Präsident Bakijew: Reform für den Ausbau der Macht?
Bischkek - Die Regierung in Kirgisien ist geschlossen abgetreten. Ein Regierungssprecher begründete den Schritt mit dem Konflikt um die von Staatschef Kurmanbek Bakijew an diesem Dienstag angekündigte großangelegte Regierungs- und Verwaltungsreform. Nach Angaben der Opposition will Bakijew mit der Reform seine Befugnisse deutlich ausbauen.
Die von Ministerpräsident Igor Tschudinow angeführte Regierung war seit Dezember 2007 im Amt. Die Regierungspartei Ak-Schol von Präsident Bakijew werde umgehend über einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten beraten, damit dieser schon am Mittwoch vom Parlament gewählt werden könne, sagte ein Sprecher des Präsidenten.
Der seit 2005 in der ehemaligen Sowjetrepublik amtierende Bakijew war im Juli in einem umstrittenen Urnengang für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Internationale Wahlbeobachter hatten die Parlamentswahl vor zwei Jahren, bei der die Präsidentenpartei zum Sieger erklärt worden war, als Rückschlag für die demokratische Entwicklung im Land kritisiert. Die Opposition warf Bakijew Wahlbetrug vor.
ffr/dpa/AFP
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