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Die Regierung Obama

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Obamas Erfolg im US-Abgeordnetenhaus

Durchbruch zur Gesundheitsrevolution

Von Gregor Peter Schmitz, Washinghton

REUTERS

Obama (bei Pressekonferenz in dieser Woche): Wichtiger Erfolg für den Präsidenten

Bis zuletzt gifteten die Republikaner gegen das Gesetz - vergeblich. Das US-Abgeordnetenhaus hat eine historische Gesundheitsreform beschlossen, die das System von Grund auf ändern soll. Jetzt muss noch der Senat ran. Kann Barack Obama endlich den quälenden Dauerstreit stoppen, der seine Präsidentschaft belastet?

Am Ende wird Geschichte im Minutentakt geschrieben. 23.08 Uhr Ortszeit: Der 218. Demokrat hat mit "Yay" gestimmt, mit Ja - die Mehrheit ist erreicht, die demokratischen Abgeordneten jubeln laut, sie klatschen sich mitten im Parlamentssaal ab. 23.11 Uhr: ein einsamer Republikaner, Joseph Cao aus Louisiana, stimmt für den Reformvorschlag, erneut brandet Beifall auf. 23.15 Uhr: Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Abgeordnetenhauses, ganz in kämpferisches Rot gewandet, verliest mit Triumph in der Stimme: "220 Stimmen dafür, 215 dagegen. Dieses Gesetz ist verabschiedet."

Das Wort "historisch" wird in den folgenden Stunden immer wieder bemüht, und es scheint nicht übertrieben. Das US-Abgeordnetenhaus hat einem 1990 Seiten starken Reformgesetz zugestimmt, das das Gesundheitssystem des Landes revolutionieren wird.

In den USA haben bisher rund 47 Millionen Menschen überhaupt keinen Versicherungsschutz. Künftig werden so gut wie alle eine Krankenversicherung abschließen müssen. Neue und staatlich bezuschusste Angebote sollen dies ermöglichen. US-Versicherungen haben künftig alle Interessenten zu akzeptieren, ungeachtet deren Gesundheitszustandes (Details siehe Kasten links).

1,1 Billionen Dollar soll das Reformprojekt im kommenden Jahrzehnt kosten, aber nach Rechnung der Demokraten das Staatsbudget sogar um 100 Milliarden entlasten - weil es durch höhere Steuern für reiche Amerikaner und Einsparungen gegenfinanziert werde.

Es ist ein Gesetzespaket, das Präsident Barack Obamas Vermächtnis prägen könnte. "Wir haben Geschichte geschrieben", verkündet er kurz nach der Parlamentsabstimmung in einer E-Mail an seine Anhänger.

"Wird Barack Obama jetzt Euer Doktor?"

Schon am frühen Vormittag hatten die Beratungen auf dem Capitol Hill begonnen, dem Parlamentshügel der US-Hauptstadt. Auf dem Rasen vor dem Kongress protestierten die Konservativen, ließen aus Lautsprechern "Only in America" plärren, ein Redner nach dem anderen warnte, die Freiheit des Landes sei akut in Gefahr. "Kill the Bill", tötet das Gesetz, schrien die Demonstranten, und die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachman rief: "Wir müssen unser Gesundheitssystem verteidigen. Wird Barack Obama jetzt Euer Doktor?" Ein Mitstreiter höhnte: "Wir organisieren unseren Widerstand hier, während sie drinnen nicht genügend Stimmen unter den Demokraten haben." Gelächter breitete sich über den Rasen aus.

Drinnen im Parlamentsgebäude war der Widerstand tatsächlich nicht weniger laut. Die republikanischen Abgeordneten hatten um den Ausdruck des Gesetzestextes schwarzes Band gewunden, wie ein Trauerband, und einer nach dem anderen trug das Paket zum Rednerpult - "verletz Dich nicht", riefen dann Kollegen. Sie sprachen vom "Gesetzesmonstrum", vom Government Takeover: der Übernahme des Gesundheitssystems durch den Staat. Kein einziger Republikaner werde für diesen Vorschlag der Demokraten stimmen, versprach ihr Anführer Eric Cantor. "Noch nie habe ich einen solchen Angriff auf die Freiheit erlebt", sagte sein Kollege John Boehner.

Doch die Republikaner waren nur so laut, weil ihr Protest ohnehin wenig zählte. Die Demokraten trugen eher einen Kampf unter sich selbst aus.

