Russlands Präsident
Medwedew verlangt mehr Respekt von Europa
DPA
Russlands Präsident Medwedew: "Unsere Werte sind dieselben wie im Westen"
Präsident Medwedew geht mit den Zuständen in Russland hart ins Gericht - und verlangt von Europa mehr Anerkennung: Sein Land müsse als gleichberechtigter Partner ernst genommen werden, sagte er dem SPIEGEL. Den Westen warnt Medwedew vor einem Afghanistan-Desaster, wie es die Sowjets erlebt haben.
Hamburg/Moskau - Es sind sehr selbstkritische Worte:
Russlands Präsident
Dmitrij Medwedew erneuert im SPIEGEL seine schonungslose Kritik an den russischen Zuständen: Die Korruption im Lande habe "widerwärtige Formen" angenommen, der pure Rohstoffhandel zu einer Illusion von wirtschaftlicher Stabilität geführt, sagte Medwedew. Nach den erneuten Fälschungen bei den Kommunalwahlen vom Oktober wolle er in seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation "Vorschläge zur Verbesserung des Wahlsystems" unterbreiten, so der Staatschef in dem Interview.
Gleichzeitig rief Medwedew, der am Montag an den Feierlichkeiten zum
20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls teilnimmt, Europa dazu auf, sein Land endlich als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. "Unsere Werte sind dieselben wie im Westen", beteuerte der Kremlchef: "Ich sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte", vor allem die neuen EU-Mitglieder seien "in puncto politischer Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung keinen Deut besser als wir".
Medwedew dementierte zugleich, Premier
Wladimir Putin und er würden vor der nächsten Präsidentenwahl 2012 unter sich ausmachen, wer von ihnen beiden das Amt bekäme. Putins jüngste Bemerkung zu diesem Thema sei missverstanden worden. Er habe lediglich gemeint: Wenn zum Zeitpunkt der Wahl Putin und Medwedew als politische Figuren für die Bevölkerung noch attraktiv seien, "dann setzen wir uns zusammen und beraten, wer von uns in die Wahl geht - damit wir uns nicht gegenseitig bedrängen." Die Unterstellung, Russlands Führung nehme die Wähler schon gar nicht mehr ernst, sei "lächerlich", so Russlands Präsident.
Alle Chancen für nukleares Abrüstungsabkommen bis Ende des Jahres
Hinsichtlich der internationalen Abrüstungsbemühungen betonte Medwedew, es seien "alle Chancen" gegeben, bis Jahresende ein neues Abkommen mit den USA über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zu unterzeichnen - beide Verhandlungsgruppen würden ein "ordentliches Tempo" vorlegen.
Zu Iran sagte Russlands Präsident: Sollten die Gespräche über Irans Atomprogramm nicht vorankommen, schließe er die Möglichkeit von Sanktionen nicht aus.
Medwedew äußerte sich auch zum Thema Afghanistan: Dort sieht er die reale Gefahr, die westliche Allianz könnte dort wie einst die Sowjetunion scheitern. Gelinge es nicht, einen funktionierenden Staat aufzubauen, gebe es "nie Stabilität - wie viele ausländische Truppen man auch immer dorthin bringt", so Russlands Präsident.
flo
DER EU-BERICHT ÜBER DEN KAUKASUS-KRIEG
Klicken Sie auf die Überschrift, um einige Schüsselpassagen aus dem Bericht zu lesen
"Die Kommission ist nicht in der Lage, die georgische Behauptung
hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in Südossetien
vor dem 8. August 2008 als bewiesen zu betrachten. Es gibt allerdings
eine Reihe von Berichten und Veröffentlichungen auch von russischer
Seite über die Bereitstellung von Training und militärischer
Ausrüstung durch die russische Seite für die südossetischen und
abchasischen Kräfte vor dem Konflikt vom August 2008. (...)
Es stellt sich die Frage, ob der Einsatz von Gewalt durch Georgien
in Südossetien, beginnend mit dem Beschuss Zchinwalis in der Nacht
vom 7. auf 8. August, unter internationalem Recht gerechtfertigt war.
Er war es nicht. (...)
Aus dem illegalen Charakter des georgischen militärischen Angriffs
ergibt sich, dass das reagierende Handeln Südossetiens zur
Verteidigung dem internationalen Recht der Selbstverteidigung
entspricht. Jede Operation der südossetischen Kräfte, die über das
Zurückschlagen des georgischen Angriffs hinausging, vor allem
Handlungen gegen Menschen georgischer Herkunft innerhalb und
außerhalb Südossetiens, muss als Verletzung internationalen Rechts
und des Kriegsvölkerrechts betrachtet werden. (...)
Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Russlands vor dem
Beginn der georgischen Operation. Georgische Behauptungen einer
großangelegten Präsenz russischer Streitkräfte in Südossetien am
7./8. August konnten von der Kommission nicht nachvollzogen werden.
Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass Russland kurz vor
einem solchen größeren Angriff stand, obwohl bestimmte Ausrüstung
bereitstand. (...)
Erstens scheint wenig Zweifel darüber zu bestehen, dass dann, wenn
russische Friedenstruppen angegriffen wurden, Russland das Recht
hatte, sie durch militärische Mittel zu verteidigen, die dem Angriff
angemessen waren. Daher wäre der russische Einsatz von Gewalt zu
Verteidigungszwecken während der ersten Phase des Konflikts legal
gewesen.
Zweitens muss festgestellt werden, ob der nachfolgende russische
Militäreinsatz tief innerhalb Georgiens als Verteidigungsmaßnahme
gegen den ersten georgischen Angriff nötig und verhältnismäßig war.
Obwohl eingeräumt werden muss, dass es nicht einfach ist, die Grenze
zu ziehen, scheint es doch, dass ein großer Teil der
russischen Militäraktion weit über die vernünftigen Grenzen der
Selbstverteidigung hinausging. (...)
Im vorliegenden Fall war das russische Handeln nicht
ausschließlich auf die Rettung russischer Bürger gerichtet, sondern
überschritt diese Grenze mit einer ausgedehnten militärischen
Operation in weiten Teilen Georgiens sehr deutlich. Daraus muss
gefolgert werden, dass der russische Militäreinsatz außerhalb
Südossetiens im Wesentlichen außerhalb des internationalen Rechts
vonstatten ging.(...)
Neben jenen Handlungen, die vom 7. bis 12. August geschahen, gab
es auch Handlungen, die nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands
begangen wurden und die ernste Fragen hinsichtlich der
Mitverantwortung der Streitkräfte aufwerfen, die damals die Lage
kontrollierten und deren Aufgabe es war, die Zivilbevölkerung zu
schützen. Die meisten dieser Verbrechen während des Konflikts vom
August 2008 und während der Wochen nach dem Waffenstillstand wurden
in Südossetien und in der angrenzenden sogenannten Pufferzone
begangen. (...)
Der Mangel an rechtzeitigem und hinreichend entschlossenem Handeln
der internationalen Gemeinschaft und zu einem gewissen Teil das wenig
innovative Herangehen an den Friedensprozess durch die
internationalen Organisationen haben zum Ausbruch der Krise
beigetragen. So steigerte sich eine Folge von Fehlern,
Missverständnissen und verpassten Gelegenheiten auf allen Seiten bis
zu einem Punkt, an dem die Gefahr einer Explosion der Gewalt zur
Wirklichkeit wurde. Bei der Bewertung muss die Vorgeschichte des
Krieges in den vorangegangenen Jahren ebenso berücksichtigt werden
wie die zunehmenden Spannungen in den Monaten und Wochen unmittelbar
vor Ausbruch der Feindseligkeiten."