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01.11.2009

"Wer weiß, ob die Präsidentenwahl überhaupt stattfindet." Diese Aussage ist am Sonntag in Afghanistan besonders häufig zu hören. Nur zwölf Tage nachdem die Wahlkommission eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Hamid Karzai und Herausforderer Abdullah Abdullah angeordnet hat, stellen Skeptiker den Termin am 7. November in Frage.

Denn der Ex-Außenminister Abdullah hat am Sonntag seine Drohung wahrgemacht und seine Kandidatur zurückgezogen - er befürchtete, dass es wie in der ersten Runde am 20. August wieder zu Betrügereien kommen werde. Eine "transparente Wahl" sei nicht möglich. Seine Bedingungen an Karzai, dass der Chef der Wahlkommission, Asisullah Ludin, sowie drei Minister abgelöst werden, denen Abdullah besonders schweren Wahlbetrug vorwirft, wurden nicht erfüllt. Am Samstag lief ein Ultimatum Abdullahs ab. Karzai zeigte sich völlig unbeeindruckt von den Forderungen.

Der Präsident will an der Stichwahl festhalten - auch ohne Herausforderer. Sein Wahlkampfmanager sagte dem britischen Fernsehsender BBC: "Wir glauben, dass die Wahlen stattfinden müssen." Aus Regierungskreisen in Kabul ist zu hören, dass man auch die bereits gedruckten 15 Millionen Stimmzettel nicht ändern werde - Abdullah solle weiter darauf stehen und die Stimmen für ihn würden "ganz normal gezählt", sagt ein Beamter aus dem Außenministerium.

"Die Wahl findet wie geplant statt"

Offiziell trifft die Entscheidung über die Wahl die "Unabhängige Wahlkommission" (IEC) - und die unterstützt Karzais Kurs. "Die Wahl findet wie geplant statt. Die Frist, sich zurückzuziehen, ist abgelaufen", erklärt IEC-Sprecher Daud Ali Nadschafi am Sonntag in Kabul. Die Behörde sei entschlossen, den Wahltermin am kommenden Samstag einzuhalten.

Karzai hatte die erste Runde zunächst mit mehr als 50 Prozent gewonnen, jedoch war sein Ergebnis von der IEC nach internationalem Druck wegen Wahlbetrugs auf 49,67 korrigiert worden. Aus manchen Wahllokalen waren ausschließlich Stimmen für Karzai gemeldet worden; im Internet kursierten außerdem Videos, wie seine Anhänger Wahlzettel mit Stimmen für die Gegenkandidaten vernichteten. So verfehlte Karzai am Ende die absolute Mehrheit, eine Stichwahl wurde nötig.

Doch der Chef der Wahlkommission selbst, Ludin, enttäuschte kurz nach dieser Entscheidung die Hoffnungen auf eine faire Abstimmung. "Wir werden eine neue Wahl haben - aber das gleiche Ergebnis", sagte der Karzai-Vertraute einem US-Reporter. Karzai werde ganz gewiss gewinnen. Abdullah, der im eigenen Lager kleinere "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl einräumte, nannte diese Aussage einen Skandal - und forderte Ludins Entlassung.

Mit dem Skandalvotum geriet auch der Westen in Schwierigkeiten, hatte er doch auf Wahlen in Afghanistan gedrängt. Mit dem Rückzug Abdullahs sind die Hoffnungen auf eine baldige Regierungsbildung mit einer stabilen, handlungsfähigen und demokratisch gestärkten politischen Führung wohl endgültig dahin.

Denn findet die Stichwahl nun wie geplant statt, steht die Legitimität des voraussichtlichen Gewinners Karzai in Frage. Die Wahlfälschungen in der ersten Runde haben enorm an seiner Glaubwürdigkeit gekratzt. Einst ein Wunschkandidat der USA und vom Westen im Dezember 2001 nach dem Ende des Taliban-Regimes ins Amt gehievt, hat er die Erwartungen sowohl der internationalen Gemeinschaft als auch der meisten Afghanen enttäuscht: Das Land befindet sich nach acht Jahren seiner Präsidentschaft immer noch im Chaos.

