht
AP

Silvio Berlusconi: "Ich bin die am meisten verfolgte Person aller Zeiten"

Silvio Berlusconi schimpft über den politischen Gegner. Italiens Regierungschef klagt nach der Aufhebung seiner Immunität, er sei die am meisten verfolgte Person der Weltgeschichte. Gegen ihn laufende Strafverfahren seien eine Farce.

Rom - Der Zorn des italienischen Ministerpräsidenten über die Aufhebung seiner Immunität ist noch immer nicht verflogen. "Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt", klagte Silvio Berlusconi am Freitag in Rom.

Der Regierungschef sieht sich als Opfer einer Verschwörung seiner politischen Gegner und linker Richter. Er habe mehr als 2500 Anhörungen und 106 Verfahren erdulden müssen. Über 200 Millionen Euro habe er für Berater und Anwälte ausgegeben.

Die gegen ihn anstehenden Strafverfahren, mit deren rascher Wiederaufnahme er nun rechnen muss, bezeichnete Berlusconi als "Farce" und kritisierte erneut die Entscheidung vom Mittwoch, das 2008 erlassene Immunitätsgesetz zu kippen. Das Verfahren gegen Berlusconi war ausgesetzt, weil noch ein Immunitätsgesetz in Kraft war, das erst am Mittwoch von den Obersten Richtern des Landes für verfassungswidrig erklärt wurde.

In seinem Zorn über die Entscheidung der obersten Richter Italiens vom Mittwoch ließ er sich auch in einer Fernsehshow zu einer sexistischen Bemerkung über eine Politikerin der Linken, Rosy Bindi, hinreißen. Sie sei schon immer vor allem schön und weniger intelligent gewesen, sagte er der 58-Jährigen. Diese konterte in Anspielung auf die Sexaffären Berlusconis und seine Vorliebe für junge Frauen, sie gehöre nicht zu den Frauen, die ihm zur Verfügung stünden.

In Mailand begann unterdessen für den in einem Korruptionsprozess gegen den Berlusconi verurteilten britischen Anwalt David Mills das Berufungsverfahren. In dem Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, Mills 1997 mit 600.000 Dollar bestochen zu haben, damit dieser ihn in zwei anderen Prozessen entlaste. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen, Mills wurde aber im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini erklärte, der Ministerpräsident stehe zur Verfügung, falls das Gericht seine Aussage zulasse.

cte/AFP/AP

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insgesamt 318 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
23.03.2010 von stefan4632: endlich...

Endlich mal einer der nicht alles nachplappert was die ausländischen Medien über Berlusconi schreiben. Die meisten wissen nähmlich gar nicht dass in Italien ein Medienkrieg zwischen Murcoch und Berlusconi herscht. Murdoch [...] mehr...

21.03.2010 von Saccargia: Herr/Frau "benevolens"

Wenn sich ein Herr B. auf Kosten seiner Partei und die seiner Alliierten die "Demonstranten" nach Rom, in 3000 Bussen, Fährenm und Charterflügen herankarren läßt, ist das ein Zeichen von politischer Schwäche. Seine [...] mehr...

21.03.2010 von BPC:

Eine Mio? Wer sagt das? Sie? Silvo Berlusconi ad personam? Wenn man einen Vergleich der Bilder zieht, als auf dem gleichen Platz nach Angaben 650.000 Demonstranten waren und die Aufnahmen von gestern, kann man eindeutig sehen, [...] mehr...

21.03.2010 von dayo:

solange wir uns einen westerwelle leisten, sollten wir mit solchen äusserungen zurückhaltender sein. so einen riesenunterschied sehe ich da nicht. mehr...

21.03.2010 von benevolens: Nur mal so ein oder zwei Gedanken........

Was wissen wir denn schon tatsächlich? Bis auf diejenigen, die sich tatsächlich vor Ort informieren können, sind wir doch für gewöhnlich auf das angewiesen, was uns die im wesentlichen gleichgeschalteten hiesigen Medien als wahr [...] mehr...

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Immunitätsgesetze in Italien

"Lex Berlusconi"

Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.

"Lodo Schifani"

"Lodo Alfano"






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