Sonntag, 22. November 2009

Politik



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04.11.2009
 

Teheran

Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

Irans Opposition ist zurück auf der Straße, die Lage in Teheran ist gefährlich: In der Hauptstadt ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Reformbewegung gekommen. Nach Berichten der Regimegegner schießt die Polizei sogar auf Demonstranten.

Teheran - Die Meldungen aus Teheran überschlagen sich: Am 30. Jahrestag des Geiseldramas an der US-Botschaft in Teheran ist die iranische Polizei scharf gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Auf einer Website der Reformer heißt es, die Polizei habe im Zentrum Teherans das Feuer auf die Protestler eröffnet. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Teilnehmer konnten zunächst nur Schüsse in die Luft bestätigen.

Zuvor hatten Augenzeugen berichtet, dass die iranische Polizei Tränengas und Gummiknüppel gegen die Anhänger von Oppositionsführer Hossein Mussawi einsetzte. Nach Augenzeugenberichten sind Tausende Regimegegner auf den Straßen. Die Polizei hat demnach mehrere Oppositionelle festgenommen. Es wurden auch Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi, der in der Wahl gegen Ahmadinedschad unterlegen war, Parlamentssprecher Mehdi Karrubi und Ex-Präsident Mohammed Chatami zu den Demonstrationen erwartet.

Die Zusammenstöße waren programmiert: Für den heutigen Mittwoch, dem Tag, an dem das iranische Regime den 30. Jahrestag der Stürmung der US-Botschaft in Teheran feiert, hatte auch die iranische Oppositionsbewegung zu Massenprotesten aufgerufen.

Die Behörden hatten der Opposition jede Kundgebung zum Jahrestag verboten und ein "entschlossenes" Vorgehen der Polizei angedroht.

Am 4. November 1979 hatten iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und die Mitarbeiter 444 Tage als Geiseln genommen. Die USA unterhalten seither keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Teheran. Vor dem Gebäude, das jetzt von den Revolutionswächtern genutzt wird, kommen jedes Jahr mehrere tausend Demonstranten zusammen, verbrennen US-Flaggen und skandieren antiamerikanische Parolen.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte in einer Erklärung am Dienstag (Ortszeit) seinen Willen, einen Neuanfang in den Beziehungen zu Iran zu wagen. Die USA wollten die Vergangenheit hinter sich lassen und eine auf "gegenseitigen Interessen und Respekt" basierende Beziehung zu Iran aufbauen, sagte Obama. Die iranische Regierung müsse nun entscheiden, "ob sie den Blick weiter in die Vergangenheit richtet oder Entscheidungen trifft, um die Türen zu größeren Möglichkeiten, Wohlstand und Gerechtigkeit für ihr Volk aufzustoßen".

In der Islamischen Republik hatte es nach der Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni die schwersten Unruhen seit drei Jahrzehnten gegeben. Milizen und Revolutionsgarden schlugen die Proteste der Opposition, die der Regierung Wahlbetrug vorwirft, gewaltsam nieder. Tausende Menschen wurden verhaftet, mehrere getötet. Die letzte größere Demonstration gegen Ahmadinedschad fand Mitte September statt.

anr/AFP/Reuters

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