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03.11.2009

Teheran - Eine schnelle Einigung scheint es im Atomstreit mit Iran nicht zu geben. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Chamenei, hat die USA mit scharfen Worten kritisiert. Man wolle "keinerlei Verhandlung, deren Resultat von den Amerikanern im voraus diktiert wurde", sagte Chamenei am Dienstag in einer Rede vor Studenten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Islamische Republik werde sich nicht täuschen lassen vom versöhnlichen Verhalten Washingtons, sagte er.

Im Ringen um eine Lösung des Atomstreits hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Teheran erneut aufgefordert, den Schlichtungsvorschlag der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) anzunehmen. "Eine vollständige Einwilligung in den Vorschlag wäre ein gutes Zeichen dafür, dass Iran nicht isoliert werden und kooperieren will", sagte Clinton am Montag bei einem Besuch in Marokko. Dies sei ein "entscheidender Moment" für den Staat.

Die internationale Gemeinschaft hatte am Montag den Druck auf Teheran erhöht und auf eine Antwort gedrungen. Iran verlangte hingegen eine weitere Prüfung des IAEA-Vorschlags. Dieser sieht bislang vor, dass Teheran bis zum Jahresende 1200 seiner 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung für Forschungszwecke nach Russland liefern soll. So soll verhindert werden, dass Iran das Uran selbst anreichert.

Iran will den Kompromissvorschlag über eine Urananreicherung im Ausland von einer technischen Kommission überprüfen lassen. "Vor zwei Tagen haben wir unsere Auffassungen und Betrachtungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mitgeteilt", sagte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki am Rande eines Treffens in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Montag.

Kräftemessen zwischen "Wolf und Lamm"

Chamenei kritisierte die USA in seiner Rede als "sehr arrogante Macht". Ein derartiger Dialog zwischen Teheran und Washington entspreche einem Kräftemessen zwischen "Wolf und Lamm", sagte er.

Einen Tag vor dem 30. Jahrestag des Beginns der Geiselkrise in Teheran griff der Geistliche damit eine Formulierung des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini auf, der die Beziehung zwischen Teheran und Washington mit der zwischen einem Wolf und einem Lamm verglichen hatte. Am 4. November 1979 hatten radikale Studenten in den Wirren der Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran gestürmt und die Mitarbeiter als Geisel genommen. Es dauerte 444 Tage, bis die letzten 52 Gefangenen freikamen - eine Demütigung, die sich tief ins kollektive Gedächtnis der Weltmacht USA eingebrannt hat.

Am Mittwoch drohen neue Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungskritikern. Die Teheraner Polizei kündigte an, hart gegen Oppositionelle vorzugehen, falls diese auf die Straße gehen sollten. Nur anti-amerikanische Kundgebungen vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran seien erlaubt. "Andere Zusammenkünfte oder Demonstrationen sind illegal und die Polizei wird dagegen entschieden durchgreifen."

Neue Ausschreitungen befürchtet

Die iranische Führung befürchtet, dass die Opposition versuchen könnte, die offiziellen Anti-US-Kundgebungen zu nutzen, um eine neue Protestwelle gegen die Regierung loszutreten. In der Islamischen Republik war es nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni zu den schwersten Unruhen seit drei Jahrzehnten gekommen. Milizen und Revolutionsgarden schlugen die Proteste der Opposition, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft, gewaltsam nieder. Tausende Menschen wurden verhaftet, mehrere getötet.

Die Ehefrau von Oppositionschef Mirhossein Mussawi, Sahra Rahnaward, forderte am Dienstag "die sofortige und bedingungslose Entlassung aller politischer Gefangenen". Insbesondere die Frauen, die seit der Wahl festgenommen wurden, müssten auf der Stelle freikommen, wurde sie von der Website Kaleme zitiert, die dem Reformlager nahesteht.