• Drucken
• Senden
• Feedback

20.10.2009

Kabul - Genau zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl hat die afghanische Wahlkommission am Dienstag eine Stichwahl angeordnet. Sie soll am 7. November stattfinden.

Präsident Hamid Karzai nannte die Entscheidung legal und verfassungsgemäß. Eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe bei der Wahl vom August hatte ergeben, dass wohl Zehntausende Stimmen für den Amtsinhaber ungültig sind. Am Dienstag akzeptierte Karzai damit erstmals, dass er nach Abzug der gefälschten Stimmen keine absolute Mehrheit gewonnen hatte. Westlichen Regierungsvertretern hatte er zuvor seine Bereitschaft zu einer Stichwahl signalisiert.

"Karzai hat 49,67 Prozent der Stimmen erreicht und konnte nicht über 50 Prozent kommen", sagte Noor Mohammad Noor, ein Sprecher der afghanischen Wahlkommission. Damit kann der Präsident eine Stichwahl gegen seinen stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah nicht mehr verhindern.

Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte Karzai im ersten Durchgang am 20. August rund 55 Prozent der Stimmen erzielt, Abdullah kam auf rund 28 Prozent. Bei diesem Ergebnis wäre Karzai direkt wiedergewählt gewesen. Abdullah kennt seinen Gegner im Zweikampf um das afghanische Präsidentenamt gut. Der promovierte Augenarzt war bis 2006 Außenminister im Kabinett Karzais.

Die Staatengemeinschaft hatte den Druck auf Karzai in den vergangenen Tagen erhöht, damit dieser anerkennt, dass er weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen hat. Vor allem die USA hatten eine zweite Wahlrunde befürwortet und sich auf diplomatischen Kanälen dafür eingesetzt.

Zuletzt hatten sich ranghohe US-Vertreter in Kabul um eine Lösung der Krise bemüht. Senator John Kerry, der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, traf sich am Dienstag zum fünften Mal binnen fünf Tagen zu einem Gespräch mit Karzai. Auch mit Abdullah war er erneut zusammengetroffen. Der bestens vernetzte frühere US-Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, bemühte sich ebenfalls um eine Vermittlung, obgleich er offiziell nur privat in Kabul war. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte vor der Entscheidung erklärt, ihrer Meinung nach sei es möglich, noch vor Einbruch des Winters ein zweites Votum in Afghanistan abzuhalten.

Nach der Entscheidung äußerte sich Kerry lobend über Karzai. "Eine Zeit enormer Ungewissheit ist zu einer großen Gelegenheit gemacht geworden", sagte Kerry.

Ein Vertrauter von Karzai hatte zuvor eine Stichwahl nach dem umstrittenen Wahlergebnis ins Gespräch gebracht: Er halte dies für ein "wahrscheinliches Szenario", sagte Said Tajeb Dschawad, afghanischer Botschafter in den USA, vor wenigen Tagen.

Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) erklärte am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig. Bei der Untersuchung der Betrugsvorwürfe seien "eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug" entdeckt worden, gab die ECC bei der Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten Berichts in Kabul bekannt. Als Beweise nannte die ECC Wahllokale, in denen alle Stimmzettel mit demselben Stift ausgefüllt worden seien oder die gleichen Markierungen aufgewiesen hätten.