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13.10.2009

Brüssel/Prag - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso setzt Tschechien unter Druck: Sollte das Verfassungsgericht des Landes die erneute Klage gegen den EU-Reformvertrag zurückweisen, gebe es keinen Grund zu weiterem Zögern mehr. "Ich hoffe natürlich, dass die Tschechische Republik ihre Pflichten erfüllt", sagte Barroso am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer. Zugleich warnte er das Land vor der Errichtung "künstlicher Hürden".

Tschechien ist das letzte der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, das den Vertrag noch ratifizieren muss. Sein EU-kritischer Präsident Vaclav Klaus zögert seine Unterschrift hinaus, obwohl der Vertrag bereits von beiden Kammern des Parlaments in Prag gebilligt ist. Klaus will nicht nur die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, sondern fordert auch Nachverhandlungen, um sein Land durch eine Sonderregelung vor Eigentumsansprüchen der nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen zu schützen.

Barroso sagte, er habe Fischer ermutigt, eine Lösung für die Probleme zu finden, um bis zum Jahresende ein Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu ermöglichen. Er warnte außerdem, bei Verzögerungen könne der tschechische Posten in der EU-Kommission auf dem Spiel stehen. Nach dem Vertrag von Lissabon behält jedes Land seinen Anspruch auf einen Kommissar. Gilt jedoch der Vertrag von Nizza weiter, muss das Gremium um mindestens eine Person verkleinert werden. "Wenn es keinen Lissabon-Vertrag gibt, können wir der Tschechischen Republik und auch den anderen Staaten keinen Kommissar garantieren", sagte Barroso.

Doch entgegen früherer Versprechen fordert die tschechische Regierung Nachverhandlungen zum Lissabon-Vertrag. Fischer unterstützte am Dienstag in Brüssel die Forderung von Präsident Klaus, durch ein Zusatzprotokoll zum Reformvertrag den Fortbestand der umstrittenen Benes-Dekrete zu sichern. EU-Kommissar Günter Verheugen gab der CSU eine Mitschuld an der Hängepartie. Die Partei habe in Tschechien Ängste vor Eigentumsansprüchen deutscher Vertriebener geschürt.

Fischer forderte, der EU-Gipfel Ende Oktober müsse auf diese Bedenken eingehen. "Der Europäische Rat sollte über eine politischen Erklärung, die Teil eines Protokolls werden sollte, beraten", sagte der tschechische Ministerpräsident.

Klaus argumentiert, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen könnten auf Grundlage der im Reformvertrag enthaltenen EU-Grundrechtecharta die Rückgabe ihrer einstigen Besitztümer in Tschechien einklagen. Deshalb müssten Tschechien Ausnahmen von der Charta zugestanden werden.

Das Problem: Eine solche Ausnahmeklausel wäre eine Änderung des Reformvertrags und müsste als solche von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Fischer betonte allerdings, seine Regierung erwarte nicht, dass die übrigen EU-Staaten den Ratifizierungsprozess neu aufrollten. Prag hofft offenbar auf eine Lösung nach irischem Vorbild. Irland hatte im Juni ein Zusatzprotokoll zum Reformvertrag von Lissabon ausgehandelt, das die übrigen Mitgliedstaaten erst bei der nächsten EU-Erweiterung ratifizieren wollen.

Das tschechische Verfassungsgericht will am 27. Oktober in einer öffentlichen Verhandlung die Beschwerde mehrerer Senatoren gegen den EU-Reformvertrag erörtern. Das Gericht hatte bereits im vergangenen Jahr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag zur Reform der Europäischen Union abgelehnt. Gewöhnlich entscheidet das Gericht noch am Tag der mündlichen Verhandlung oder kurz danach.

Die EU ringt seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die die auf 27 Staaten angewachsene Union handlungsfähiger machen soll. So sollen Entscheidungen durch die Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen beschleunigt und die Außenpolitik durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.