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30.10.2009

Tegucigalpa - Der honduranische Putsch-Präsident Roberto Micheletti hat in ein Abkommen zur Beilegung des Machtkampfes mit dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya eingewilligt. Er habe der Vereinbarung zugestimmt, die die politische Krise des Landes beende, erklärte Micheletti am späten Donnerstagabend in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa.

Allerdings ließ Micheletti in einer Erklärung wissen, dass Parlament solle in dieser heiklen Frage auf Basis einer Stellungnahme des Obersten Gerichts entscheiden. Er habe der Vereinbarung zugestimmt, die die politische Krise des Landes beenden solle, erklärte Micheletti in der Hauptstadt Tegucigalpa. In der Erklärung Michelettis hieß es, "mit Freude gebe ich bekannt, dass ich vor wenigen Minuten meine Unterhändler zur Unterzeichnung des Abkommens autorisiert habe, das den Anfang vom Ende der politischen Krisenlage des Landes markiert".

Im Umgang mit dem "strittigsten Punkt", der "möglichen" Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt, habe seine Regierung entschieden, einen Vorschlag für ein Parlamentsvotum zu unterstützen, dass eine Wiederherstellung der Exekutive ermöglicht, wie sie vor dem 28. Juni bestand. Vor dem Votum solle das Oberste Gericht seine Ansicht bekunden, hieß es in der Erklärung Michelettis weiter.

Weiterhin werden in der Vereinbarung unter anderem die Bildung einer Regierung der Versöhnung erwähnt und der Wahltermin am 29. November bekräftigt. Die internationale Gemeinschaft forderte Micheletti in seiner Erklärung auf, die Sanktionen gegen Honduras aufzuheben und Beobachter zur Wahl zu schicken. An Zelayas Lager appellierte der Interimspräsident, die Vereinbarung mitzutragen.

Micheletti und Zelaya stritten zuletzt insbesondere darum, ob der abgesetzte Präsident vor den Wahlen Ende kommenden Monats wieder eingesetzt werden und bis zur Vereidigung eines Nachfolgers im Amt bleiben soll. Zelayas Lager forderte die Unterzeichnung einer entsprechenden Übereinkunft.

In der vergangenen Woche hatte Zelayas Delegation die Gespräche mit der Putschregierung von Micheletti im Streit über seine Wiedereinsetzung ins Amt abgebrochen. Die Fortsetzung des Dialogs mit Micheletti machte das Zelaya-Lager von einer ebensolchen Vereinbarung über die Wiedereinsetzung Zelayas abhängig.

Derzeit vermittelt eine Delegation unter dem Lateinamerika-Beauftragten des US-Außenministeriums, Thomas Shannon, in Honduras. Shannons Delegation war auf Anweisung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Honduras gereist, um vor den Wahlen einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern auszuhandeln. Die US-Delegation sollte nach Angaben aus dem US-Außenamt noch mindestens bis Donnerstag im Land bleiben und weiter vermitteln.

Zelaya sitzt nach wie vor in der brasilianischen Botschaft fest, wo er seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land am 21. September ausharrt. Nach dem Gespräch mit Shannon sagte Zelaya, dass die USA weiterhin ihn als Präsidenten von Honduras ansähen und die Wahlen nicht anerkennen würden, sollte er nicht vorher wieder ins Amt eingesetzt werden.

Honduras steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Präsident Zelaya war Ende Juni entmachtet und vom Militär außer Landes gebracht worden. Der ehemalige Parlamentspräsident Micheletti übernahm daraufhin die Macht.

Clinton würdigte die Vereinbarung zur Lösung der politischen Krise in Honduras als "historisches Abkommen". Sie gratuliere dem honduranischen Volk, dem gestürzten Präsidenten Zelaya und Putsch-Präsident Micheletti zu der Vereinbarung, sagte Clinton am Freitag bei einem Besuch in Pakistan. Ihr falle kein anderes lateinamerikanisches Land ein, das einen Bruch in seiner demokratischen und institutionellen Ordnung durch "Verhandlung und Dialog" überwunden habe, sagte Clinton. Sie sei sehr stolz auf die Menschen in Honduras, die zur friedlichen Lösung der Krise beigetragen hätten.