Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

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01.11.2009

Abdullah-Boykott

Karzai hält an Stichwahl-Farce fest

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Eine transparente Abstimmung sei nicht möglich: Herausforderer Abdullah Abdullah tritt nicht zur zweiten Runde der afghanischen Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Karzai beharrt jedoch auf der erneuten Stimmabgabe. Die Stichwahl könnte endgültig zur Farce werden.

Kabul - Abdullah Abdullah sieht aufgeräumt aus, als er am frühen Nachmittag (Ortszeit) in Kabul vor die Journalisten tritt. Lächelnd beantwortet der afghanische Präsidentschaftskandidat und Herausforderer von Hamid Karzai die Fragen der Reporter, mal auf Dari, mal auf Englisch. Geduldig erläutert er noch einmal seine Entscheidung, die er kurz zuvor vor rund 1000 Anhängern in einer emotionalen Rede verkündet hat: Er werde an der Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. November nicht teilnehmen. "Eine transparente Wahl ist nicht möglich", sagt der ehemalige Außenminister.

Abdullah hatte den Boykott der Stichwahl bereits angedroht. Nun, sechs Tage vor dem geplanten Termin für die zweite Runde, macht er Ernst. Nach den massiven Wahlfälschungen zu Gunsten von Karzai beim ersten Wahlgang am 20. August befürchtete Abdullah eine Wiederholung des Betrugs. Er forderte ultimativ den Rückzug des Chefs der umstrittenen Wahlkommission (IEC) und dreier Minister. Ohne Erfolg, weswegen der Herausforderer nun die Konsequenzen zog.

Unter den gegebenen Umständen werde die zweite Wahlrunde "noch schlimmer als die erste", sagte Abdullah. Die Entscheidung zum Rückzug sei ihm "nicht leicht" gefallen und er habe sie erst nach "zahlreichen Konsultationen mit dem afghanischen Volk, meinen Anhängern, einflussreichen Führern" getroffen. Er habe für "die Rechte des Volkes, den demokratischen Prozess, (...) für das Schicksal und das Streben der Nation" gehandelt, sagte Abdullah.

Kein Boykott-Aufruf an Anhänger

Allerdings betonte er auf Nachfrage von Journalisten mehrfach, dass er den Verzicht nicht als Aufforderung an sein Lager verstanden wissen wolle, dem Urnengang fernzubleiben. Seinen Anhängern sei es freigestellt, ob sie zur zweiten Wahlrunde gingen oder nicht, sagte der Kandidat. Er rief seine Sympathisanten zugleich auf, Ruhe zu bewahren. Auf die Frage, welche Botschaft er an sie richten wolle, sagte er: "Nicht auf die Straße zu gehen, nicht an Demonstrationen teilzunehmen." Ihm sei aber durchaus bewusst, dass seine Anhänger "leiden".

Abdullah waren bei der Stichwahl nur wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis der August-Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden, der Karzai jedoch erst auf internationalen Druck zustimmte.

Unklar war am Samstag zunächst, ob Abdullah trotz seines Rückzugs bei einer Stichwahl faktisch zur Wahl stehen würde. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel gedruckt. Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei einer Stichwahl zudem nicht vor.

Karzais Wahlkampfteam besteht auf zweite Runde

Karzai selbst äußerte sich am Sonntag zunächst nicht. Sein Wahlkampfsprecher Wahid Omar bezeichnete den Entschluss Abdullahs als "sehr unglücklich". Die Stichwahl am Samstag solle aber auch ohne ihn stattfinden. "Wir glauben, dass die Wahlen weitergehen müssen, das Verfahren muss abgeschlossen werden", sagte Omar. "Das afghanische Volk muss das Recht bekommen zu wählen." Die letzte Entscheidung darüber liegt bei der Wahlkommission.

Die IEC meldete sich einige Stunden nach der Verzichtserklärung Abdullahs zu Wort. Man wolle die Wahl wie geplant stattfinden lassen, sagte ein Sprecher in Kabul. "Die Frist, sich zurückzuziehen, ist abgelaufen." Die Behörde sei entschlossen, den Wahltermin am kommenden Samstag einzuhalten.

Der Uno-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, bedauerte den Rückzug Abdullahs. Der Norweger Eide sagte der Nachrichtenagentur NTB in Oslo: "Es ist traurig, dass er zu diesem Entschluss gekommen ist. Ich weiß persönlich, dass dem ein langes Nachdenken und viele Diskussionen vorausgegangen sind." Eide meinte, man könne nicht sicher sein, dass es bei der zweiten Wahlrunde nicht erneut Betrug geben werde.

Der Uno-Sondergesandte hatte sich nur zurückhaltend kritisch über die erste Wahlrunde geäußert. Sein früherer US-Stellvertreter Peter Galbraith hatte Eide Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen und wurde daraufhin abberufen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schon am Samstag erklärt, eine Entscheidung von Abdullah, nicht an der Wahl teilzunehmen, würde die Rechtmäßigkeit der Stichwahl nicht in Frage stellen.

Taliban drohen mit neuen Anschlägen

Die Taliban haben angekündigt, die Stichwahl zu stören. Die Aufständischen hatten bei der ersten Runde zahlreiche Anschläge und Angriffe verübt. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein Uno-Gästehaus in Kabul auch fünf Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Aufständischen, die ein islamisches Emirat in Afghanistan und einen Abzug der ausländischen Truppen fordern, hatten den Angriff als Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.

Eine Stichwahl ohne Gegenkandidat könnte die Sicherheitslage weiter verschärfen, weil Karzais Legitimation weiter untergraben würde. Ein schwacher Präsident in Afghanistan würde die Aussichten auf eine baldige Stabilisierung des Landes deutlich verschlechtern. USA und Nato prüfen derzeit eine weitere massive Truppenaufstockung, um die wiedererstarkten Taliban fast neun Jahre nach ihrem Sturz endgültig zurückzudrängen. Der Oktober war für die US-Streitkräfte der tödlichste Monat seit Beginn des Krieges. Derzeit sind etwa 67.000 Amerikaner und 42.000 Alliierte am Hindukusch im Einsatz.

phw/AFP/dpa/Reuters/AP