Vorwürfe gegen Italiens Geheimdienst
Geldkoffer für die Taliban
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Video: SPIEGEL TV
Explosiver Bericht der britischen "Times": Mit hohen Dollarbeträgen soll der italienische Geheimdienst Taliban in Afghanistan bestochen haben, um die Aufständischen ruhigzuhalten. Die Cash-Diplomatie brachte möglicherweise französische Truppen in Gefahr.
Hamburg - Die Dementi aus Rom könnten kaum schärfer formuliert sein: Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa bezeichnete einen Bericht der Londoner "Times" brachial als "Müll". Sein Regierungschef, der angeschlagene Premier
Silvio Berlusconi, soll bereits seine Anwälte für eine Klage gegen das angesehene Blatt aus Großbritannien in Stellung bringen. Denn der langjährige Kabul-Korrespondent der "Times", Tom Coghlan, hat aus Nato-Kreisen Hinweise auf eine Geschichte bekommen, die für Rom sehr unangenehm werden könnte.
Im Kern der "Times"-Geschichte geht es um den Vorwurf, der italienische Geheimdienst habe in den Jahren 2007 und 2008 Kommandeure der radikal-islamistischen
Taliban in den Regionen, in denen die italienische Armee stationiert war, mit Zehntausenden Dollar bestochen. Mit dem Geld, so der Bericht, sollten die Aufständischen überzeugt werden, keine Angriffe auf die Italiener auszuführen. Als Quellen nennt die "Times" mehrere hochrangige
Nato-Offizielle in Kabul, die - wie bei solchen Enthüllungsgeschichten üblich - nur anonym zitiert werden.
USA sollen Beweise für die Bestechung haben
Die fragwürdigen Zahlungen an die erklärten Feinde der Nato sollen erst im Nachhinein bekanntgeworden sein - durch vom US-Geheimdienst abgehörte Gespräche. Daraufhin hätten die USA, so der Bericht, sogar bei der Regierung in Rom interveniert und auf diplomatischem Wege um Aufklärung gebeten. Auch bei der Nato-Führung in Kabul soll die Geschichte für Verstimmung gesorgt haben. Ein ebenfalls nur anonym zitierter Geheimdienstmann sprach gegenüber der "Times" von einem "Skandal"; die Italiener hätten nun "sehr viele Fragen" zu beantworten.
Die Vorwürfe bekommen noch mehr Brisanz, da die Italiener offenbar auch ihre Nachfolger in der Region Sarobi nördlich von Kabul nicht von dem möglichen Cash-Deal informierten. Als die Franzosen im Sommer 2008 in dem Distrikt einrückten, nahmen sie demgemäß an, dass die Lage dort relativ friedlich ist. Nur kurz darauf verloren sie bei einem gut geplanten Hinterhalt der Taliban zehn Soldaten. Es war der bislang schwerwiegendste Angriff auf die französische Armee in Afghanistan.
Nun haben die Italiener den Tod der Franzosen sicher nicht unmittelbar in Kauf genommen. Jedoch wird es im Militärbündnis darum gehen, die angeblichen Zahlungen an die Taliban zu klären. Zwar zahlen die internationalen Truppen immer wieder Geld an lokale Führer und Stammesälteste, um deren Unterstützung zu gewinnen und vor allem Informationen über den bewaffneten Gegner zu bekommen. Direkte Bestechung der Taliban aber wäre ein Novum für Afghanistan, das auch juristische Fragen aufwirft.
Die italienische Regierung wies den Bericht am Donnerstag als "völlig unbegründet" zurück. Die
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe solche
Zahlungen "weder gebilligt noch gewährt" und wisse auch nichts von
einem anderen Vorgehen der Vorgängerregierung, hieß es in einer
Erklärung. "Es reicht daran zu erinnern, dass das in Afghanistan
stationierte italienische Kontingent in der ersten Jahreshälfte
2008 zahlreiche Angriffe erleiden musste."
Geld an die Feinde?
Der Sprecher der Nato-Truppe Isaf in Afghanistan, Eric Tremblay, sagte, eine Zahlung von Bestechungsgeldern sei keinesfalls "gängige Praxis" im Kampf gegen die Taliban. Allerdings gebe es in einigen Regionen gelegentlich Absprachen zwischen der afghanischen Regierung und Aufständischen.
