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09.11.2009

Berlin - Der Streit um eine Berufung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Rat der neuen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eskaliert erneut: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Montag ungewöhnlich deutlich Stellung gegen eine Nominierung Steinbachs bezogen. "Persönliche Interessen" müssten angesichts der deutschen und deutsch-polnischen Interessen zurückstehen, sagte er in der ARD.

Westerwelle sagte zu Steinbachs Ambition: "Ich muss es einfach auf den Punkt bringen: Bei allem Respekt vor den persönlichen Plänen - aber es geht erstmal um unser Land und es geht erstmal um die Beziehungen zwischen unseren Ländern." Er fügte in der ARD-Sendung "Beckmann", die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte, hinzu: "Da haben persönliche Interessen zurück zu stehen, und das wird auch Frau Steinbach wissen." Hätte Steinbach "seinerzeit gemeinsam mit der Regierung Kohl/Genscher für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt, dann hätte sie sicherlich auch nicht diese Vorbehalte bei unserem Nachbarn", sagte Westerwelle weiter.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Außenminister auf, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat nicht zu blockieren. "Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung zu geben", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt". Er sicherte Steinbach "die volle Rückendeckung der CSU" zu. Die Vertriebenen könnten über ihren Sitz im Stiftungsrat autonom entscheiden. "Erika Steinbach ist mit ihrer persönlichen Integrität und ihrem Einsatz für Verständigung und Aussöhnung geradezu die Idealbesetzung für den Stiftungsrat."

Warnung vor "Hexenjagden"

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte unterdessen vor einer "Dämonisierung" der BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe erklärte, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sei es absurd, "eine politische Mauer gegen diese verdiente CDU-Politikerin und die von ihr vertretenen staatstragenden Demokraten zu errichten." In einem demokratischen Europa und erst recht in einem innerstaatlichen Gremium, wie dem Beirat des geplanten Zentrums zum Thema Vertreibung, "sollte es selbstverständlich sein, mit jemandem zusammenzuarbeiten und zu diskutieren, statt Hexenjagden zu veranstalten, selbst wenn er vielleicht unbequem ist und in dem einen oder anderen Punkt eine andere Meinung hat", sagte Posselt SPIEGEL ONLINE.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf ein Ende des Streits zu dringen. "Wer möchte, dass international der Weg zur Versöhnung beschritten wird, muss dem Bund der Vertriebenen aufgeben, eine gute Wissenschaftlerin oder einen guten Wissenschaftler zu benennen."

Polen bekräftigt Widerstand gegen Steinbach

Der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski bekräftigte den Widerstand gegen Steinbach. Er forderte in der "Süddeutschen Zeitung" die Einhaltung einer Vereinbarung zwischen beiden Regierungen, "germanophobe oder polonophobe Personen" aus den Beziehungen herauszuhalten.

Westerwelle hatte bereits bei seinem Antrittsbesuch Anfang November in Polen deutlich gemacht, dass er einen neuen Streit mit Polen um eine Nominierung Steinbachs vermeiden wolle. Auf die Frage, ob die in Polen umstrittene Vertriebenen-Präsidentin einen Sitz im Stiftungsrat erhalten solle, sagte Westerwelle damals, die Gedenkstätte solle ein Projekt sein, "das ein Beitrag zur Versöhnung ist". Die Bundesregierung werde "alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegen steht".

Die Planungen für die in Berlin vorgesehene Dokumentationsstätte hatten die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen Jahren stark belastet. Steinbach ist Initiatorin des Berliner Projekts, in Polen jedoch äußerst unbeliebt. Im April hatte die Bundesregierung nach langem Streit um die Besetzung der Posten im Stiftungsrat die Mitglieder benannt. Steinbach blieb dem Gremium damals vorerst fern. Der BdV ließ den Steinbach zugedachten dritten Sitz aber vorerst unbesetzt.