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11.10.2009

Berlin - Er ist der letzte, der den Lissabon-Vertrag noch unterschreiben muss: Vaclav Klaus. Mit seinen neuen Forderungen für eine Ratifizierung erntet der tschechische Präsident auch in Deutschland heftige Kritik. "Es ist alles verhandelt, was den Lissabon-Vertrag betrifft. Nun kurz vor Toresschluss mit neuen Forderungen zu kommen, erzeugt den Eindruck, dass er nur verzögern will", sagte der CSU-Politiker und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Es gebe keine Grundlage dafür, die Sudetendeutschen zum Thema zu machen. "Es gibt bereits eine europäische Menschenrechtskonvention."

In Tschechien fehlt neben der Unterschrift des Europaskeptikers Klaus noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Text. Klaus hatte den Vertrag von Lissabon wiederholt kritisiert. Am Freitag forderte er für sein Land eine Ausnahmeklausel, um etwaige Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher zu verhindern.

Auch Polen und Großbritannien setzten Ausnahmen durch

Derzeit ermögliche die EU-Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, tschechische Gerichte zu umgehen, sagte Klaus. Er sei besorgt, dass die Charta den Benesch-Dekreten von 1945 und 1946 widerspreche, nach denen rund 2,5 Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben und enteignet worden waren.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer und die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich machen. Auch Polen und Großbritannien haben Ausnahmen erwirkt: So hatte sich Polen im Prozess der Beschlussfassung garantieren lassen, dass seine Gesetzgebung zur Homosexualität nicht angetastet werden muss. Großbritannien setzte durch, dass die Beschlüsse europäischer Gerichte nicht automatisch britisches Recht brechen.

Kaczynski ging bei Unterschrift die Tinte aus

Polen hatte am Samstag als vorletzter der 27 EU-Mitgliedstaaten den Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. "Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte Polens und der Europäischen Union", sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, bevor er das Vertragswerk unterschrieb.

Die Iren hätten mit ihrem Ja den Vertrag "wiederbelebt", daher gebe es nun keine Hindernisse mehr, ihn zu ratifizieren, sagte Kaczynski im Präsidentenpalast in Warschau. Irland hatte am vergangenen Wochenende in einem zweiten Referendum für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Kaczynski hatte seine Unterschrift vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht. Das polnische Parlament hatte dem Vertragswerk bereits im April 2008 zugestimmt.

An der Zeremonie in Warschau nahmen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt teil, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei der Unterzeichnung sorgte Kaczynski kurzzeitig für Schmunzeln, weil ihm im entscheidenden Moment der Unterzeichnung die Tinte in seinem Füller ausging.