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25.10.2009

Hossein Mussawi war der Held der iranischen Reformbewegung - und er ist die Hassfigur des Regimes. Mit einem Hetzbrief im Internet wollen die Machthaber nun Privatleute gegen ihn aufwiegeln. "Sehr geehrter Oberster Staatsanwalt", setzt die Tirade an, "Friede sei mit Ihnen". Dann beginnt die vorformulierte Hetze: Hossein Mussawi habe durch Brandreden und Propaganda Unruhe in Iran gesät und verschuldet, dass Mitglieder "unserer armen Nation" verwundet und getötet worden seien. Deshalb solle er vor Gericht abgeurteilt werden.

"Ich bitte Sie, unternehmen Sie schnell etwas gegen ihn", endet der Lückentext. Name, Vorname, Ausweisnummer eintragen, fertig ist die Strafanzeige. Glaubt man der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA, haben bereits 50.000 Bürger das seit vergangener Woche auf einer regimenahen Website online gestellte Formular ausgefüllt und abgeschickt.

Immer stärker geraten die bei den umstrittenen Wahlen im Juni unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Mahdi Karrubi unter Druck: Das Regime tastet sich mit kleinen Schritten an eine mögliche Strafverfolgung der Reformer heran. Teheran wirft den beiden Politikern vor, die Proteste nach der Wahl mit ausländischer Hilfe angezettelt zu haben.

Die Internetaktion ist Teil einer groß angelegten Kampagne. Am Dienstag forderten etwa hundert Abgeordnete des iranischen Parlaments, Mussawi wegen eines "nationalen Verbrechens" zur Rechenschaft zu ziehen. Indem er die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses angezweifelt habe, habe er die "Rechte des iranischen Volkes verletzt", sagte der Wortführer dieser Parlamentarier. Mussawis Verhalten sei dem der Feinde Irans auffallend ähnlich: "Wir haben eindeutige Beweise gegen ihn."

Auch Mahdi Karrubi, der sich mit Mussawi zusammen an die Spitze der Wahlproteste gestellt hat, wird von den Regimetreuen kritisiert. Er hatte angeprangert, dass weibliche und männliche Demonstranten in iranischen Gefängnissen vergewaltigt worden seien. Eine staatliche Untersuchungskommission wies die Vorwürfe zurück, Karrubi soll sich nun wegen seiner "Lügen" vor Gericht verantworten.

Teherans Regime will die Kampfeslust der Demonstranten testen

Vergangene Woche empfahl der Oberste Staatsanwalt Irans, ein von Geistlichen gebildetes Gericht solle den Fall untersuchen. Ähnlich äußerte sich auch Ebrahim Saidi, ein hoher Geistlicher, der von der Regierung mit der Untersuchung der Wahlproteste beauftragt wurde. Die Justiz befasse sich bereits jetzt eingehend mit Karrubi, sagte er.

Doch dass Mussawi und Karrubi, die beiden Galionsfiguren der Protestbewegung, vor Gericht gestellt und verhaftet werden, erscheint unwahrscheinlich. Beobachter vermuten vielmehr, dass das Teheraner Regime die Reformer derzeit in die Enge treibt, um zu testen, wie groß und kampfeslustig ihre Anhängerschaft ist. "Die Führung will sehen, wie weit sie gehen kann, sie tastet sich langsam an die rote Linie heran", sagt Roozbeh Mirebrahimi, ein prominenter iranischer Exil-Journalist in New York.

Wie stark die Protestbewegung noch ist, wird sich am 4. November zeigen, wenn die Islamische Republik den 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran feiert. Die Reformanhänger sind entschlossen, die staatlich organisierten Demonstrationen zu unterwandern. Beobachter rechnen mit schweren Zusammenstößen. "Der 4. November kann alles verändern", sagt Journalist Mirebrahimi. "Wenn die Protestler geschwächt wirken, könnte es tatsächlich passieren, dass Mussawi und Karrubi verhaftet werden."

Iran schränkt Presse noch weiter ein

Auch in den Sälen des Teheraner Revolutionsgerichts hat der Druck auf die Opposition in den vergangenen Tagen zugenommen. Zu einer drakonischen Strafe haben die Richter Kian Taschbaksch verurteilt, den einzigen US-Bürger, der bei den Wahlprotesten verhaftet worden war. Der 47-jährige Soziologe und Stadtplaner, der auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde nach Aussagen seines Anwalts wegen "Gefährdung der Nationalen Sicherheit" zu über zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Genauere Angaben wollte der Anwalt nicht machen, um das Berufungsverfahren nicht zu gefährden. Taschbaksch war in der Vergangenheit als Berater sowohl für internationale Organisationen wie die Weltbank als auch für iranische Einrichtungen tätig. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich persönlich für seine Freilassung eingesetzt.

Nach Aussagen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sitzen nach wie vor 31 Journalisten in iranischen Gefängnissen. Nach den Vergeltungsmaßnahmen gegen Berichterstatter während der Wahlproteste sei Iran weltweit auf den viertletzten Platz der Staaten gerutscht, die Pressefreiheit garantierten. Hinter Iran rangierten nur noch Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.