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12.11.2009

Diplomatischer Streit

Libyen stellt Schweizer vor Gericht

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi: Schweizer dürfen doch nicht ausreisen

REUTERS

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi: Schweizer dürfen doch nicht ausreisen

Die Hoffnung auf Freilassung hat sich offenbar zerschlagen: Zwei Schweizer Geschäftsleute werden nun doch in Libyen vor Gericht gestellt. Noch im September hatte Staatschef Gaddafi ihnen die Ausreise zugesichert. Die Männer werden seit über einem Jahr festgehalten.

Tripolis - Die Rettungsmissionen hatten offenbar keinen Erfolg. Zwei in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute sollen in dem nordafrikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Das gab der stellvertretende libysche Außenminister am Donnerstag in Tripolis bekannt. Den Schweizern werde vorgeworfen, dass sie gegen die Aufenthaltsbestimmungen und die Geschäftsregeln des Landes verstoßen hätten. Außerdem hätten sie Steuern hinterzogen.

Die beiden Geschäftsleute waren am Montag wieder in die Schweizer Botschaft zurückgebracht worden, nachdem man sie sieben Wochen lang an einen unbekannten Ort versteckt hielt - weil Libyen angeblich die gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürchtete. Vom Schweizer Außenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme.

Der ABB-Mitarbeiter und ein Schweizer Angestellter eines anderen Unternehmens waren am 19. Juli 2008 wegen angeblicher Verstöße gegen Einwanderungs- und andere Gesetze festgenommen worden.

Hintergrund des Streits zwischen beiden Ländern ist offenbar die Verärgerung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi über eine vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hannibal und seiner Schwiegertochter am 15. Juli 2008 in Genf. Diese sollen Hausangestellte misshandelt haben, was sie bestreiten. Mehrere Versuche hoher Schweizer Diplomaten, darunter auch des amtierenden Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, mit Libyen eine einvernehmliche Lösung zu finden, sind bisher gescheitert.

Noch Ende September hatte Gaddafi angekündigt, sich persönlich für die Ausreise der Schweizer einzusetzen. Das habe Gaddafi Merz am Rande der Uno-Generaldebatte in New York zugesagt, teilte das Finanzministerium in Bern damals mit.

kgp/dpa/AP

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