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16.11.2009

Im komplizierten Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern zählt jedes Wort, jede Geste. Bevorzugtes Gesprächsthema unter Nahost-Auguren, ob in Washington, Jerusalem oder Ramallah, ist derzeit eine Frage: Was hat sich Hillary Clinton gedacht?

Bei ihrem letzten Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor rund zwei Wochen war die US-Außenministerin ungewöhnlich guter Laune. Der Israeli habe doch angeboten, den Siedlungsbau seines Landes in den palästinensischen Gebieten einzuschränken, lobte sie, das sei, "beispiellos". "Noch nie gab es so ein Angebot von irgendeiner israelischen Regierung", flötete Clinton in die Kameras. Die warmen Worte schockten die arabische Welt und überraschten selbst Netanjahu. "Wir haben so ein Kompliment nicht bestellt", wundert sich ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Wahrscheinliche Erklärung für die Charme-Offensive der Amerikanerin: Clinton wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eins auswischen. Der hatte unmittelbar zuvor die US-Außenministerin getroffen und ihr klargemacht, dass er nur an den Verhandlungstisch zurückkehre, wenn Israel einen vollständigen Baustopp für die Siedlungen im Westjordanland verkünde.

Clinton war verärgert. Diese Forderung hatte zwar auch die US-Regierung immer erhoben, zumindest hatte sie diesen Eindruck vermittelt. Doch nun hoffte die Ministerin auf mehr Entgegenkommen des Palästinensers - und lobte als Retourkutsche demonstrativ Netanjahu.

Die Palästinenser fühlen sich von den USA verschaukelt

Abbas zog seinerseits die Konsequenz und kündigte an, bei den Wahlen 2010 nicht wieder als Präsident der Autonomiebehörde zu kandidieren.

Der diplomatische Schlagabtausch illustriert die Turbulenzen in der amerikanischen Nahost-Politik. Barack Obamas Amtsantritt sorgte für große Erwartungen in der Region. Doch kaum je zuvor hat eine neue US-Regierung ihren Kredit im Nahen Osten so schnell verspielt.

Der Präsident wollte die Israelis zum Stopp ihrer umstrittenen Siedlungsprojekte bewegen. Im Gegenzug sollten die Palästinenser zu Friedensverhandlungen bereit sein. Obamas Stabschef Rahm Emanuel, einst ein scharfer Kritiker von Netanjahus konservativer Koalition, schien für einen härteren Kurs gegenüber Jerusalem zu bürgen. "Es ist Zeit, diese Siedlungen zu stoppen", sagte Obama in seiner Rede an die muslimische Welt im Juni in Kairo.

Aber die Israelis sträubten sich von Anfang an - und Amerika lenkte rasch ein. "Die Anpassung der Regierungspolitik hat nicht mit Clintons Bemerkung eingesetzt", sagt David Pollock, Nahost-Experte beim Washington Institute for Middle East Policy, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Sie war schon bei der Uno-Vollversammlung im September erkennbar, als Obama das Wort Siedlungsstopp nicht mehr verwendete."

Die Palästinenser fühlen sich verschaukelt. Nur auf Druck des amerikanischen Präsidenten stimmte Abbas einem Handschlag mit Netanjahu am Rande der Vollversammlung zu.

"Obamas Plan ist ein schlechter Witz"

So wächst das Misstrauen auf beiden Seiten. "Aus israelischer Perspektive war das, was Netanjahu anbot, eine große Konzession", sagt Hillary Clinton diese Woche im SPIEGEL-Gespräch zur Siedlungsfrage. "Aus palästinensischer Perspektive war dieses Entgegenkommen nicht ausreichend."

Unterdessen wird die Kritik am Schlingerkurs der US-Regierung immer lauter. "Obamas Plan ist ein schlechter Witz", urteilt die "International Herald Tribune". David Makovsky, Autor des Buches "Myths, Illusions, and Peace" über den Nahost-Friedensprozess, meint: "Die US-Regierung hat Abbas zu sehr eingeengt. Als wir einen Siedlungsstopp in Aussicht stellten, hatte er das Gefühl, er müsse auch Zugeständnisse machen. Aber dann sind wir Israel wieder entgegengekommen, und er fühlte sich politisch vorgeführt."

Wohl auch um die Palästinenser zu versöhnen, wies das Weiße Haus Netanjahu diplomatisch in die Schranken. Als Netanjahu vorige Woche in die USA reiste, ließ das Weiße Haus den Israeli zappeln. Ein Treffen mit dem US-Präsidenten wurde erst in letzter Minute gewährt - fast ein Affront angesichts der engen Beziehung zwischen Israel und Amerika. Die Staatslimousine enthielten die Amerikaner Netanjahu vor, er musste mit einem normalen Wagen vorliebnehmen. Reporter waren nicht wie sonst üblich zu Beginn des Treffens zugelassen, selbst Fotos durften nicht veröffentlicht werden.

Die Amerikaner nannten das Treffen anschließend "positiv", Netanjahu sagte, der Besuch werde sich einmal als "sehr bedeutsam" erweisen. Anderthalb Stunden saßen die beiden zusammen, unter vier Augen, ohne Mitarbeiter. Vielleicht habe Netanjahu dem US-Präsidenten ja offenbart, welche Zugeständnisse er tatsächlich zu machen bereit ist, spekuliert der angesehene israelische Reporter Nachum Barnea, der Netanjahu anschließend traf. Um Netanjahu nicht daheim in eine Koalitionskrise zu stürzen, habe man Stillschweigen vereinbart: So könnte es gelaufen sein. "Wir dürfen den Friedensprozess nicht aufgeben", beteuert Netanjahu.

"Es sind keine Fortschritte ohne Gegenleistung möglich "

Wahrscheinlicher aber ist, dass bei dem Treffen keine Fortschritte erzielt wurden. Eine Bitte Clintons, einen palästinensischen Staat in den Richtlinien für neue Verhandlungen zumindest zu erwähnen, lehnte Netanjahu bei ihrem Besuch erneut ab.

Ist eine Einigung in den kommenden Jahren also so gut wie ausgeschlossen? "New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman empfiehlt, Amerika solle sich lieber um eigene Probleme kümmern statt zu versuchen, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Denn derzeit seien die beiden Konfliktparteien nicht wirklich an einer Lösung interessiert.

Freilich sind derzeit die Konflikte in Afghanistan, Pakistan und Iran wichtiger für Obama. Doch dauerhaft wird der Präsident den Nahost-Konflikt, den er im Wahlkampf als zentrale außenpolitische Herausforderung einstufte, nicht links liegen lassen können. Dann könnte das Weiße Haus auch den Druck auf den zögerlichen Netanjahu wieder erhöhen. "Wir sind an einem Punkt, an dem keine Fortschritte ohne Gegenleistung möglich sind", lässt sich ein US-Regierungsvertreter auf der journalistischen Internetseite "Politico" zitieren.

In Jerusalem jedenfalls traut man Obama nicht. Und so will man sich auf Clintons öffentliches Lob lieber nicht verlassen. "Man weiß nie", sagt ein Netanjahu-Vertrauter, "wann die Amerikaner einem die Rechnung präsentieren."