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31.10.2009

Warschau - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau ein klares Bekenntnis zu den engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen abgelegt. Dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit Polen besuche, sei "kein Zufall", sondern eine bewusste Entscheidung, sagte Westerwelle am Samstag in Warschau. Die deutsch-polnische Freundschaft sei nicht nur gut für beide Länder, sondern wichtig für Europa.

Er wolle mit seinem ersten Antrittsbesuch ein "klares Signal" setzen, dass die enge Freundschaft, die Deutschland mit seinen westlichen Nachbarn pflege, auch mit den östlichen Nachbarn vertieft werden solle, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem Kollegen Radoslaw Sikorski, bei dem es auch um die Europapolitik und Energiefragen ging.

"Große Freude" in Polen

Sikorski sagte, es sei für die polnische Seite eine "große Freude", dass Westerwelle zuerst nach Polen gereist sei. Warschau werte dies als "eindeutige Bestätigung" für die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Beziehungen für die neue Bundesregierung und als "hervorragendes Zeichen", dass die bilateralen Beziehungen noch besser würden als zur Vorgängerregierung. Das deutsch-polnische Verhältnis sei schon jetzt "das beste in der Geschichte".

Westerwelle, der am Montag zu weiteren Antrittsbesuchen nach Den Haag und Paris reisen wird, hatte schon bei seiner Amtsübernahme betont, er wolle ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn Deutschlands legen. Nach dem Treffen mit Sikorski wurde Westerwelle auch von Polens Staatschef Lech Kaczynski im Präsidentenpalast empfangen.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit solle künftig vor allem in der Europapolitik Früchte tragen, sagte Sikorski. Das habe bereits der EU-Gipfel in Brüssel gezeigt. Auch in der Ostpolitik wünsche er sich in Zukunft weitere deutsch-polnische Initiativen, sagte Sikorski mit Blick auf eine Reise in die Ukraine mit Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juni.

Neuer Ärger um Steinbach droht

Die guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland könnten schon bald auf die Probe gestellt werden. In wenigen Wochen will der Bund der Vertriebenen (BdV) erneut über seine Nominierung für den Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen entscheiden. Erwartet wird, dass der BdV auf der Entsendung seiner in Polen umstrittenen Präsidentin Erika Steinbach beharrt.

Westerwelle ließ am Samstag in Warschau Vorbehalte gegen den Einzug Steinbachs in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte erkennen. "Bei mir ist bisher keine Bewerbung gelandet", sagte Westerwelle auf die Frage eines polnischen Journalisten nach seiner Einstellung zur Steinbachs Bewerbung. Die Sache sei einfach und klar geregelt. Eine Entscheidung müsse von der Bundesregierung getroffen werden. "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung ist. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht", sagte Westerwelle.

Die Planungen für die in Berlin vorgesehene Dokumentationsstätte hatten die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet. Steinbach ist Initiatorin des Berliner Projekts, in Polen jedoch äußerst unbeliebt.

Polens Regierungskoalition und Opposition lehnen eine Teilnahme der Vertriebenenpräsidentin Steinbach an dem Projekt strikt ab. Nach heftigen Protesten Warschaus, die zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen geführt hatten, entschied der BdV im März, einen seiner drei Plätze im Stiftungsrat demonstrativ frei zu lassen. Nach der Bundestagswahl erhöhte der BdV den Druck auf die FDP. Die Besetzung des Stiftungsrats sein ein "Testfall" für die Freidemokraten, erklärte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Steinbach hatte angekündigt, sie wolle den bislang unbesetzten Platz bald einnehmen.