Trotzdem gilt er als der aussichtsreichste Kandidat - Abdullah wurden bislang nur Außenseiterchancen nachgesagt, schon in der ersten Runde lag er bei nur knapp über 30 Prozent der Stimmen. Mit seinem Rückzug vermeidet er vermutlich nur eine erneute Niederlage. Doch ein wiedergewählter Präsident Karzai würde das Land mehr denn je spalten.

Ein Ende der Misere ist nicht absehbar

Wird die Wahl dagegen verschoben, bewegt sich am Hindukusch nichts. US-Präsident Barack Obama will sich erst auf eine neue Afghanistan-Strategie festlegen und über die Entsendung weiterer 40.000 Soldaten entscheiden, wenn eine stabile Regierung im Amt ist. Von der Afghanistan-Politik hängt auch Obamas politisches Schicksal ab. Der Friedensnobelpreis für den US-Präsidenten hat den Druck noch einmal erhöht. Deshalb ignoriert Washington die erneut drohenden Wahlfälschungen und drängt auf eine Stichwahl - zur Not auch ohne Abdullah.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, ein Rückzug des Herausforderers ändere nichts an der Legitimität der Wahl. Sie akzeptiere Abdullahs Entscheidung, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung. Die USA hofften, dass er sich zum Wohl des Volkes weiterhin am nationalen Dialog beteiligen werde.

Es sei nun Sache der afghanischen Behörden, einen Weg festzulegen, "der diesen Wahlprozess gemäß der afghanischen Verfassung zu einem Ende bringt", so Clinton weiter. "Wir werden den nächsten Präsidenten und die Bevölkerung von Afghanistan unterstützen, die eine bessere Zukunft sucht und verdient."

"In Afghanistan ist alles möglich"

So oder so also steht Afghanistan vor einem Problem: Dem Land fehlt eine handlungsfähige, vom ganzen Volk akzeptierte Regierung. Und ein rasches Ende dieser Misere ist nicht absehbar. Die afghanischen Gesetze sehen einen Rückzug eines Kandidaten nicht vor, im Falle des Todes eines Kandidaten muss die Wahl zwar verschoben werden. Die Wahlkommission sieht hier aber offensichtlich keine Analogie.

Politische Beobachter in Kabul werfen Karzai vor, er habe die Lage unnötig eskaliert. Er hätte, so die Kritiker, wenigstens eine der Forderungen Abdullahs erfüllen können. Damit hätte er ein Signal für faire Wahlen gegeben. Abdullah hätte sich dann nicht zurückgezogen, die Stichwahl wäre eine echte Entscheidung zwischen zwei Alternativen gewesen.

So aber würden die Menschen in Afghanistan erst recht denken, dass Karzai ein Betrüger sei, der nur an seinem Machterhalt interessiert ist. Jetzt liege es am Westen, etwas zu tun, um das Beste aus der Situation zu machen, fordern Kenner des Landes. Vielleicht könne man Abdullah doch noch zu einer Wahlteilnahme bewegen oder Karzai dazu bringen, den IEC-Chef Ludin zu feuern. Schließlich hätten die USA es auch geschafft, dass Karzai seine Niederlage in der ersten Runde eingesteht und in eine zweite Runde geht.

Bis zum Termin sind es noch sechs Tage, die Taliban drohen ohnehin damit, die Abstimmung mit Gewalt zu verhindern. Sollte es zur Wahl kommen, dürfte die Beteiligung deshalb verheerend niedrig ausfallen - was die Position Karzais noch mehr beschädigen würde. "In Afghanistan", sagt ein Professor der Universität von Kabul, "ist alles möglich. Auch dass die Wahl am Ende doch nicht stattfindet."