Kriegsverbrechen
Karadzic verlangt mehr Zeit für Verteidigung
AP
Radovan Karadzic vor dem Uno-Tribunal in Den Haag: Anklage wegen Völkermordes
Radovan Karadzic ist erstmals vor dem Uno-Tribunal in Den Haag erschienen und droht erneut mit einem Boykott des Prozesses: Der frühere bosnische Serbenführer fordert mehr Zeit für seine Verteidigung - er brauche noch mehrere Monate. Andersfalls bleibe er den Verhandlungen künftig wieder fern.
Den Haag - Der wegen Völkermordes angeklagte frühere Serbenführer Radovan Karadzic hat seine Richter aufgefordert, den Prozess zu unterbrechen und ihm mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Vereidigung zu geben. Er brauche dafür noch mehrere Monate, erklärte Karadzic am Dienstag bei einer Anhörung. Sonst müsse er dem Prozess weiter fernbleiben, weil das Verfahren nicht fair wäre, erklärte er. Den Richtern warf Karadzic vor, sie hätten seine "fundamentalen Rechte" verletzt, als sie den Prozess ohne ihn begonnen hätten.
Karadzic hatte die ersten drei Tage des Verfahrens boykottiert und war am Dienstag erstmals vor dem Tribunal erschienen. Er habe den Prozess nicht boykottieren wollen, sagte Karadzic, aber er könne nicht an etwas teilnehmen, das schlecht von Beginn an gewesen sei.
Der Vorsitzende Richter O-Gon Kwon widersprach Karadzic. Er habe genug Zeit für die Vorbereitung bekommen. Zudem sei es Sache des Gerichtes und nicht des Angeklagten zu entscheiden, wann ein Verfahren reif für die Eröffnung eines Prozesses ist.
Die Anklagevertretung appellierte an das Gericht, Karadzic' Forderungen nicht zu erfüllen. Zugleich bot die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff einen Kompromiss an. Falls Karadzic am Prozess teilnehmen und mit seiner Verteidigung beginnen würde, könne ihm erlaubt werden, später mehr Zeit in Anspruch zu nehmen und zusätzliche Argumente vorzubringen. Sollte er dazu nicht bereit sein, müsse das Gericht ihm das Recht aberkennen, sich selbst zu verteidigen und einen Pflichtanwalt einsetzen. Dann könne der Prozess auch ohne den Angeklagten weitergehen. Bislang ist Karadzic noch sein eigener Verteidiger, so dass die anstehende Beweisaufnahme nicht ohne ihn erfolgen kann.
Anklage in elf Punkten
Zuvor hatte der 64-jährige Karadzic angekündigt, sich nicht direkt zu den Völkermordvorwürfen zu äußern, sondern nur zu Verfahrensfragen.
Karadzic muss sich vor dem Tribunal wegen Verbrechen im Bosnien-Krieg von 1992 bis 1995 in elf Punkten verantworten. Unter anderem ist er des Völkermords angeklagt wegen des Massakers von Srebrenica, bei dem mehr als 8000 muslimische Männer und Jungen getötet wurden, und wegen der mehr als dreijährigen Belagerung von Sarajevo. Karadzic weist alle Vorwürfe zurück.
Der Angeklagte war 2008 nach elfjähriger Flucht in Belgrad verhaftet worden und an den Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden. Während dieser Zeit lebte er als Heilpraktiker unter falschem Namen in Serbien.
Die Hälfte der Serben ist gegen eine Festnahme von Ratko Mladic
Karadzic soll während des Bosnienkrieges eng mit seinem Armeechef Ratko Mladic zusammengearbeitet haben - dieser ist weiter auf der Flucht. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge ist jeder zweite Serbe gegen die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic. Etwa 51 Prozent sprachen sich zudem gegen die Auslieferung an das Uno-Kriegsverbrechertribunal aus, erklärte der für die Suche nach Mladic zuständige Regierungsvertreter Rasim Ljajic in Belgrad. Nur etwa ein Viertel, 26 Prozent der Befragten, befürworten Mladics Festnahme - vor einem Jahr waren es noch 50 Prozent.
Grund für die sinkende Unterstützung sei der anhaltende internationale Druck auf Serbien auch nach der Festnahme von Radovan Karadzic im vergangenen Jahr, sagte Ljajic. Mladic wurde 1995 vom Uno-Tribunal in Den Haag wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er wird wie Karadzic für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht. Die serbische Regierung beteuert, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen.
kgp/amz/AP/AFP/Reuters
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DIE ANKLAGE GEGEN KARADZIC
40 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen Karadzic, hinzu kommen rund 1,2 Millionen Seiten mit Dokumenten zur Beweisführung. Karadzic droht lebenslange Haft. Er soll gemeinsam mit anderen Tätern in zwei großen Fällen Völkermord an Teilen der muslimischen sowie der kroatischen Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina geplant und befohlen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, zu derartigen Verbrechen angestiftet und sie begünstigt zu haben. Ziel sei es gewesen, bosnische Muslime und Kroaten zu vernichten oder für immer aus Gebieten zu vertreiben, die die bosnischen Serben beanspruchten.
