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Vertrag von Lissabon

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Zukunft der EU

Europas Politiker schachern um Spitzenjob

Von Carsten Volkery, London

Deutschland feiert den Mauerfall - doch die versammelten Spitzenpolitiker in Berlin beraten im Verborgenen auch über wichtige Personalien. Gesucht werden ein Präsident und ein Außenminister für Europa. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer die größten Chancen auf die beiden Posten hat.

Das ist an diesem Montagabend anders. Beim festlichen Dinner im Kanzleramt wird zwar nach dem Willen der Gastgeberin Angela Merkel der 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Doch das Thema, das den Anwesenden unter den Nägeln brennt, ist die europäische Kandidatenfrage: Wer wird erster EU-Präsident und wer Außenminister?

Die EU-Gäste, darunter Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown und der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, werden die Gelegenheit nutzen, über die Kandidaten zu reden und vielleicht eine erste Übereinstimmung zu erzielen. Der offizielle Beschluss soll in den nächsten Tagen bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gefasst werden.

Bei den Londoner Buchmachern liegt Rompuy vor Balkenende

Als heißester Anwärter auf den EU-Präsidentenposten hat sich der weithin unbekannte belgische Premier van Rompuy herausgeschält. Londoner Buchmacher führen ihn vor seinem niederländischen Konkurrenten Balkenende. Im Rennen um das Amt des "Hohen Vertreters für Außenpolitik" laufen die Wetten auf den britischen Außenminister David Miliband und den früheren italienischen Ministerpräsidenten und Außenminister Massimo d'Alema.

Doch sind sämtliche Namen immer noch mit Vorsicht zu genießen. Zu oft hat die unergründliche EU-Entscheidungsfindung für Überraschungen in letzter Minute gesorgt. Ein noch größerer Außenseiter als van Rompuy ist indes schwer vorstellbar. Der 62-jährige belgische Christdemokrat ist in den letzten Wochen förmlich aus dem Nichts aufgetaucht. Selbst in Belgien war er nur eine Übergangslösung: Seinen politischen Zenit hatte er schon überschritten, nur zögerlich erklärte er sich vor zehn Monaten bereit, als Regierungschef bis 2011 das politische Chaos in seinem Land zu ordnen.

Van Rompuy ist der perfekte Anti-Blair. "Er changiert zwischen farblos und grau", lästerte das "Handelsblatt". Und der "Economist" spottete, der größte internationale Konflikt, den der Belgier erlebt habe, sei der Streit mit Holland um das Ausbaggern der Schelde gewesen.

Die EU Regierungschefs wollen keinen charismatischen Polit-Star

Offensichtlich ist es den EU-Regierungschefs ernst damit, keinen Weltstar wie Tony Blair neben sich zu dulden. Dem früheren britischen Premier, der sich seit Jahren Hoffnungen auf den EU-Präsidentenposten macht, werden keine Chancen mehr eingeräumt. Er gilt als zu charismatisch und zu polarisierend. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte sich die Meinung durchgesetzt, der erste Präsident solle besser aus einem kleinen Land kommen und vor allem als Sitzungsleiter fungieren. Zudem hatten die europäischen Sozialisten entschieden, den Außenministerposten für sich zu beanspruchen. Damit geht der Präsidentenposten automatisch an einen Konservativen - und Blair ist Sozialdemokrat.

Van Rompuy wird zugutegehalten, dass er als Chef einer Fünf-Parteien-Koalition in Belgien die notwendige Geduld für die EU mitbringt. Auch spricht er außer Flämisch und Französisch noch Englisch und Deutsch. Sein Mitbewerber Balkenende hat ein ähnliches Profil - er ist jedoch länger im Amt und etwas bekannter. Balkenende gilt seit langem als insgeheimer Favorit der Bundeskanzlerin, doch auch van Rompuy hat laut der belgischen Zeitung "Le Soir" vergangene Woche einen ermunternden Anruf Merkels bekommen.

Miliband als EU-Außenminister? Er hat eigentlich andere Pläne

Auch das Außenminister-Duell gibt noch eine Menge Rätsel auf. Seitdem Blair aus dem Rennen für die Präsidentschaft ist, gilt sein Zögling David Miliband als Top-Anwärter auf den zweiten EU-Posten. Doch hat Miliband stets betont, er stehe nicht zur Verfügung. Laut österreichischem "Standard" hat er dies auch bereits dem SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen mitgeteilt. Rasmussen ist von den europäischen Sozialisten damit beauftragt worden, den Außenministerkandidaten zu finden. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Nein Milibands sei "definitiv".

Miliband hat gute Gründe abzulehnen. Der britischen "Times" zufolge wird die Nachwuchshoffnung von seinen Labour-Parteifreunden bestürmt, London nicht zu verlassen. Ein Wechsel nach Brüssel kurz vor der Unterhauswahl im Mai würde als Flucht vom sinkenden Schiff interpretiert. Obendrein hat der 44-Jährige Ambitionen, Gordon Brown als Labour-Parteichef zu beerben. Auf der anderen Seite war der Europafreund Miliband auf dem Labour-Parteitag im September mit einer europapolitischen Grundsatzrede hervorgetreten, was die Spekulationen nährte, er habe grundsätzlich Interesse an dem Job.

Deutschland spekuliert auf den Posten des EZB-Chefs

Für die britische Regierung wäre es schmeichelhaft, einen der beiden EU-Top-Posten zu besetzen. Vielleicht will sie statt des Außenministerpostens aber auch lieber einen der wichtigen Kommissarsposten im Wirtschaftsbereich beanspruchen. Einer ähnlichen Überlegung ist es geschuldet, dass kein deutscher Kandidat im Außenminister-Rennen ist: Merkel möchte Bundesbankchef Axel Weber auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank hieven.

Der zweite Außenminister-Kandidat Massimo d'Alema, der zuletzt immer häufiger als Top-Favorit genannt wurde, ist ein altbekanntes Gesicht der italienischen Politik. Sollte Miliband tatsächlich verzichten, wäre der 60-Jährige ohne nennenswerte Konkurrenz, doch haben insbesondere osteuropäische Länder Vorbehalte gegen den früheren Kommunisten. D'Alema sagte gerade in einem Interview mit dem "Corriere della Sera", er sehe seine Chancen bei "deutlich unter 50 Prozent" - das beste Zeichen, dass er den Job unbedingt will.