Kenner Afghanistans halten die von der "Times" zitierten Vorwürfe für durchaus glaubhaft. So sei es üblich, dass Geheimdienste, allen voran die CIA, ohne Absprache mit den Armeeführungen vor Ort ihre eigenen Ziele verfolgten und abseits der Truppenstrategie Kontakte zum Feind knüpften.
Der italienische Dienst ist in
Afghanistan bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten, als er Kabul bei der Entführung eines italienischen Reporters massiv unter Druck setzte, für die Lösung des Geiseldramas Taliban-Kämpfer aus dem Knast zu entlassen. Ebenso gerieten zwei Agenten des Dienstes schon im Oktober 2007 in Gefangenschaft. Damals gab es in politischen Kreisen bereits die Vermutung, die beiden hätten versucht, Taliban-Kommandeure zu bestechen. Geklärt werden konnte der Vorwurf auch damals nicht.
Zwischen Frankreich und
Italien sorgt der Vorgang schon jetzt für Verstimmung. Der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault forderte Verteidigungsminister Hervé Morin zu einer Stellungnahme auf. Morin müsse den Parlamentariern sagen, über welche Informationen er zu dem Fall verfüge. Sollten die Italiener tatsächlich Taliban-Kämpfer bestochen haben, wäre dies "sehr schlimm" und würde ein "generelles Problem" offenlegen. Existieren die Aufnahmen abgehörter Telefonate tatsächlich, könnten sie erstmals Beweise für ein solches Vorgehen liefern.
mgb/AFP
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KARZAI UND AFGHANISTAN
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Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des
Afghanistan- Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die
Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der
Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.
Hamid Karzai wurde 1957 in
Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen
Paschtunen- Stamm der
Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den
Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die
sowjetische Besetzung Afghanistans. Aus dem Exil in
Pakistan unterstützte Karzai die
Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen. Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.
Nach Beginn des
Afghanistan- Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen
Taliban beschloss der
Uno- Sicherheitsrat, eine internationale Schutztruppe im Land (
Isaf) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau
Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile
Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind. Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt
Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die
Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 lieferte die
Bundeswehr sechs
Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit knapp 3500 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.
Da die
Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete
Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban. Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den
Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von
Rohopium. Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die
Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben.
Isaf-Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.
Der
Afghanistan- Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die
Terroranschläge vom 11. September 2001. Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk
al- Qaida, das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische
Taliban-Regime. Die Taliban wurden bezichtigt,
Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen. Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt
Kabul und der Provinzhauptstädte
Kandahar und
Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der
Petersberger Afghanistan- Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident
Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden
Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der
Uno- Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das
Isaf-Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus. Derzeit versuchen rund 55.000 Soldaten aus 41 Ländern das Land zu befrieden.
CHRONIK
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Drei Wochen nach der Taliban-Niederlage einigt sich die internationale Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn auf eine Übergangsregierung unter dem Paschtunen Hamid Karzai. Am 22. Dezember tritt er an die Spitze einer provisorischen Regierung, deren Machtbereich von regionalen Kriegsherren zunächst weitgehend auf die Hauptstadt Kabul begrenzt wird.
Die internationale Schutztruppe Isaf, der auch Soldaten der Bundeswehr angehören, beginnt ihren Einsatz in Kabul.
Die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) wählt Karzai zum neuen Staatspräsidenten.
Die Loja Dschirga stimmt der neuen Verfassung zu und macht damit den Weg für allgemeine Wahlen frei.
Die erste Präsidentenwahl gewinnt Hamid Karzai mit 55,4 Prozent der Stimmen. Unregelmäßigkeiten und Proteste überschatten die Wahl. Am 7. Dezember wird Karzai vereidigt.
Nach 30 Jahren wählen die Afghanen erstmals wieder ein Parlament. Parteien sind nicht zugelassen.
Die USA wollen die internationalen Streitkräfte um bis zu 30.000 Soldaten verstärken und ihre Truppen dort somit fast verdoppeln. 2008 wird das blutigste Jahr für die US-Truppen seit Kriegsbeginn.
US-General Stanley McChrystal, neuer Kommandeur der internationalen Truppen, warnt: Die Taliban würden immer stärker auch bislang eher ruhige Regionen im Norden und Westen bedrohen.
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