Die Staatsanwaltschaft fasst zum einen zahlreiche Orte zusammen, in denen Völkermord verübt worden sei. Darüber hinaus lastet sie Karadzic eines der
grausamsten Verbrechen des Bosnienkrieges an: Er soll das
Massaker an bis zu 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Juli 1995 geplant und angeordnet haben.
Karadzic soll die gewaltsame Verfolgung und Vertreibung der bosnischen Muslime und Kroaten geplant und angeordnet haben. Dadurch seien in zahlreichen Orten Tausende von Menschen Opfer von Diskriminierung, Durchsuchungen, ungesetzlicher Haft, Schikanen, Zwangsarbeit, Folter, Vergewaltigung und Mord geworden. Zudem seien ihre Wohnungen, kulturellen und religiösen Stätten zerstört worden. Die Anklage führt dazu fünf Fälle an.
Karadzic wird in vier Fällen Verletzung des Kriegsrechts vorgeworfen.
Bei der 43-monatigen Belagerung Sarajewos habe Karadzic es darauf abgesehen, die Zivilbevölkerung durch fortgesetzte Bombardierung und Beschuss von Heckenschützen zu terrorisieren. Tausende Zivilisten wurden getötet und verwundet, unter ihnen viele Kinder.
Zu den 15 Anklagepunkten gehört auch die Geiselnahme von mehr als 200 Uno-Soldaten zwischen dem 26. Mai und dem 2. Juni 1995 in mehreren Gebieten Bosniens.
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Prozessauftakt
Radovan Karadzic boykottiert ersten Verhandlungstag (26.10.2009)
KRIEGSVERBRECHEN IM EINSTIGEN JUGOSLAWIEN
Völkermord ist der Rechtsbegriff für das schlimmste denkbare Verbrechen - Handlungen mit dem Ziel, ein Volk, eine Ethnie oder auch eine Glaubensgemeinschaft zu vernichten. Das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet wurden, wird von internationalen Strafrechtlern als ein solches Verbrechen eingestuft. Der am Montag verhaftete ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic gilt zusammen mit seinem noch flüchtigen einstigen Militärchef Ratko Mladic als Hauptverantwortlicher für das Massaker.
Der Begriff Völkermord ist auch unter der Bezeichnung "Genozid" geläufig. "Genozid" ist aus dem griechischen "genos" ("Herkunft") und dem lateinischen "caedere" ("töten") zusammengesetzt. Der jüdische Anwalt Raphael Lemkin, der aus Polen in die USA geflüchtet war, prägte das Wort 1944, um eine Grundlage für die Bestrafung der Verbrechen zu legen, die von den Nationalsozialisten begangen wurden.
Völkermord umfasst nach Artikel zwei der Uno-Konvention 260 von 1948 Handlungen gegen Mitglieder einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe, die in der Absicht begangen werden, die Gruppe ganz oder zum Teil auszulöschen. Mit der Konvention 260 wurde der Völkermord international geächtet.
Zu den Straftatbeständen, die von der Völkermordskonvention erfasst werden, gehört das Töten, das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden, die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen, die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung und Verschleppung von Kindern.
Mit dem Ex-Soldaten Drazen Erdemovic wurde 1998 der erste
Verantwortliche für das Massaker zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er
wurde im Jahr 2000 in Norwegen vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassen. Vier weitere Soldaten wurden zu Haftstrafen zwischen
neun und 20 Jahren verurteilt.
Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat bisher einen Angeklagten wegen Völkermordes verurteilt: den bosnisch-serbischen General Radislav Krstic wegen des Massakers von Srebrenica. Insgesamt erhob das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung vor 15 Jahren Anklage gegen 161 Menschen.
Radovan Karadzic ist vor dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Das von der Uno eingerichtete Tribunal in Den Haag wirft ihm vor, während des Kriegs in Bosnien zwischen 1992 und 1995 zusammen mit dem bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic einen Plan zur "ethnischen Säuberung" bestimmter Gebiete Bosnien-Herzegowinas erarbeitet zu haben. Zur Verwirklichung ihres Ziels eines großserbischen Staats hätten die bosnisch-serbischen Führer einen Aktionsplan in Gang gesetzt, der mit "Verfolgungen und Terrortaktiken" sowie Vertreibung und Vernichtung verbunden gewesen sei.
Ratko Mladic
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic (Bild links) war hinter Karadzic bislang die Nummer zwei auf der Fahndungsliste des Uno-Tribunals. Wie Karadzic ist auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg angeklagt. Dem 66-Jährigen droht lebenslange Haft, sollte er in den 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden.
Mladic ist auf der Flucht, seit das Haager Tribunal 1995 seine Anklage veröffentlichte. Das Uno-Tribunal vermutet, dass er sich in Serbien versteckt hält, wo auch Karadzic nun verhaftet wurde. Er ist der einzige der 19 wegen des Massakers von Srebrenica angeklagten mutmaßlichen Haupttäter, der noch nicht gefasst ist.
Goran Hadzic
Der ehemalige Präsident der selbst ernannten serbischen Republik Krajina in Kroatien ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der 49-Jährige soll für den Tod Hunderter kroatischer Zivilisten und die Deportation von Zehntausenden Kroaten durch die serbischen Truppen während des Kroatien-Krieges verantwortlich sein. Hadzic tauchte unter, kurz nachdem die Anklage gegen ihn im Juli 2004 bekanntgegeben wurde.
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