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22.10.2009

Rom - Italiens Regierungschef Berlusconi polarisiert - so extrem, dass Mitglieder des sozialen Netzwerks Facebook Aktionen mit den Titeln "Lasst uns Berlusconi töten" und "Tod für Berlusconi" gegründet haben. Gegen diese Aufrufe geht die italienische Regierung nun vor. "Wir haben veranlasst, dass die Website mit den Drohungen gegen den Ministerpräsidenten unverzüglich geschlossen und gegen alle, die dort Stellung genommen haben, Anzeige erstattet wird", erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag. Die italienische Justiz hat Ermittlungen aufgenommen.

Die Ermittler versuchten über das in Kalifornien ansässige Netzwerk, an Informationen über die Initiatoren zu kommen. Viele Facebook-Nutzer präsentieren sich nicht nur über ein persönliches Profil in dem Netzwerk, sondern schließen sich entsprechend ihrer Neigungen Gruppen zu bestimmten Themen an, über die sie sich dann mit Gleichgesinnten austauschen.

Am Donnerstagmittag hatte die Gruppe "Uccidiamo Berlusconi" - zu Deutsch "Lasst uns Berlusconi töten" - über 17.000 Mitglieder, die mit bissigen Kommentaren ihren umstrittenen Regierungschef kritisieren. Der Moderator der Gruppe, der sich "Gefährte Raul" nenne, habe sich inzwischen von dem Mordaufruf distanziert, schrieb die linksgerichtete Zeitung "La Repubblica".

Minister verurteilen "Hasskampagne"

Mehrere Minister verurteilten die "Hasskampagne" gegen Berlusconi. Justizminister Angelino Alfano hatte bereits am Vortag die Facebook-Aktion scharf kritisiert und die Ordnungshüter zum Einschreiten aufgefordert. "Wer öffentlich zum Hass und zur Ermordung Berlusconis aufstachelt, begeht eine Straftat", so Alfanos Begründung.

Außenminister Franco Frattini warnte vor einer Rückkehr in die siebziger Jahre des Terrorismus, ein "Jahrzehnt voller Gewalt und Verbrechen, das mit gewalttätigen Worten begann, die sich dann tragisch in Waffengewalt verwandelten". Innenminister Maroni beharrte auf rechtlichen Schritten. Er glaube nicht, dass es in einem anderen Land der Welt möglich sei, eine Webseite "Tötet den Premier" zu nennen.

Bei Facebook haben sich Gegner und Anhänger des Regierungschefs seit langem zu verschiedenen Gruppen zusammengeschlossen: Von "Lasst und Berlusconi steinigen" über eine Gegenseite "Tötet alle, die Berlusconi töten wollen" ist auf Facebook alles zu finden. Auch der Chef der größten Oppositionspartei PD, Dario Franceschini, muss auf Facebook einiges ertragen: Die Titel von Aktionen lauten "Franceschini, erschieß Dich", "Eliminiert Franceschini" oder "Werft Franceschini in den Krater des Ätna".

Hunderttausend Frauen unterschreiben Petition gegen Berlusconi

Der so gehasste Ministerpräsident Berlusconi wurde am Donnerstag wegen seiner sexistischen Ausfälle erneut heftig kritisiert. Mehr als hunderttausend Frauen haben bis zum Donnerstag eine Petition von "La Repubblica" unterzeichnet und erklärt, sie fühlten sich von dem Regierungschef angegriffen.

Grund ist eine beleidigende Äußerung Berlusconis gegenüber der 58-jährigen ehemaligen Ministerin Rosy Bindi. In einer Talkshow vor zwei Wochen sagte der Premier der unscheinbaren Politikerin: "Sie sind stets schöner als intelligent". Bindi konterte: "Ich gehöre nicht zu den Frauen, die zu ihrer Verfügung stehen." Nach dem Ende seiner Ehe wegen einer mutmaßlichen Affäre mit einer Minderjährigen sowie seinen Escort-Girl-Eskapaden ist Berlusconi nun abermals in der Defensive. Drei prominente Intellektuelle verfassten ein feministisches Manifest. Darin beklagen sie, der Regierungschef missbrauche die Körper von Frauen zu politischen Zwecken. Damit erniedrige er die Frauen und die Demokratie gleichermaßen.

Vor wenigen Wochen erst wurde Berlusconis Immunität aufgehoben. Das italienische Verfassungsgericht hatte ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollte. Berlusconi keilte prompt zurück: Das Gericht bezeichnete er als "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde.