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27.10.2009

Berlin/Kabul - Eines muss man Abdullah Abdullah lassen: der afghanische Politiker, einst Außenminister der ersten Kabuler Regierung nach den Taliban, gibt nicht so schnell auf. Am Montag setzte er sich in Afghanistans Hauptstadt wieder vor einen Tross von Journalisten und sprach über die Wahlen. Man kann es naiv nennen oder einfach nur kämpferisch, was Abdullah forderte. Für eine "freie und unabhängige Stichwahl", so Abdullah, müssten bei der Wahlkommission Köpfe rollen, sonst würde auch der zweite Wahlgang verfälscht wie der erste.

Konkret fordert Abdullah die Ablösung von Asisullah Ludin, einem engen Vertrauten von Präsident Hamid Karzai und von ebenjenem als Chef der Wahlorganisation IEC eingesetzt. Seine Organisation hatte kurz nach der Wahl einen überwältigenden Sieg von Karzai ausgerechnet und erst nach massivem Druck aus dem Ausland langsam eingestanden, dass es bei der Wahl und auch bei den von der IEC ausgezählten Ergebnissen oft nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Fast ein Drittel aller Stimmen wurden in der Folge als ungültig aus den Berechnungen entfernt - und Hamid Karzai war seine angeblich klare Mehrheit wieder los.

Doch Ludin denkt gar nicht an einen Rückzug von seinem Amt. Vielmehr prognostizierte der Freund Karzais am Wochenende schon mal munter, wie denn das Ergebnis der Stichwahl aussehen wird. Nicht nur, dass sich in seiner Position eigentlich jegliche Prognose verbietet, er demonstrierte dabei offen seine Neigungen und das vollkommene Fehlen eines Unrechtsbewusstseins. "Wir werden eine neue Wahl haben - aber das gleiche Ergebnis", sagte Ludin einem US-Reporter. Breit lächelnd fügte er noch hinzu, dass Karzai gewinnen werde.

Abdullah nannte diese Aussagen "einen Skandal", der gesühnt werden müsse.

Ein Scheitern kann sich der Westen nicht leisten

Es sieht jedoch nicht so aus, als ob der Protest von Abdullah etwas an einem neuen Fiasko bei den Wahlen am 7. November ändern wird. Vielmehr stolpert Afghanistan in einen zweiten gefälschten und kaum unabhängig beobachteten Urnengang. Der Westen sieht bewusst weg, da man sich in Washington und Europa das Scheitern des Feldversuchs Demokratie am Hindukusch nicht leisten kann. Vor allem in Washington kann Präsident Obama vor seiner Entscheidung, Tausende neue Soldaten zu entsenden, keine Probleme mit so lästigen Fragen wie der Registrierung von Tausenden Scheinwählern gebrauchen.

Wie störrisch und undemokratisch Karzai denkt und agiert, bekam Obamas Gesandter John Kerry zu spüren. Von Washington beauftragt, Karzai im Präsidentenpalast von Kabul zum Abnicken der Stichwahl zu bewegen, musste Kerry den Afghanen erst erpressen, bis dieser nachgab. Ohne eine Stichwahl würden die USA aus Afghanistan abziehen, blaffte Kerry seinen Gastgeber Karzai nach end- und ergebnislosen Teerunden an. Dann erst gab der Paschtune Karzai nach. Dass ihn die USA dafür als großen Staatsmann lobten, war wohl das giftigste Kompliment aus dem Weißen Haus seit langer Zeit.

Es war ein schmutziger Deal aller westlichen Regierungen - einschließlich der in Berlin. Kanzlerin Merkel ließ sich sogar dazu hinreißen, Karzai öffentlich für seine Entscheidung zu loben, die simpelsten Gesetze bei einer Wahl zu befolgen. Es kommt nur selten vor, dass sich vorsichtige Staatschefs wie Merkel so offen zu einem Politiker bekennen, der bewiesen hat, dass Demokratie für ihn und seinen Clan nur eine lästige Zwischenstation auf dem Weg zur Macht ist. Die vielen Wortmeldungen aber manifestieren ebenso deutlich, dass sich der Westen beim zweiten Wahlgang keine weitere Aufregung und den "klaren" Sieger Karzai wünscht.

Kapitulation der Wahlorganisatoren

Dass die Voraussetzungen für die Wahl die gleichen sind wie beim verpatzten ersten Anlauf, wird vermutlich rund um den 7. November niemanden mehr interessieren. Zwar werden 200 Wahlleiter entlassen, doch selbst der Uno-Gesandte Kai Eide glaubt nicht an eine echte Veränderung. Wie für Uno-Offizielle üblich, hofft auch Eide, dass man nicht nur eine Wiederholung der Farce vom 20. August sehen wird. Doch nach seiner Zeit in Kabul ist der Diplomat Realist geworden. "Können wir den Betrug stoppen?", fragte er sich kürzlich selber auf einer Pressekonferenz - und gab gleich die Antwort: "Nein, aber wir können ihn reduzieren."

Die Hauptprobleme wird die Uno nicht ändern können: Seit der Registrierung für die Wahl sind Hunderttausende gefälschte Wahlkarten im Umlauf, die auch bei der Stichwahl wieder eingesetzt werden können. Die Beobachtung der Wahl wird vor allem in den ländlichen Regionen wegen des beginnenden Winters noch schwieriger, die westlichen Kontrolleure werden wegen der kurzen Planungsphase wohl mit noch weniger Personal und noch weniger Bewegungsspielraum ihrer Mission nachgehen. In vielen Gebieten im Süden und Osten werden die Menschen gar keine Chance zur Wahl haben, da hier viele Wahllokale wegen der Sicherheitslage gar nicht erst aufmachen.

Viel entscheidender aber für die vom Westen immer wieder verlangte Legitimität der Wahl am Hindukusch könnte die absehbar magere Beteiligung an der Abstimmung werden. Waren beim ersten Anlauf gerade einmal 40 Prozent der Afghanen wählen gegangen, wird die Motivation, sich trotz massiver Drohungen durch die Taliban an der Stichwahl zu beteiligen, nach der Ansicht von Beobachtern Anfang November noch geringer sein. Fällt die Beteiligung diesmal jedoch unter 30 Prozent, wird man trotz allem Willen zur Selbsttäuschung auch in Washington oder Berlin kaum mehr von einer echten Wahl oder gar einem legitimierten Präsidenten sprechen können.

Ob Abdullah Abdullah in dieser Konstellation überhaupt eine Chance gegen Karzai hat, ist kaum vorauszusehen. So oft der amtierende Präsident als "Bürgermeister von Kabul" verspottet wurde, bewies er durch seine Manipulationen doch, dass er über ein funktionierendes Netzwerk im Land verfügt oder zumindest genug Geld dafür aufbringen kann. Karzais Umfeld jedenfalls zeigt sich sicher, dass der Präsident die Stichwahl klar gewinnen wird.

Ob danach noch jemand in Kabul oder anderswo die berechtigten Einwände von Abdullah hören will, ist eher ungewiss. Karzai jedenfalls schlug nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz seines Gegenspielers die Absetzung seines umstrittenen Wahlleiters ohne Angabe von Gründen aus.