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09.10.2009

Stockholm - Tschechien will laut Präsident Vaclav Klaus Ausnahmen vom EU-Reformvertrag, um sich vor deutschen Eigentumsansprüchen zu schützen und die Unabhängigkeit seiner Justiz zu sichern. Andernfalls sei zu befürchten, dass die drei Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Tschechoslowakei verlassen mussten, unter Umgehung der tschechischen Justiz Ansprüche anmelden könnten.

"Vor der Ratifizierung muss Tschechien über eine Ausnahme verhandeln", sagte der als Europaskeptiker bekannte Vaclav Klaus. Er sei besorgt, dass die Charta den Dekreten aus den Jahren 1945 und 1946 widerspreche. Nach deren Unterzeichnung waren rund 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden, ihr Eigentum wurde beschlagnahmt.

Der Lissabon-Vertrag soll die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen. Polen und Großbritannien haben Ausnahmen erwirkt: So hatte sich Polen im Prozess der Beschlussfassung garantieren lassen, dass seine Gesetzgebung zur Homosexualität nicht angetastet werden muss. Großbritannien erwirkte, dass die Beschlüsse europäischer Gerichte nicht automatisch britisches Recht brechen.

Nach dem irischen Ja zum EU-Reformvertrag und der für Samstag geplanten endgültigen Ratifizierung in Polen durch die Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski ist Tschechien nun der einzige Staat, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

EU-Parlamentarier bieten Absichtserklärung an

Klaus bestätigte mit seinen Aussagen einen entsprechenden Bericht der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Die Zeitung hatte Vertraute des Präsidenten mit den Worten zitiert, es sei nicht hinnehmbar, dass etwa EU-Richter aus Malta oder Spanien, welche "die Geschichte in unserer Region ignorieren", darüber entscheiden, ob Sudetendeutsche ihr Eigentum zurück erhalten. Klaus äußerte zudem generelle Kritik an dem Vertrag. Dieser werde "die Stellung unseres Landes verschlechtern und es weiteren Risiken aussetzen".

Der Europaparlamentarier Jo Leinen sagte in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs könnten eine "politische Absichtserklärung" für Tschechien beschließen. Darin könne festgehalten werden, dass die Grundrechtecharta in dem Land keine Anwendung findet. Eine solche Absichtserklärung des EU-Gipfels könnte theoretisch den Weg für ein Inkrafttreten des Vertrags zum Jahresende freimachen.

Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, der Klaus zuvor getroffen hatte, zeigte sich optimistisch über die weitere Vertragsratifizierung. Er habe Klaus jedoch erklärt, dass etwaige Ausnahmeklauseln von allen anderen 26 EU-Staaten befürwortet werden müssten.