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07.11.2009

Berlin - Bisher gab es zwischen Union und Sozialdemokraten wenig Differenzen in der Afghanistan-Politik - doch nun attackiert ein SPD-Wehrexperte den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wenn er glaubt, in Afghanistan ist der Abwurf von schweren Bomben auf große Menschenmassen zu rechtfertigen, dann kann die Sozialdemokratie da nicht mehr mitgehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold dem "Tagesspiegel". CSU-Mann Guttenberg hatte den vom deutschen Oberst Georg Klein in Kunduz angeforderten Luftangriff als "militärisch angemessen" gerechtfertigt, allerdings sprach er auch von Verfahrensfehlern. SPD-Mann Arnold: "Das ist nicht gerechtfertigt und nicht angemessen."

Der Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, betonte Arnold. Der frühere Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte das Vorgehen von Klein. "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete der "Mitteldeutschen Zeitung". Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen. Man hätte zivile Opfer vermeiden können, meinte Koenigs.

Unterdessen forderte Verteidigungsminister Guttenberg mehr Rechtssicherheit für die Soldaten. Besonders die Verfahren bei so komplexen Situationen seien nicht immer eindeutig, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Hier müsse "zwingend nachgeschärft werden, dass solche Zweifel nicht entstehen, gerade wenn Entscheidungen unter Zeitdruck fallen müssen." Nach dem von Oberst Klein angeordneten Angriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen hatte am Freitag die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung ihrer Zuständigkeit begonnen. Bei dem von US-Kampfjets ausgeführten Angriff waren am 4. September einem Nato-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen gestorben.

Guttenberg verteidigt erneut Oberst Klein

Guttenberg verteidigte erneut Oberst Klein erneut. Es habe aber auch Fehler gegeben. "Die Verfahrensfehler haben keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil- und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen."

Ein mögliches Strafverfahren hätte für die Bundeswehr katastrophale Folgen, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat, der "Frankfurter Rundschau". Denn jeder Offizier werde sich überlegen, "ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt". Er kritisierte zudem den Umgang mit Oberst Klein. Das sei ein "einziger Skandal". Da werde "der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen, seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt", sagte der 67-Jährige. "Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die Regierung wolle in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für die Bundeswehrsoldaten aufbauen. "Das Verfahren wegen des Luftschlags belegt, dass die deutsche Justiz schlecht aufgestellt ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die deutschen Soldaten erwarteten "völlig zu Recht, dass Richter und Staatsanwälte mit hinlänglichem Spezialwissen die Vorwürfe beurteilen". Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Ort der Heimatkaserne bisher den zuständigen Staatsanwalt festlege.