Demokraten in Sorge um die Wiederwahl

258 Sitze hat die Partei des Präsidenten im Abgeordnetenhaus, 218 Ja-Stimmen braucht sie für eine Mehrheit, 40 Abweichler sind also das Maximum. Aber viele Abgeordnete vom konservativen Flügel der Partei fürchten die hohen Kosten des Reformprojekts. Immerhin ist das US-Staatsdefizit so hoch wie nie, die Arbeitslosenquote ist gerade über zehn Prozent gestiegen - für die USA ein unerhörter Wert. Im Kommenden Jahr müssen sich die Abgeordneten zur Wiederwahl stellen, viele von ihnen in konservativen Gegenden, die bei der Präsidentschaftswahl für den Republikaner John McCain gestimmt haben.

Seit Tagen hat deshalb Nancy Pelosi die Unentschlossenen bearbeitet. Auch Vizepräsident Joe Biden klemmte sich persönlich ans Telefon, genauso Obamas Stabschef Rahm Emanuel. Und am frühen Samstagnachmittag kam der Präsident sogar höchstpersönlich vorbei.

Seit Monaten hatte Obama keine Kongressabgeordneten mehr besucht, um seine präsidiale Aura nicht zu gefährden, und sie stattdessen im Weißen Haus empfangen. Doch nun traf er sich hinter verschlossenen Türen im Cannon Caucus Room mit seinen Parteifreunden. Seine Ansprache klang wie die eines Fußballtrainers vor einer Verlängerung. "Ich bin absolut sicher, dass Ihr das schaffen werdet", sagte er einem Teilnehmer zufolge. "Wenn ich das Gesetz schließlich im Rosengarten des Weißen Hauses unterzeichne, wird jeder von Euch sagen: Das war mein größter Moment in der Politik."

Danach gingen die Verhandlungen erst mal weiter. Das Gesetz wurde um einen Zusatz ergänzt, der die staatliche Finanzierung von Abtreibungen erheblich einschränkt - ein Entgegenkommen an die Republikaner und an den konservativen Flügel der eigenen Partei. Am Ende stimmten 39 Demokraten gegen den Plan ihres Präsidenten. Gerade genug.

Obama will unterschriebenes Gesetz bis Jahresende

Der Etappensieg im Abgeordnetenhaus ist deshalb so wichtig, weil er die festgefahrene Debatte aufbrechen und dem Weißen Haus politischen Spielraum verschaffen könnte. Andere wichtige Entscheidungen wie die künftige Afghanistan-Strategie oder das Klimaschutzgesetz sind infolge des Streits aufgeschoben worden, in Umfragen bewerten viele Amerikaner die Führungsstärke des Präsidenten mittlerweile negativ - jetzt könnte Obama sich befreien.

Doch noch wird es dauern, bis er die Reform in Kraft setzen kann. Zunächst muss der Senat zustimmen und dort steht ein ähnlicher Kampf bevor. Zwar kommen die Demokraten in dieser Kammer des US-Kongresses zusammen mit den Stimmen unabhängiger Senatoren auf eine Mehrheit von 60 der 100 Sitze; damit können sie eine Blockade der Republikaner verhindern. Doch auch dort gibt es mögliche Abweichler. Und am Ende müssen die verschiedenen Gesetzesbeschlüsse von Abgeordnetenhaus und Senat in einem Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden - bevor beide Kammern über die endgültige Fassung abstimmen.

Die Finanzierung der Reform ist eines der großen Streitthemen für die kommenden Wochen. Dem Entwurf des Abgeordnetenhauses zufolge soll das über Steuern für reichere US-Bürger geschehen, über eine schärfere Verfolgung von Steuerflucht und über Kürzungen bei Staatsprogrammen wie Medicare, dem Gesundheitsprogramm für Ältere. Viele Senatoren sind damit nicht einverstanden, auch Demokraten. Harry Reid, Demokraten-Chef im Senat, sagte schon, "vielleicht" stimme man "erst im kommenden Jahr ab".

Der Präsident will das auf alle Fälle verhindern. Er möchte nicht mehr lange warten: "Ich freue mich darauf, die Gesundheitsreform noch in diesem Jahr zu unterzeichnen", schrieb Obama in seiner E-Mail - und bat seine Anhänger um neue Spenden für den weiteren Kampf um die richtige Politik.