• Drucken
• Senden
• Feedback

02.11.2009

Wien/Moskau - Im Atomstreit mit Iran ist weiter keine schnelle Einigung in Sicht. Teheran blieb auch am Montag eine Antwort zum Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schuldig, der eine Urananreicherung im Ausland vorsieht. Stattdessen bekräftigte das Land seine Absicht, im Ausland Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran kaufen zu wollen. "Wir sind bereit, unter der Aufsicht der IAEA von jedem möglichen Zulieferer Brennstoff zu kaufen", sagte der iranische Abgesandte bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh.

IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei sagte am Montag in einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in New York, mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm seien noch offen und müssten von Teheran in Zusammenarbeit mit der IAEA geklärt werden. Es gehe um größtmögliche Offenheit und vertrauensbildende Maßnahmen angesichts der "Sorgen der internationalen Gemeinschaft über die künftigen Absichten des Irans", fügte der im Dezember aus seinem Amt scheidende ägyptische Diplomat hinzu.

Die Vermittler verstärken nun den Druck auf die islamische Republik. Russland und Großbritannien forderten Iran auf, den Kompromissvorschlag anzunehmen. London erwarte eine "schnelle Reaktion", sagte der britische Außenminister David Miliband nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Lawrow verlangte zudem ein neues Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands mit Iran, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner wird ungeduldig. Er warnte die islamische Republik vor Verzögerungstaktiken. Falls die Antwort Irans auf den Kompromissvorschlag vor allem dazu diene, Zeit zu gewinnen, was zu vermuten sei, werde sie nicht akzeptiert, sagte er.

Iran hatte zwar Ende vergangener Woche eine erste, jedoch keine abschließende Antwort abgegeben und beharrt auf Änderungen in dem Entwurf. In dem Kompromissvorschlag geht es um auf 20 Prozent angereichertes Uran, das Iran für einen Forschungsreaktor braucht und das nicht für Waffen verwendbar ist. Statt das Material selbst anzureichern, soll Teheran niedrig angereichertes Uran (3,5 Prozent) nach Russland schicken, wo es dann auf 20 Prozent gebracht wird. Daraus soll anschließend in Frankreich Kernbrennstoff entstehen.

Eine Einigung könnte die seit Jahren verfahrenen Atomverhandlungen mit Iran wieder in Gang bringen. Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete, die Aussagen Soltaniehs müssten nicht notgedrungen als Absage an den Kompromissvorschlag gewertet werden. Iran wolle eventuell im Gegenzug für die Lieferung seines niedrig angereicherten Urans Brennstoff aus dem Ausland kaufen, um sich so abzusichern.

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki betonte am Rande eines Treffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, sein Land wolle den Vorschlag nun von einer technischen Kommission überprüfen und bewerten lassen. Iran werde unterdessen mit der international umstrittenen Anreicherung von Uran fortfahren. Die IAEA wollte sich zu den Aussagen Mottakis zunächst nicht äußern.

Am Wochenende hatten bereits US-Außenministerin Hillary Clinton und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Teheran zur Annahme des Kompromisses aufgefordert. Die Geduld der USA habe Grenzen, sagte Clinton bei einem Besuch in Israel.

Die Weltgemeinschaft befürchtet, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich den Bau der Atombombe anstrebt. Teheran beteuert immer wieder, sein Atomprogramm nur friedlich nutzen zu wollen, und beharrt trotz Sanktionen auf der Anreicherung von Uran im eigenen Land.