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Die Regierung Obama

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Rede in Washington

Kanzlerin stützt Obama gegen Klimaschutz-Kritiker

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Foto: ddp

Video: SPIEGEL TV

Es waren nur wenige Sätze, aber die Botschaft kam an: In ihrer Rede vor dem US-Kongress hat Kanzlerin Merkel ein klares Bekenntnis aller Staaten zum Klimaschutz gefordert. Die demokratischen Abgeordneten bejubelten die Schützenhilfe für Obamas Umweltpolitik - andere knurrten ungläubig.

Nach rund einer halben Stunde ist die Bundeskanzlerin mitten in der amerikanischen Innenpolitik angekommen. Sicher, alles sieht im weiten Rund des US-Kongresses nach einem Staatsbesuch aus, Angela Merkel steht in schlichtem Schwarz am Rednerpult des Parlamentssaals, hinter ihr thronen Vizepräsident Joe Biden und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Merkel hat gerade von der "Partnership in Leadership" gesprochen, der partnerschaftlichen Führungszusammenarbeit zwischen Amerika und Deutschland, von ihrer Wertschätzung für die US-Bevölkerung. Eine Delegation aus Kongressmitgliedern hat sie in den Saal geleitet, rund 30 Personen stark, den Einmarsch orchestriert ein Zeremonienmeister, laut rauscht der Beifall, einige Abgeordnete stoßen Jubelschreie aus.

Doch nun geht es um den Klimawandel, Merkel sagt ernst: "Wir brauchen die Bereitschaft aller Länder, international verbindliche Verpflichtungen zu übernehmen. Wir können es uns nicht leisten, beim Klimaschutz von den wissenschaftlich gebotenen Zielen abzuweichen." Sie fügt hinzu: "Das wäre nicht nur ökologisch unverantwortlich. Es wäre auch technologisch kurzsichtig. Denn die Entwicklung neuer Technologien im Energiebereich bietet große Chancen auf Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze."

Bei diesen Worten stößt im Plenum der demokratische Senator Chris Dodd seiner Kollegin Barbara Boxer, einer bekannten Klimaschützerin aus Kalifornien, den Ellenbogen in die Seite, als solle sie aufpassen. Aber die klatscht schon begeistert in die Hände, sie springt auf - und deutet mit dem Arm auf die Sitze rechts von ihm, wo seine republikanischen Kollegen sitzen. Hört genau hin, scheint sie sagen zu wollen. Derzeit stecken im US-Kongress die Verhandlungen über ein schärferes Klimaschutzgesetz fest. Das Repräsentantenhaus hat es verabschiedet, aber der Senat blockiert - weil die Republikaner sich sträuben, gemeinsam mit einigen Demokraten aus Bundesstaaten mit schadstoffintensiver Industrie. Fortschritte beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember scheinen unter diesen Umständen so gut wie ausgeschlossen.

Immer mehr Demokraten springen auf und applaudieren

Merkels Besuch soll ein Zeichen setzen, das hat auch Präsident Barack Obama kurz vorher beim Treffen im Oval Office betont, als er sie eine "starke Visionärin" nannte, gerade beim Klimaschutz. Und so springen nach ihrem Appell immer mehr Demokraten klatschend auf, so lange, bis sich sogar Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones von seinem Stuhl ganz vorne erhebt und applaudiert.

Es ist eine innenpolitische Botschaft mit außenpolitischer Hilfe. Wie dringend nötig die ist, zeigt die Reaktion der Republikaner, als die Deutsche im Satz danach ihren Optimismus ausdrückt, auch China und Indien seien zu Klima-Zugeständnissen bereit. Da stoßen die Abgeordneten rund um John Boehner, dem republikanischen Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, vernehmlich ein ungläubiges Knurren aus.

In diesem Moment zeichnet sich ab, um welche Themen es künftig gehen könnte in der oft etwas wolkig gewordenen "transatlantischen Partnerschaft".

"Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht"

Merkel beschwört sie eindringlich. "Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht", sagt sie im Kongress, "und einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht." Doch nach solchen Sätzen, auf Applaus angelegt, tröpfelt der Beifall eher pflichtschuldig. Das Verhältnis zu Europa steht in Washington derzeit selten auf der Tagesordnung. Die künftige Kooperation mit Asien, vor allem China, ist dringlicher, Obama bricht dorthin nächste Woche zum langen Staatsbesuch auf. Auch bei Merkels Auftritt im Kongress müssen Mitarbeiter die Ränge füllen, aus dem US-Kabinett ist als prominente Figur bloß Sicherheitsberater Jones erschienen.

Denn die Nähe zu Europa speist sich vor allem aus Erinnerungen. Merkel kann sie anhand ihrer eigenen Biographie authentisch beschreiben. Sie gedenkt der deutschen Einheit, zu der Präsident George Bush senior maßgeblich beitrug. "20 Jahre sind seit diesem überwältigenden Geschenk der Freiheit vergangen", sagt die Kanzlerin. "Aber noch immer gibt es nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit."

Sie erinnert an die amerikanischen Piloten der Luftbrücke, die US-Soldaten in Berlin, die Besuche von John F. Kennedy und Ronald Reagan in der geteilten Stadt. "Ich weiß - wir Deutschen wissen - , wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden, verdanken. Niemals werden wir, niemals werde ich Ihnen ganz persönlich das vergessen."

Natürlich ist Merkel auch in solchen Passagen kein Obama, sie hat auch schlechtere Redenschreiber (die Kennedys Auftritt in Berlin zwei Jahre vorverlegen, auf 1961). Ihre Begeisterung für eine amerikanische Jeans während der DDR-Jugend, aus der jeder amerikanische Politiker eine rührende Geschichte stricken würde, hakt die Kanzlerin eher schlicht ab - als "Jeans einer bestimmten Marke, die es in der DDR nicht gab und die mir meine Tante aus dem Westen regelmäßig schickte".

Doch sie erntet auch so für diese Passage heiteres Gelächter, und ganz zum Schluss ihrer rund 35 Minuten langen Ansprache schwingt sich die Regierungschefin zu einer Bemerkungen in Englisch auf - über das Schöneberger Rathaus in Berlin, wo seit 1950 ein Nachguss der amerikanischen Freiheitsglocke hängt. Merkel trägt die Sätze in tadelloser Aussprache vor, die Abgeordneten klatschen ausgelassen.

Was bedeutet der Auftritt die Zukunft des Verhältnisses?

Es ist ein guter Tag für die Kanzlerin, keine Frage. Doch was bedeutet ihr Auftritt für die Zukunft des deutsch-amerikanischen Verhältnisses? Vor dem Treffen mit Merkel im Weißen Haus lobte Obama Deutschland als einen "außergewöhnlich wichtigen Verbündeten".

Aber wichtig wofür? Für die Iran-Politik? Hier findet Merkel im Kongress deutliche Worte, die ihr viel Applaus einbringen: "Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht, und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben."

Für die amerikanische Afghanistan-Politik? Oder doch vor allem für den Klimaschutz? Müssen die Europäer noch klarer ihre eigenen Ziele artikulieren und selbstbewusster gegenüber Amerika auftreten, wie es Forscher des European Council on Foreign Relations empfehlen? Oder wird Präsident Obama jetzt deutlichere Forderungen an die wiedergewählte Kanzlerin stellen?

Der Präsident dränge nicht einfach, sagt Merkel über Obama. Er versuche eher, seine Gesprächspartner dazu zu bewegen, an ihre eigenen Grenzen zu gehen. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie habe bei ihrem Auftritt betonen wollen, dass die Beziehungen zwischen Amerikanern und Deutschen ständig mit neuem Leben erfüllt werden müssten.

Eines haben Obama und die Europäer gemeinsam: Beide müssen allmählich beweisen, dass sie mehr können als schön reden.