• Drucken
• Senden
• Feedback

19.10.2009

Kabul - Der Druck auf Hamid Karzai steigt. Die afghanische Wahlbeschwerdekommission (ECC) hat die Auszählungsergebnisse der Präsidentenwahl in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Der Bericht gilt als richtungsweisend, ob Amtsinhaber Karzai doch noch in einer Stichwahl gegen seinen schärfsten Rivalen Abdullah Abdullah antreten muss. Ersten Berichten zufolge sind laut dem ECC-Bericht Hunderttausende Karzai-Stimmen ungültig.

Die endgültige Entscheidung trifft allerdings die Unabhängige Wahlkommission, die als Karzai-freundlich gilt. Karzai hatte bei der Wahl nach vorläufigen Ergebnissen rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, der frühere Außenminister Abdullah rund 28 Prozent. EU-Beobachter stuften jedoch jede vierte abgegebene Stimme wegen Betrugsvorwürfen als "verdächtig" ein. Die "Washington Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, die ECC werde den Stimmenanteil für Karzai auf 47 Prozent reduzieren. Auch ein Sprecher Abdullahs sagte, Karzai werde in dem korrigierten Ergebnis auf 47 oder 48 Prozent kommen. Insgesamt gab es 25.500 Wahllokale. Die Mitarbeiter der unabhängigen Wahlkommission (IEC) hatten mehr als 3.000 Wahlurnen überprüft.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte rasch Klarheit über das Ergebnis der Präsidentenwahl und die künftige Regierung in Afghanistan. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", sagte Rasmussen am Montag in Brüssel vor Journalisten unter Bezug auf die von der Nato geführte knapp 68.000 Soldaten starke Afghanistan-Schutztruppe Isaf. "Wir brauchen rasche Entscheidungen. Aber wir brauchen auch eine Sicherheit, dass wir eine stabile Regierung in Kabul haben, mit der wir zusammenarbeiten können und die von der Bevölkerung als glaubwürdig akzeptiert wird."

Rasmussen erwartet von einem Treffen der Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten am Donnerstag und Freitag in Bratislava (Slowakei) noch keine Entscheidung über die von US-General Stanley McChrystal geforderte deutliche Verstärkung der Nato-Soldaten in Afghanistan.

"Wir brauchen eine Klärung der politischen Lage in Afghanistan, bevor wir endgültige Entscheidungen über unsere Strategie und unsere Truppenstärke treffen können." Eine wichtige Voraussetzung für einen Sieg über die Aufständischen und die radikalislamischen Taliban sei eine afghanische Regierung, die "wirksam und sichtbar die Korruption bekämpft".

Nato-Diplomaten sagten, die Verbündeten warteten zunächst ab, ob US-Präsident Barack Obama der Forderung des Afghanistan-Oberkommandierenden McChrystal nach mehr Truppen und nach einer Verstärkung der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten folge. Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan ist bisher auf 4.500 begrenzt. Das Mandat des Bundestages läuft Mitte Dezember aus.