• Drucken
• Senden
• Feedback

03.11.2009

Geht es nach dem unterlegenen iranischen Präsidentschaftskandidaten Hossein Mussawi, dann steht Teheran am Mittwoch ein Sturm bevor. Mit dem 4. November rücke der "grünste Tag des Jahres" näher, kündigte die neue Symbolfigur der iranischen Protestbewegung im Internet an. Soll heißen: In nie da gewesener Zahl sollen diejenigen, die den Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni anzweifeln, ihren Protest auf die Straßen tragen.

Treffpunkt ist der U-Bahnhof Talekani - und da wartet schon ein anderer Zug mit Demonstranten. Denn der 4. November ist der Tag, an dem die Islamische Republik Iran der Stürmung der US-Botschaft an der Talekani-Straße in Teheran gedenkt. 1979, im Jahr der islamischen Revolution, besetzten Studenten die im Stadtzentrum gelegene Vertretung der Vereinigten Staaten und hielten 52 Botschaftsangestellte 444 Tage lang als Geiseln. Zum 30. Jahrestag hat der Staat nun Jubelfeiern besonderer Größenordnung angesetzt: Allein die "Basidschis", staatlich organisierte Freiwilligen-Truppen, wollen drei Millionen Menschen zum ehemaligen "Nest der Spione" schicken, um dort gegen die USA zu demonstrieren.

Straßenkämpfe zwischen den Regimetreuen und den Protestlern, die dort aufeinandertreffen werden, scheinen unausweichlich.

Bürger erhalten Droh-SMS

Nach der blutigen Niederschlagung diverser Anti-Ahmadinedschad-Proteste in den vergangenen Monaten sind Massendemonstrationen der "Grünen", wie die Unzufriedenen sich nach der Wahlkampffarbe Mussawis nennen, weniger geworden. Zwar riss die Welle an Protesten vor allem an den Universitäten nie ganz ab, Menschenansammlungen auf offener Straße jedoch wurden von den Sicherheitskräften weitgehend verhindert. Auch deshalb fiebern die Protestler seit Wochen dem 4. November entgegen: Die Gedenkveranstaltungen zur Botschafts-Besetzung bieten ein Alibi, um sich unauffällig zu versammeln.

Mit der bereits angekündigten Taktik, die vom Regime organisierten Demos zu unterwandern und zu übernehmen, haben die "Grünen" die Regierung in die Enge getrieben: Vorsichtshalber absagen kann Teheran die jährliche Kundgebung nicht. Die Staatsmacht musste sich darauf beschränken, denen zu drohen, die es wagen sollten, Unruhe zu stiften. "Die Polizei wird es nicht dulden, dass eine Handvoll Personen die Organisation und Sicherheit dieses Tages untergräbt", warnte der stellvertretende Chef der iranischen Sicherheitskräfte, Hossein Saschedinia, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. "Tod Israel" und "Tod den USA" seien die einzig offiziell genehmigten Sprechchöre.

Das Kulturministerium diktierte Zeitungen und Nachrichtenagenturen, sie dürften nur über die offiziellen Kundgebungen berichten. Bürger in Teheran und anderen Städten erhielten Droh-SMS, mit denen sie vor der Teilnahme an "illegalen Protesten" gewarnt wurden.

Wie stark ist die Opposition noch?

Pikant ist, dass viele der Studenten, die 1979 am Überfall auf die diplomatische Vertretung des "Großen Satans" (USA) beteiligt waren, in der Islamischen Republik erst steile Karrieren machten, sich heute jedoch vom Regime abgewandt und auf Seiten der Protestler geschlagen haben. So war Mohsen Mirdamadi einst einer der Anführer der Botschafts-Besatzer und wurde später Chef des einflussreichen parlamentarischen Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik. Inzwischen ist er einer der schärfsten Kritiker der amtierenden Regierung, wurde am Tag nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads verhaftet und sitzt nach wie vor in Einzelhaft im Teheraner Evin-Gefängnis.

Das Ausmaß der Proteste am Mittwoch wird der Welt und auch dem Teheraner Regime eine Ahnung davon geben, wie stark die Opposition fünf Monate nach Beginn des Aufbegehrens noch ist. Da Iran nach wie vor kaum westliche Journalisten ins Land lässt und die in Teheran stationierten Korrespondenten de facto Recherche-Verbot haben, ist das Ausmaß des Unmuts schwer einzuschätzen. Diese Woche gelangten Berichte über Demonstrationen an Universitäten der Städte Achvaz und Kaschan nach außen - ansonsten werden die innenpolitischen Spannungen in Iran derzeit von Berichten über den andauernden Atomstreit mit dem Westen überlagert.

Noch immer sitzen etwa hundert nach der Wahl Inhaftierte in iranischen Gefängnissen ein. Als scheinbares Zugeständnis an die Reformbewegung wurden jedoch am Wochenende zwei prominente Anhänger des Oppositionsführers Mehdi Karubi auf Bewährung aus der Haft entlassen. Die Journalistin Hengameh Schahidi war nach Angaben von Informanten in Teheran vergangene Woche nach einer mehrmonatigen Haft in den Hungerstreik getreten. Sie kam gegen rund 100.000 Dollar Kaution frei. Auch der Karubi-Berater Mortesa Alwiri wurde acht Wochen nach seiner Verhaftung bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß.

Die Ehefrau von Oppositionschef Mussawi, Sahra Rahnaward, forderte am Dienstag "die sofortige und bedingungslose Entlassung aller politischen Gefangenen". Insbesondere die Frauen, die seit der Wahl festgenommen wurden, müssten auf der Stelle freikommen, wurde sie von der Website Kaleme zitiert, die dem Reformlager nahesteht.