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29.10.2009

Hamburg - Sein rotes Revolutionshemd leuchtet. Begleitet von Kameras stapft Hugo Chávez durch Reisfelder im Westen Venezuelas, der Präsident gibt sich in seiner Sendung "Aló Presidente" gern volksnah. "Die Großgrundbesitzer haben sich bereichert, während die Menschen hier in Elend und Hunger lebten", röhrt er in der jüngsten Ausgabe. Aber heute feiere er glücklich die erste Reisernte in der Region. "Applaus!", ruft er. Alle klatschen brav.

Seit zehn Jahren baut Chávez Venezuela zu einem sozialistischen Staat um - doch nun sieht er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sich unbrüderlich selbst üppige Gelder zu genehmigen. Renommierte Medien und die Oppositionszeitung "El Universal" berichten, das Budget des Präsidenten sei für 2010 um 638 Prozent gestiegen. Im kommenden Jahr verfüge Chávez umgerechnet über eine Milliarde Euro, um die Kosten von Reisen, Versicherung und Spenden zu decken.

Besonders eifrig rechneten Korrespondenten der französischen Tageszeitung "Le Monde" und der spanischen "El País" nach: Den aktuellen Jahresetat von rund 140 Millionen Euro habe Chávez schon im ersten Halbjahr 2009 aufgebraucht. Das Parlament habe im September und Oktober drei zusätzliche Kredite von fast 14 Millionen Euro verabschieden müssen.

Dabei leidet Venezuela unter der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate ist eine der höchsten der Welt, sie beträgt 27 Prozent. Der Fall des Ölpreises in den vergangenen Monaten hat die Wirtschaft zusätzlich belastet. Mit Petro-Dollars hat Chávez bislang seine Sozialprogramme finanziert, die ihm auch die Machtbasis bei den Arbeitern gesichert haben. Unzufrieden sind viele Menschen über Wasserknappheit und Stromausfälle - von der Budgeterhöhung ihres Präsidenten erfahren die Venezolaner jetzt jedoch nur aus der Oppositionspresse.

Die Zeitung "El Universal" berichtet ausführlich über die geplanten Ausgaben und rechnet vor, dass in vier Sektoren gespart wird, darunter auch die Bildung. Die Etatplanung, die der venezolanische Wirtschafts- und Finanzminister vorgestellt habe, sei von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Auch der Vizepräsident werde im kommenden Jahr großzügig bedacht: Sein Amt erhalte statt rund 56 Millionen Euro künftig 220 Millionen Euro.

"Le Monde" und "El País" zählen auf, wofür das Geld ausgegeben wird:

• Für seine Sicherheit werden offenbar 5,6 Millionen Euro aufgewendet - denn der Präsident lebt gefährlich. Er sei Ziel von 28 Mordanschlägen und Putschversuchen in zehn Jahren gewesen, argumentiert er. 5,3 Millionen Euro würden zusätzlich vom Verteidigungsministerium für die Sicherheit des Sozialisten aufgebracht.
• Mehr als sechs Millionen Euro entfielen auf Reisekosten des Präsidenten im In- und Ausland.
• Chávez - dessen Vater Dorfschullehrer war - benötige 240.000 Euro für den Kauf von Kleidern und Schuhen. 61.000 Euro kostete die Reinigung der Garderobe. Für rund 56.000 Euro sollten die Präsidenten-Häuser mit Toilettenartikeln ausgestattet werden.
• Der größte Einzelposten, 6,32 Millionen Euro, flössen in Spenden und Hilfen für das "souveräne Volk". Über eine spezielle Kasse würden acht Stiftungen gefördert.

Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu Chávez' Stärken. Im Februar ließ er sich die Option auf unbegrenzt häufige Wiederwahl genehmigen. In einem ersten Referendum scheiterte sein Anliegen - er ließ es ein Jahr später wiederholen und setzte so im Februar 2009 eine Verfassungsänderung durch. Die nun genehmigte Anhebung seines Etats rechtfertigt er offenbar mit der Aussage, dass alle Venezolaner von seinem gestiegenen Budget profitieren würden.

Ohnehin kämen 45 Prozent des Staatshaushalts von rund 50 Milliarden Euro sozialen Zwecken zugute, sagte Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister. Zum Kernprogramm von Chávez' sozialistischen Reformen gehören die sogenannten Misiones, die er vor allem aus dem Erdölgeschäft finanziert. Eine der bekanntesten Initiativen ist "Barrio Adentro" ("Im Viertel"), das die medizinische Versorgung der verarmten Bevölkerung sicherstellen soll. In dem Finanzplan für 2010 werden auch sie berücksichtigt: laut "El Nacional" mit umgerechnet 267 Millionen Euro.

Mit diesen Sozialprogrammen und Verstaatlichungen konnte Chávez sich bisher den Rückhalt im Volk sichern. In den vergangenen Jahren hat der Präsident Unternehmen der Öl- und Stahlindustrie, außerdem Banken, Energie-, Telefon- und Medienfirmen enteignet. In der vergangenen Woche ordnete Chávez die Zwangsübernahme des Hilton-Hotels mit mehr als 300 Zimmern auf der Karibikinsel Isla Margarita an.

Weniger Zustimmung im Volk

Doch Chávez' Popularität schwindet. Zwar ist er immer noch der beliebteste Politiker im Land. In Umfragen verliert er aber Monat für Monat an Zustimmung. Im Februar waren laut dem Meinungsforschungsinstitut Datanalisis 61 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, im Oktober sind es noch 46 Prozent. Der Energieengpass ausgerechnet im Ölförderland Venezuela dürfte Chávez' Beliebtheit weiter drücken.

Venezuela gewinnt einen Großteil seines Stroms aus Wasserkraft - dass die Pegel in den Stauseen sinken, verschärft die Lage. Demonstranten verbrennen Stromrechnungen auf den Straßen und laden defekte Fernseher und Stereoanlagen vor Stromversorgungsunternehmen ab.

Der Präsident reagiert mit persönlichen Tipps: Damit das Wasser nicht noch knapper wird, empfiehlt er, nur drei Minuten lang zu duschen. "Einige Leute singen unter der Dusche, sie duschen eine halbe Stunde lang", sagte er in einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche. "Nein, Leute, drei Minuten sind mehr als genug. Ich habe auf die Uhr geschaut: drei Minuten, und ich stinke auch nicht." Er werde ein Ministerium einrichten, das sich mit der Energieknappheit befasse. Über ein mögliches Budget wurde bislang nichts bekannt.