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13.10.2009
 

Misstrauensvotum

Rumäniens Regierung gestürzt

Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc: Von der Opposition gestopptZur Großansicht
AFP

Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc: Von der Opposition gestoppt

Sieg für die Opposition in Rumänien: Sie stürzte mit einem Misstrauensvotum die Regierung. Ministerpräsident Boc war vorgeworfen worden, sein nach dem Auseinanderbrechen der Koalition gebildetes Übergangskabinett sei illegal.

Bukarest - Die Minderheitsregierung in Rumänien ist am Dienstag mit einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Das Verfassungsgericht hatte am Montag einem Antrag der oppositionellen National-Liberalen Partei (PNL) stattgegeben, eine Vertrauensabstimmung durchzuführen.

Die PNL beantragte die Abstimmung aus Protest gegen die Arbeit der Regierung in den neun Monaten seit ihrem Amtsantritt. Außerdem machte sie geltend, dass das Parlament die erst gut eine Woche alte Minderheitsregierung bislang nicht gebilligt habe. Bocs Übergangskabinett sei deshalb "illegal".

Die Koalition von Ministerpräsident Emil Boc brach Anfang des Monats auseinander, als die neun Minister der Sozialdemokratischen Partei (PSD) ihren Rücktritt erklärten. Es war der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag.

Die Abstimmung erfolgte nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl, die am 22. November stattfinden soll.

als/AP/dpa/AFP

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