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15.11.2009

Singapur - Ein weltweit bindendes Klimaschutzabkommen - das war das große Ziel der für Dezember geplanten Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen. Nun rückt es in weite Ferne, wie Gespräche am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Singapur deutlich machten.

Die Apec-Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass "es unrealistisch war zu erwarten, dass in der Zeit von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte", erklärte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Mike Froman.

Damit scheint das ursprünglich angestrebte Klimaabkommen als Nachfolgevereinbarung von Kyoto so gut wie ausgeschlossen. Nun ist nur noch von einem Minimalkonsens in Kopenhagen die Rede. Dafür jedenfalls setzte sich der überraschend nach Singapur gereiste dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ein.

Kopenhagen soll nur noch "erster Schritt" sein

Rasmussen unterbreitete nach Angaben des Weißen Hauses am Sonntagmorgen bei einem Frühstück Obama, dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und anderen 17 Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag, der ein völliges Scheitern der Klimakonferenz im Dezember verhindern soll.

Es habe bei dem Frühstück eine allgemeine Zustimmung für die Vorschläge Rasmussens gegeben. Froman sprach von einem Abkommen in zwei Schritten. Der zweite Schritt werde bei künftigen Verhandlungen erzielt werden, so Froman. Auch Präsident Hu habe das Konzept unterstützt.

Kopenhagen werde demnach ein erster Schritt in Richtung eines weltweit rechtsverbindlichen Abkommens, das alle Aspekte berücksichtige: Reduzierung der Treibhausgase, neue Technologien und die finanziellen Aufwendungen. "Es gab eine weitgehende Unterstützung unter den Führern, dass Kopenhagen ein Erfolg werden soll", sagte Froman. Aus Sicht Obamas bestehe aber auch die Möglichkeit, das Scheitern einzugestehen und es weiter zu versuchen, oder aber ein grundsätzliches Abkommen zu erzielen, das dann noch ausgefüllt werden müsse, berichtete Froman.

Rasmussen warnt vor unrealistischen Erwartungen

Obama habe vor zu viel Perfektion gewarnt: "Lasst das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden", wurde der US-Präsident sinngemäß zitiert. Noch ist unklar, ob Obama nach Kopenhagen kommen wird oder nicht. Gastgeber Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu der Klimakonferenz eingeladen. Bei dem Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember soll ein Abkommen zur Begrenzung von C02-Emissionen ausgehandelt werden, um die bedrohliche Erwärmung des Erdklimas zu bremsen.

Nach Uno-Angaben haben bisher 40 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an dem Treffen zugesagt. Dazu gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown.

Rasmussen als Gastgeber strebt ein politisch, aber nicht juristisch bindendes Abkommen an. Von den Entwicklungs- und Schwellenländern wird diese auch von den großen westlichen Ländern mitgetragene Haltung kritisch gesehen. Außer Verpflichtungen auf bestimmte Verminderungen bei Treibhausgasen geht es in Kopenhagen vor allem um die Höhe von Hilfsleistungen aus reichen an arme Länder bei der Umstellung auf CO2-neutrale Technologien.

"Angesichts des Zeitfaktors und der Situation in einigen bestimmten Staaten, sollten wir uns in den kommenden Wochen auf das konzentrieren, was möglich ist, und nicht auf das, was nicht möglich ist", sagte Rasmussen auf dem Gipfel.

Frankreich und Brasilien setzten USA und China unter Druck

Aus Diplomatenkreisen hieß es, der nun angedachte Weg, in zwei Schritten vorzugehen, gebe der US-Regierung Zeit, einige politischen Hürden zu überspringen. Der US-Senat könne so zunächst im ersten Halbjahr 2010 sein eigenes Klimaschutzgesetz verabschieden. Die US-Regierung plant, beim für 2010 geplanten Uno-Klimatreffen in Bonn Ziele für das Jahr 2020 und finanzielle Versprechen einzubringen.

Auch russische Diplomaten äußerten sich mit Blick auf die Kopenhagen-Konferenz skeptisch: "Die Gespräche über einen neuen Vertrag, der das Kyoto-Protokoll ablösen soll, verlaufen schleppend", sagte Arkady Dvorkovich, der ökonomische Chefberater des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Die Teilnehmer in Singapur hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein bindendes internationales Abkommen in Kopenhagen nicht zu erzielen sei.

Frankreich und Brasilien riefen am Samstag unterdessen gemeinsam die USA und China, die zusammen für rund 40 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, dazu auf, weitreichende Zugeständnisse in Kopenhagen zu machen. "Wir werden keine Situation akzeptieren, in der wir uns auf Maßnahmen einigen und andere Staaten sagen: 'Wir schauen mal, was morgen ist'", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.