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15.11.2009

Singapur/Berlin - Fast allen Ländern ist bewusst, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss, nur mit der konkreten Umsetzung tun sich die meisten schwer. Deshalb haben sich an diesem Wochenende die Hoffnungen auf ein verbindliches Abkommen zum Schutz des Weltklimas bei der Uno-Konferenz in Kopenhagen weitgehend zerschlagen.

Die Bemühungen seien am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, räumte der Gastgeber des Treffens, der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, am Sonntag beim Gipfel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums Apec in Singapur ein.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich aber nicht damit abfinden, schon vor dem Treffen dessen Scheitern zu erklären. Entsprechend appellierte der CDU-Politiker eindringlich an die Einigungsbereitschaft der USA, die neben China einer der größten Klimasünder sind. "Es gibt keine Alternative zum Erfolg", sagte der CDU-Politiker. "Ein Teil des Erfolgs ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA."

Gastgeber Rasmussen warb für Minimalkonsens

Röttgen betonte laut "Focus", dass es in Kopenhagen "nicht um abstrakte Expertendiskussionen", sondern um eine Schicksalsfrage gehe: "Überlebt unser Planet, oder geht er bald unter?" Deutschland habe bei den Verhandlungen ebenfalls ein "enormes Gewicht". Werde der Klimawandel nicht gestoppt, würden Hunderte Millionen Menschen in Afrika von Wassermangel bedroht. "Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama", sagte Röttgen.

Während der deutsche Umweltminister dramatische Appelle an die USA und die anderen Konferenzteilnehmer richtet, versuchte Gipfel-Gastgeber Rasmussen am Wochenende zu retten, was kaum noch zu retten ist. Überraschend reiste er zum Apec-Gipfel in Singapur, dem letzten großen Treffen politischer Entscheidungsträger vor der Weltklimakonferenz.

Dort warb Rasmussen für einen Minimalkonsens: eine fünf- bis achtseitige politische Erklärung, auf die später ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag folgen soll. Dieser Kompromissformel stimmten die USA und China zwar zu. Welche konkreten Folgen sich daraus jedoch für die Beschlüsse der Klimakonferenz ergeben, ist offen.

"Wir brauchen Zusagen und Zahlen"

Rasmussen sah das Gute im Schlechten: "Wir sollten uns darauf konzentrieren, was machbar ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was nicht machbar ist." Danach soll das Dokument von Kopenhagen alle nötigen Aspekte des späteren Klimavertrags beinhalten und politisch bindend sein, "auch wenn nicht der letzte Punkt für ein völkerrechtlich verbindliches Dokument ausgehandelt ist". Es soll für jedes Land klare Vorgaben für die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase enthalten und die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen regeln.

"Wir brauchen Zusagen. Wir brauchen Zahlen. Wir brauchen Action", sagte Rasmussen. "Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können", fügte er hinzu. Der eigentlich in Kopenhagen geplante Weltklimavertrag solle anschließend "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden, sagte ein dänischer Regierungssprecher.

Die Apec-Politiker seien sich einig gewesen, dass Kopenhagen ein Erfolg werden müsse, sagte der Wirtschaftsberater Obamas, Mike Froman. Dennoch war allen klar, dass "es unrealistisch war zu erwarten, dass von heute bis zum Start in Kopenhagen in 22 Tagen ein vollständiges, weltweit rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden könnte." Obama habe vor zu viel Perfektion gewarnt: "Lasst das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden", zitierte er den Präsidenten sinngemäß.

Entsprechend blieb ein ehrgeiziges Klimaschutzziel in der abschließenden Apec- Erklärung aus. Der Vorschlag in einem Entwurf, eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 anzustreben, wurde mangels Konsens gestrichen, sagte ein chinesischer Unterhändler. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Bedrohung durch den Klimawandel anzupacken und uns für ein ehrgeiziges Ergebnis in Kopenhagen einzusetzen", hieß es in der Erklärung der 21 Mitgliedsländer lediglich. Ärmere Länder brauchten finanzielle Hilfe und Technologie aus reicheren Ländern, um sich auf den Klimawandel einzustellen.

Dänemark hat 192 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Klimakonferenz eingeladen. Bei der Tagung im Rahmen der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember sollte eigentlich ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verabschiedet werden, um die bedrohliche Erwärmung des Erdklimas zu bremsen. Nach Uno-Angaben haben schon 40 Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme zugesagt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown.

Immerhin gibt es auch einen Hoffnungsschimmer: Brasilien, eines der größten aufstrebenden Länder der Welt, will die Emissionen bis 2020 um fast 40 Prozent senken. Damit würden in den nächsten elf Jahren eine Milliarde Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) eingespart, teilte die Regierung mit.

Sie will ein Viertel der Zielvorgabe dadurch erreichen, dass die Abholzung des Regenwaldes im Amazonas bis etwa 80 Prozent verringert wird. Nach den Berechnungen der Regierung lägen die brasilianischen Emissionen damit im Jahr 2020 auf dem Niveau von 1994.