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Die Regierung Obama

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Meinungsfreiheit

Obama erklärt China das Internet

Aus Shanghai berichtet Gabor Steingart

So charmant hat noch kein Politiker den Chinesen gesagt, dass sie eine Diktatur sind: US-Präsident Obama sprach in Shanghai vor ausgesuchten Studenten - und erklärte ihnen die Vorzüge von unzensierten Nachrichten.

Was passiert als erstes, wenn ein US-Präsident auf handverlesene chinesische Studenten trifft? Larry Summers schläft ein. Der oberste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten war in der Air Force One nach Shanghai mitgereist. Nun saß er im fensterlosen Festsaal des Museums für Wissenschaft und Technik. Sein Präsident hielt eine kurze Ansprache, bevor die Studenten Fragen stellen durften. Der Präsident gab sich Mühe, Summers auch. Er stützte das Gesicht ab. Er rieb sich die Augen. Mannhaft kämpfte er gegen den Schlaf. Aber der Schlaf war schließlich stärker. Man muss Summers nicht mögen, aber man kann ihn verstehen.

Was als Townhall-Meeting angekündigt war, hatte mit der hitzigen, oft lautstarken Debattenkultur in den USA nichts gemein. Die chinesischen Studenten waren an Artigkeit kaum zu überbieten. In jeder Berliner Kita geht es lebhafter zu.

Vielleicht lag es daran, dass eine Hundertschaft von heimischen Geheimdienstlern bereitstand, das Ereignis zu bewachen, vor dem Museum, im Museum und auch im Festsaal selbst wurde auffällig unauffällig patrouilliert. Dabei war die größte Gefahr die Langeweile. Amerikas "erster pazifischer Präsident", wie Obama sich am Tag zuvor bezeichnet hat, redete so gedämpft, als halte er ein Einführungsreferat zum Thema "Macht und Meditation".

Er machte sich unauffällig. Er nahm den Ton der hier Versammelten auf, um auf ihrer Frequenz zu senden. Er sei hier, um zuzuhören, zu lernen, um Partner für seine Politik zu gewinnen, sagte er. Dialog war sein Lieblingswort. Beim fünften Mal hörte man auf zu zählen.

Er glaube, dass es heute kein Problem gebe, das ohne China und Amerika zu lösen sei. Man müsse nach Kräften kooperieren. Er wolle China nicht eindämmen. So reden Manager, wenn sie aus zwei Firmen versuchen eine zu machen. Jeder weiß dann zwar, dass nicht die Wahrheit gesprochen wird. Aber jeder weiß auch, dass es gar nicht anders geht, wenn zwei Kulturen nicht aufeinanderprallen sollen. Amerika und China seien sich ähnlich und unterschiedlich zugleich, sagte Obama.

Shanghai ist dafür der beste Beweis. Es sieht aus wie New York - Wolkenkratzer, Stoßverkehr, im November regnet es. Aber es ist ein New York ohne Freiheitsstatue und ohne Zugang zur Internetseite von youtube.

Schmeicheleien aus dem Mund des Präsidenten

Wenige Stunden bevor Obama das Museum betrat, wurden von der zuständigen Zensurbehörde noch schnell 1800 Web-Seiten geschlossen, berichtete die Lokalzeitung. Die Polizei, auch das stand zu lesen, mache derzeit Jagd auf Karaokebars und Spielhöllen. Man wolle, sagt der Polizeisprecher, "die Gesellschaft säubern". Man könnte meinen, Summers sei in der vergangenen Nacht in einer der Bars gewesen, die dem Auge der Gesetzeshüter entgangen sind.

Obama sprach über Frauenrechte. Summers' Kopf sackte in Richtung der rechten Schulter weg. Er hatte sichtlich den Anschluss im amerikanisch-chinesischen Dialog verloren. Der neben ihm sitzende David Axelrod war genauso müde, aber er konnte es besser verbergen. Er kramte einen Stift aus der Tasche und begann, sich Notizen zu machen. Das war doppelt klug: Es sah gelehrig aus, wo er doch in der Blickachse des Chefs saß, und es half beim Wachbleiben. Axelrod ist der oberste Strategieberater Obamas. Hier konnte man lernen, warum.

Die Studenten fragten das, was man als chinesischer Student so fragt, wenn man seine Parteikarriere befördern will. Wie der Präsident zu Taiwan steht? Wie er den Frieden sichern will? Obama antwortete, was man so antwortet, wenn man das für den morgigen Dienstag geplante Gespräch mit der chinesischen Staatsführung nicht belasten will. Er sei für die Ein-China-Politik, also gegen die Unabhängigkeit Taiwans. Und für den Frieden zu arbeiten sei hart und bedürfe mehr als einen US-Präsidenten, zum Beispiel noch einen chinesischen. Große Mächte müssen kooperieren, schmeichelte er.

Obama preist das freie Web

Der US-Botschafter brachte dann ein bisschen Schwung in die Veranstaltung mit einer Frage nach Twitter und dem freien Zugang zum Internet, wobei die beiden Worte nur der Platzhalter für die Worte Demokratie und Freiheit waren. Die Frage gefiel dem Präsidenten. Wahrscheinlich hatte er sie selbst mitgebracht.

Seiner Meinung nach komme eine Gesellschaft besser voran, wenn sie offen sei, sagte Obama, offen auch für die Meinung Andersdenkender. Ohne das Internet wäre er gar nicht Präsident geworden. Natürlich würden die Mächtigen im Internet viel kritisiert, er jetzt auch. Aber nicht nur das Land werde dadurch besser, sondern auch der Präsident. Er jedenfalls halte den offenen, den ungefilterten Zugang zu Informationen für ein "universelles Recht".

So freundlich hatte den Chinesen noch keiner gesagt, dass sie eine Diktatur sind. Rockstars sammeln Zimmerschlüssel, Obama Sympathiepunkte. Der Schlussapplaus fiel großzügig aus. Er war das notwendige Signal zum Aufbruch, vor allem für Larry Summers. Der schreckte hoch, klatschte schnell noch die letzte Runde mit. Richtig erfrischt sah er jetzt aus.