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20.10.2009

Islamabad/Berlin - Das Warten auf das offizielle Wahlergebnis in Afghanistan hat ein Ende. Die Wahlkommission entschied am Dienstag gegen Karzai - und schloss sich damit einer Uno-gestützten Beschwerdekommission an, deren Prüfung ergab, dass rund ein Drittel der Stimmen für den Amtsinhaber ungültig war. Damit ist klar: Am 7. November gibt es eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah.

Karzai räumte die Niederlage ein und erklärte, er akzeptiere die Entscheidung der Wahlkommission. Bislang hatte der Präsident jedes Einlenken abgelehnt, trotz vieler Hinweise auf Wahlbetrug. Bei der Wahl erzielte Karsai nach ersten Auszählungsergebnissen mit über 54 Prozent eine absolute Mehrheit. Der langjährige Außenminister Abdullah war demnach auf 28 Prozent gekommen. Nun ist klar: Karzai bekam offenbar doch weniger als 50 Prozent.

Die Betrugshinweise und das Warten auf das Ergebnis lähmten das kriegszerrüttete Land in den vergangenen Wochen. Washington schickte US-Senator John Kerry nach Kabul, um auf eine schnelle Lösung zu drängen. Seit Samstag traf Kerry Karzai insgesamt fünfmal, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Auch der in der Region äußerst einflussreiche afghanischstämmige Ex-US-Diplomat Zalmay Khalilzad verhandelte in Kabul im Auftrag Washingtons.

Für die Europäer kam Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und redete Karzai gut zu. Diverse Staats- und Regierungschefs telefonierten mit ihm, US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich persönlich: "Ich erwarte sehr, dass wir in den kommenden Tagen zu einer mit der Verfassung in Einklang stehenden Lösung kommen werden", sagte sie.

Wichtiger Schritt hin zur Demokratie

Nach der Entscheidung über die Stichwahl äußerte sich US-Präsident Barack Obama mit Genugtuung, dass Karzai dem Drängen Washingtons endlich nachgegeben hatte. Die Zustimmung des Präsidenten sei ein wichtiger Schritt hin zur Demokratie, ließ er sich zu einem Lob für den Amtsinhaber herab. Es sei jetzt notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft in Afghanistan gemeinsam Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit voranbrächten, erklärte er am Dienstag in Washington.

Es bedurfte des geballten diplomatischen Engagements, um Karzai von seinem sturen Festhalten an der Macht abzubringen. Offenbar setzten die Unterhändler ihm derart zu, dass er sich nun, bei der Verkündung des Ergebnisses der Wahlkommission, erstaunlich einsichtig zeigte: "Wir glauben, dass die Entscheidung der Wahlkommission legitim, legal und verfassungsgemäß ist und dass sie unseren Weg in Richtung Demokratie stärken wird", erklärte er in einer Pressekonferenz.

Mit ihrem hektischen Treiben ist es den Unterhändlern gelungen, eine Blamage nach der Blamage zu verhindern. Der Ruf des Westens, ohnehin durch den bald acht Jahre dauernden Anti-Terror-Krieg und vor allem durch das teils rüde, arrogante Auftreten von Nato-Truppen lädiert, drohte weiteren Schaden zu nehmen. Die Präsidentenwahl, vom Westen als Schritt zu einer besseren Zukunft Afghanistans propagiert, geriet durch die Wahlbetrügereien zu einer Farce.

Der größte Sieg für die Taliban in acht Jahren

"Die Wahlen waren gedacht als Meilenstein auf dem Weg des Landes zu Demokratie und Stabilität", schreibt der im Streit um die gefälschten Wahlen entlassene stellvertretende Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Peter Galbraith, im SPIEGEL. "Stattdessen haben sie Präsident Karzais Glaubwürdigkeit daheim und im Ausland zerstört - und sie haben das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie unterminiert. Diese Wahl hat den Taliban ihren größten strategischen Sieg in acht Jahren Krieg beschert."

Dass Karzai einem zweiten Wahlgang nun zustimmt, bewahrt den Westen, allen voran die USA, vorerst vor einem Gesichtsverlust - der aber droht noch immer, sollte der machthungrige Präsident, im Dezember 2001 mit großen Erwartungen von der internationalen Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz bei Bonn ins Amt gehievt, sich doch noch einer wirklich demokratischen Lösung in den Weg stellen. Kommt es beispielsweise auch bei einer Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah zu Fälschungen von Stimmzetteln oder anderen Unregelmäßigkeiten, wäre der Westen als Stifter der Demokratie vollends bloßgestellt.

Aber selbst bei einem demokratisch akzeptablen Wahlsieg Karzais stellt sich die Frage: Kann eine Regierung unter einem Mann wie Karzai, der seit seiner Amtseinsetzung in Bonn als Marionette des Westens gilt und nun auch noch im Ruch des Wahlbetrugs steht, je glaubwürdig sein?

In amerikanischen Diplomatenkreisen weiß man um das Dilemma: Man muss vorerst mit Karzai, einst der große Hoffnungsträger der USA, leben, obwohl er das Problem ist. Es gehe jetzt nur um eine kurzfristige Lösung, sagt ein hochrangiger US-Vertreter. Wegen der Sturheit Karzais könne Washington sich derzeit nicht auf eine neue Afghanistan-Strategie festlegen, und auch die Entscheidung über eine Truppenverstärkung aus den USA müsse so lange warten, bis es endlich Klarheit über eine künftige Regierung von Afghanistan gebe. "Die kann dann vorerst auch Karzai heißen." Man müsse aber mittelfristig nach einem neuen politischen Führer Ausschau halten - daran mangele es in Afghanistan aber sehr.

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• 1. Teil: Westen riskiert Blamage mit Afghanistan-Stichwahl
• 2. Teil: Manipulationen auch bei der Stichwahl?