Aus Kabul berichtet Matthias Gebauer
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Straffer, schnörkelloser Stil
Um den Streit über den geheimen Bericht der Nato zum Luftschlag bei Kunduz zu entschärfen, hat sich nun der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in die Debatte eingeschaltet. Bisher waren öffentlich nur einzelne Abschnitte des Berichts diskutiert worden, der seit Anfang der Woche in der Geheimschutzstelle des Bundestags für die Chefs der Fraktionen einzusehen ist. Für den Freitag hat der Minister die Fraktionsspitzen nun für eine eigene Bewertung zu sich ins Ministerium eingeladen, hieß es in Berlin. Danach ist eine öffentliche Stellungnahme Guttenbergs geplant.
Strikt dementiert wurde in Guttenbergs Umfeld, dass er sich bei seiner Einschätzung vor den Bundestagsabgeordneten von der ersten Stellungnahme des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan distanzieren werde, wie es die "Leipziger Volkszeitung" an diesem Donnerstag berichtete. Vielmehr hieß es, der Minister werde die Lage in seiner eigenen Bewertung differenzierter und mit mehr Details darstellen. Grundsätzlich soll es aber bei der Einschätzung bleiben, dass die Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tanklaster, die der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet hatte, "militärisch angemessen" gewesen sei.
Allerdings liegt in eben diesen Details die Brisanz der Bewertung durch den neuen Minister. Hatte Generalinspekteur Schneiderhan lediglich von Empfehlungen für zukünftige Einsätze gesprochen, die in dem Nato-Bericht erwähnt würden, wird Guttenberg konkreter von Fehlern berichten, die bei dem Befehl zur Bombardierung durch Oberst Klein passierten. Die Nato hat nach dem Amtsantritt von US-General Stanley McChrystal klare Regeln, im Nato-Jargon "Rules of Engagement" oder kurz ROEs genannt, die vor einem Luftangriff eingehalten werden müssen.
Schon in der ersten Einschätzung der Nato war klar geworden, dass diese ROEs von Oberst Klein nicht eingehalten oder gar missachtet wurden:
Mit der differenzierteren Darstellung des Vorfalls vor dem Parlament distanziert sich Guttenberg zwar nicht von seinem Generalinspekteur. Gleichwohl hat er erkannt, dass die juristisch präzise abgestimmten Sätze von Schneiderhan öffentlich so wirkten, als ob sich die Bundeswehr reinwaschen und die begangenen Fehler schlicht vertuschen wolle. Dieses in der Amtszeit von Vorgänger Franz-Josef Jung (CDU) gängige Prozedere, so scheint es, will Guttenberg nicht wiederholen. Mit klaren öffentlichen Worten mag ihm das sogar gelingen.
Guttenberg geht vorsichtig auf Distanz zu seinem Generalinspekteur
Schon nach der ersten Stellungnahme des Generalinspekteurs hatte sich Guttenberg faktisch von ihm abgesetzt. Hatte Schneiderhan noch lamentiert, man könne die Zahl der zivilen Toten nicht mehr nachprüfen und damit die Existenz solcher Opfer überhaupt in Frage gestellt, sagte Guttenberg knapp, dass es zivile Opfer gegeben habe und dass ihm das leid tue. Wo es sich sein Vorgänger mit endlosen und verschwurbelten Erklärungen schwer gemacht hatte, zeigt der neue Minister einen straffen, schnörkellosen Stil.
Zudem hat Guttenberg die Nato gebeten, eine zur Veröffentlichung geeignete Form des Berichts anzufertigen. In dem Originaldokument finden sich neben vielen Vernehmungen auch seitenweise geheime militärische Einschätzungen der Lage rund um Kunduz, bis hin zur genauen Auflistung der Geheimdiensterkenntnisse über Taliban-Kommandeure, deren Rolle im Raum Kunduz und möglichen Verbindungen zu Terrorgruppen im Ausland. Eine Veröffentlichung dieser Passagen wäre der Alptraum für die Bundeswehr und die Geheimdienste.
Dass die Nato der Bitte nachkommt, ist unwahrscheinlich. Im Hauptquartier ist man genervt von den deutschen Befindlichkeiten. In den Wochen der Prüfung hatte Berlin immer wieder interveniert. Zuerst wollte man eine Fertigstellung des Anschlussberichts vor der Wahl Ende September verhindern. Dann machte man einem der verantwortlichen Offiziere klar, dass klare Bewertungen über Fehler Oberst Kleins in Deutschland zu juristischen Verfahren führen könnten. Nun lautet die Nato-Linie, Deutschland müsse mit dem Bericht umgehen - so wie er ist.
Wie sich die Erklärungen Guttenbergs auf ein mögliches Strafverfahren gegen Oberst Klein auswirken, ist kaum abzusehen. Mehrere Zeitungen berichteten an diesem Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung, das derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, sei wahrscheinlich. Diese Einschätzung geht allerdings kaum über die Lage nach der Vorlage des Nato-Berichts hinaus. Selbst in Regierungskreisen, die ein Verfahren nur zu gern verhindern würden, geht man davon aus, dass zumindest ermittelt wird - freilich mit offenem Ergebnis.
Für Oberst Klein dürften die kommenden Tage hart werden. Der Vorgang belaste ihn sehr, sagen seine Freunde. Dass nun öffentlich - und zwar mit vielen Details inklusive der Funksprüche eines seiner Offiziere mit dem Kampfpiloten - über sein Verhalten in der Nacht vom 3. auf den 4. September diskutiert wird, dürfte für den sonst stets ruhigen und gelassenen Offizier nicht leicht zu ertragen sein.
Über das ihm drohende Verfahren hatte er selbst einmal gesagt: "Im Feld brauchen die Soldaten Mut, aber sicher keine Angst vor einem Staatsanwalt".
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