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02.11.2009

Kabul - Einen Tag nach dem Rückzug des afghanischen Ex-Außenministers Abdullah Abdullah von der Stichwahl um das Präsidentenamt ist Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon überraschend in Kabul eingetroffen. Ban wolle am Montagmittag mit Präsident Hamid Karzai zusammenkommen, sagte Uno-Sprecher Aleem Siddique. Am Nachmittag wolle er Abdullah treffen. Nach Abdullahs Rückzug hatte Karzai angekündigt, als einziger Kandidat bei der Stichwahl am kommenden Samstag anzutreten. Abdullah hatte kurz zuvor unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seinen Boykott angekündigt. Die erste Runde im August war von massivem Betrug überschattet worden.

Am Montag wollten die Mitglieder der umstrittenen Wahlkommission (IEC) in Kabul zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Abdullah hatte vor seinem Rückzug am Sonntag erfolglos gefordert, Karzai müsse den Chef der IEC austauschen. Uno-Sprecher Siddique sagte, Ban wolle bei seinem Besuch auch mit Uno-Mitarbeitern zusammentreffen, um ihnen seine Solidarität zu zeigen. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein Uno-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.

Deutscher Uno-Mitarbeiter wurde bei Angriff verletzt

Bei dem Angriff wurde auch ein deutscher Mitarbeiter der Uno verletzt. Sören W., Mitarbeiter der Uno-Organisation Ocha, war am Morgen von den Schüssen im Hof des Gasthauses geweckt worden. Als sich die Lage zuspitzte, floh er mit anderen Gästen über die Dächer von anderen Häusern in Sicherheit und verletzte sich am Fuß. Das Bild des Deutschen ging am Tag des Angriffs um die Welt: Auf dem Rücken eines afghanischen Soldaten wurde Sören W. in Sicherheit gebracht, im Gesicht steht ihm noch die Angst vor den um sich schießenden Angreifern.

Nach dem Anschlag präsentierten die afghanischen Behörden am Wochenende erste Ergebnisse ihrer Ermittlungen. Der Geheimdienst NDS teilte mit, dass sechs Männer festgenommen worden seien, darunter ein Imam, der den Attentätern Unterschlupf gewährt haben soll. Den Recherchen zufolge wurde der Angriff von drei Attentätern ausgeführt. Zwei von ihnen wurden erschossen, ein weiterer zündete seine Sprengstoffweste währen des Angriffs. Der NDS will ermittelt haben, dass die Täter aus dem Swat-Tal in Pakistan kamen. Solche Schuldzuweisungen in Richtung Pakistan sind jedoch mit Vorsicht zu genießen.

Erstaunlicher hingegen war das Eingeständnis, al-Qaida sei direkt oder indirekt in die Attacke verwickelt. Dass Mitglieder der Gruppe mitten in der schwer gesicherten Hauptstadt Kabul agieren können, ist der beste Beweis, wie schwach die afghanischen Sicherheitsbehörden aufgestellt sind. Die afghanischen Taliban hatten sich kurz nach der Tat zu dem Überfall bekannt und weitere Angriffe angekündigt. Einige Tage zuvor war im Internet eine zweiseitige Erklärung des "Islamischen Emirats Afghanistans" aufgetaucht, in der die Uno wegen ihrer Verflechtung zur US-Regierung und der Mitorganisation der Wahl in Afghanistan scharf kritisiert wird.

Bans Besuch soll Uno-Mitarbeitern Mut machen

Die Arbeit der Uno in Afghanistan ist nach der Attacke weiter eingeschränkt. In den Stunden nach dem Überfall beorderte die Organisation alle Mitarbeiter in Bunker, für ganz Kabul wurde der Code "white city" ausgerufen, niemand mehr durfte die sicheren Einrichtungen der Uno verlassen. In abgeschwächter Form gelten diese Sicherheitsmaßnahmen bis heute an. Der Besuch von Ban soll den Mitarbeitern der Organisation auch Mut machen. Ihre Arbeit in Afghanistan, so viel steht fest, ist mehr als gefährlich.

Unterdessen wird nach dem Rückzug Abdullahs über das Prozedere der geplanten Stichwahl diskutiert. Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, sagte, die internationale Gemeinschaft sei nach Abdullahs Rückzug gegen eine Stichwahl. Er betonte, es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört.

Abdullah befürchtete bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen, zu denen es bei der ersten Runde gekommen war und von denen vor allem Karzai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August-Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden.

Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karzai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben sind bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah gedruckt. Nach Abdullahs Rückzug wird eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet.

Ban war zuletzt im Februar 2009 in Kabul gewesen. Bei seinem Besuch wird er auch mit seinem Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, zusammentreffen. Der Norweger Eide hatte sich nur zurückhaltend kritisch über die erste Wahlrunde geäußert. Sein früherer US-Stellvertreter Peter Galbraith hatte Eide Verharmlosung des Wahlbetrugs vorgeworfen. Galbraith wurde daraufhin von Ban abberufen.