Bagdad - Nach wochenlangem Streit hat das irakische Parlament das Gesetz für die Parlamentswahl im Januar beschlossen. Die Abgeordneten billigten es am Sonntag nach einer mehrstündigen Sitzung in gespannter Atmosphäre. 141 von 195 anwesenden Abgeordneten votierten am Ende dafür.
Der Abstimmung waren Diskussionen zwischen Arabern und Kurden im Parlament vorausgegangen. Hauptstreitpunkt war der künftige Status der nordirakischen Erdölstadt Kirkuk, in der Kurden, Turkmenen, Araber und Angehörige anderer Volksgruppen leben. Araber und Turkmenen wehren sich gegen Bestrebungen der Kurdenparteien, Kirkuk zu einem Teil des kurdischen Autonomiegebietes im Nordirak zu machen. US-Botschafter Christopher Hill hatte in Pendeldiplomatie am Sonntag zwischen den Fraktionen vermittelt, um eine Entscheidung zu befördern.
Das Problem wurde nun gelöst, indem man den Turkmenen und Arabern aus Kirkuk eine feste Zahl von Sitzen im Parlament zusagte. Der Gesetzestext sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für Kirkuk und andere Provinzen, in denen es Kritik am Wählerverzeichnis gibt, ein einjähriges Moratorium vor, bis das Endergebnis offiziell sein soll. Eine aus Abgeordneten, Ministerien, der Wahlkommission und Uno-Vertretern gebildete Kommission soll demnach mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen und gefälschte Stimmen annullieren.
Das neue Wahlgesetz sieht außerdem eine Vergrößerung des Parlaments vor. Statt wie bisher 275 Abgeordnete sollen künftig 300 im Plenum sitzen. Das entspricht der Verfassung, die einen Abgeordneten pro 100.000 Einwohner vorsieht. Acht Sitze sind für Minderheiten reserviert, ein Viertel muss von Frauen besetzt sein. Gewählt wird in 18 Wahlbezirken, hinzu kommen die Auslandsiraker. Die Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer Liste oder einem Kandidaten.
Spätmöglichster Wahltermin ist der 31. Januar
Wann nun genau gewählt wird, ist allerdings noch unklar. Der Chef der Wahlkommission, Faradsch al-Haidari, hatte am Samstag festgestellt, dass sich der ursprüngliche Termin 16. Januar nicht mehr halten lasse. Nun werde der Termin vermutlich in der darauffolgenden Woche angesetzt, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Wenn der Präsident und die beiden Vizepräsidenten das Wahlgesetz abgezeichnet hätten, werde die Kommission entscheiden, wie viel Zeit nötig sei. Der laut Verfassung letzte zulässige Termin ist der 31. Januar.
US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Verabschiedung als einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu einem stabilen und friedlichen Irak. Das Gesetz sei "ein wichtiges Signal an die Welt", dass militante Feinde der Demokratie im Irak keine Chance hätten. Der Irak bleibe "ein starker Partner und Freund". Obama sagte, die US-Kampftruppen würden wie geplant bis September 2010 aus dem Irak abgezogen. Die USA würden auch danach eng mit dem irakischen Volk und der Regierung zusammenarbeiten.
Die Verzögerung im Parlament hatte international die Sorge wachsen lassen, dass die Wahl verschoben werden muss und sich damit möglicherweise auch der Zeitplan für den Abzug der US-Truppen hinauszögert. Es ist die zweite allgemeine Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins.
siu/dpa/AP/APF
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