Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

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16.11.2009

Karzais Symbolpolitik

Anti-Korruptionsjäger sollen Westen besänftigen

Aus Kabul berichtet Matthias Gebauer

Afghanistans Präsident Hamid Karzai: Stures Aussitzen hilft nicht

REUTERS

Afghanistans Präsident Hamid Karzai: Stures Aussitzen hilft nicht

Präsident Karzai steht seit seinem Wahlbetrug massiv unter Druck - jetzt macht er erste Zugeständnisse an Europäer und Amerikaner. Er lässt eine Anti-Korruptionseinheit gründen. Sie soll mit FBI, Scotland Yard und der EU-Polizeimission EUPOL zusammenarbeiten.

Ein bisschen Melodramatik gehört einfach dazu in Afghanistan - auch wenn es um eine eher trockene Angelegenheit geht. Und so war am heutigen Montag im holzgetäfelten Konferenzsaal des "Serena"-Hotels, der feinsten Absteige im Land, besonders bei den afghanischen Rednern in jedem Vortrag von einem "neuen Kapitel" die Rede. Von einem ganz neuen Mittel gegen den "ausufernden Krebs, der Afghanistan infiziert hat", schwärmte Innenminister Hanif Atmar. US-Botschafter Karl Eikenberry blieb in seiner Wortwahl dagegen etwas nüchterner, eher fordernd: "Reden ist einfach, zügiges Handeln ist geboten."

Die illustre Runde - auf der Bühne saßen die Spitzen der afghanischen Strafverfolgungsbehörden neben dem US-Botschafter und seinem britischen Kollegen - war eingeladen worden, weil es eine hochpolitische Nachricht zu verkünden gab: Nachdem die Staatengemeinschaft tagelang auf Präsident Hamid Karzai eingedroschen hatte, endlich etwas gegen die Vetternwirtschaft in seinem Land zu tun, und die USA gar damit gedroht hatten, den Geldhahn abzudrehen oder die Truppen abzuziehen, kündigte die afghanische Justiz in Kabul nun eine Sonderkommission gegen die Korruption an. Sehr amerikanisch heißt sie "Anti Corruption Unit" oder kurz ACU.

Die Vorstellung der Kommission drei Tage vor der Vereidigung Karzais ist der Versuch, die USA und die anderen Nato-Staaten vorerst zu beruhigen. Im Präsidentenpalast hat man erkannt, dass stures Aussitzen in der verfahrenen Lage nicht mehr hilft. Zu deutlich drohen Präsident Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton der Regierung. Folglich entschied man sich zu einem symbolischen Akt: Mit der Kommission soll signalisiert werden, dass man zu Schritten gegen die Korruption bereit ist. Die Präsenz des US-Botschafters und seines Kollegen waren ebenfalls ein Fingerzeig; beide Staaten werden ihren Druck auf Karzai nicht lockern.

In der Einheit sollen speziell geschulte Kriminalpolizisten, Staatsanwälte und Richter zusammenarbeiten, um vor allem die großen Fische in Sachen Korruption, die auch an Karzais Kabinettstisch sitzen, dingfest zu machen und vor Gericht zu bringen. Mit internationaler Hilfe, vor allen aus den USA und Großbritannien, sollen die Kommissionsmitglieder vor Racheakten geschützt werden. So will man außerdem der üblichen Praxis vorbeugen, dass sich Karzai aus vielerlei Verbundenheiten am Ende doch noch vor die schlimmsten Sünder stellt und sie per Präsidenten-Vollmacht wieder aus dem Knast rettet.

Vorbild der Task Force ist eine ähnliche Einheit, die von den USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingesetzt wurde. Von US-Mentoren geschult und kontrolliert, erzielten die Ermittler der Gruppe zumindest im Mittelbau des Drogengeschäfts Erfolge, die auch zu Verurteilungen führten. Gleichwohl traute sich niemand an die sogenannten "high value targets" wie Ahmed Wali Karzai, den Bruder des Präsidenten, heran. Zu sehr hält der Paschtune Karzai noch immer seine schützende Hand über seine Familie und diejenigen, die seine politische Macht sichern.

Die Korruptionsjäger haben einen Namen - aber noch kein Personal

Wie die Korruptionseinheit diesem Protektionismus begegnen soll, ist ungewiss. Bei der Vorstellung war nicht einmal zu erfahren, wer die Kommission leiten soll oder wie viele Mitglieder sie haben wird. Statt Fragen zu beantworten, zogen sich Innen- und Justizminister, Generalstaatsanwalt und Oberster Richter lieber schnell zurück. Von Diplomaten war zu hören, dass außer dem Namen der Kommission "absolut gar nichts" feststehe. Trotzdem zeige die Bildung der Gruppe "wenigstens eine Geste des guten Willens", der nach der Wahlfälschung nicht mehr selbstverständlich ist.

Hinter den Kulissen hält der Druck gegen Kabul weiter an. Schon jetzt ist klar, dass die Task Force neben ihrem amerikanischen Namen auch sonst eine stark amerikanische Prägung haben dürfte. Es gibt sogar Gerüchte, dass Präsident Obama einen prominenten US-Politiker in die Kommission entsenden will. Dieser soll dann Effizienz und Durchsetzungskraft garantieren. US-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal wiederum hat alle Regionalkommandos der Schutztruppe Isaf angewiesen, ihre Hinweise auf korrupte Regierungsmitarbeiter, einschließlich der Geheimdiensterkenntnisse, der neuen Sonderkommission zur Verfügung zu stellen.

Optimistische Diplomaten verweisen gerne auf einen ersten Erfolg im Kampf gegen die zahllosen korrupten Regierungsmitarbeiter. So wurde Anfang November der Chef der Grenzpolizei im südafghanischen Kandahar festgenommen. Wie viele andere Polizeichefs kassierte er jahrelang die Gehälter für sogenannte Geister-Polizisten ab, die es nur auf dem Papier gab. Die Isaf liefert der Anklage die nötigen Beweise. Noch bevor die Freunde des korrupten Beamten bei Karzai um Schützenhilfe für den Kriminellen bitten konnten - so lautet jedenfalls die Isaf-Version -, machte man dem Präsidenten deutlich, dass ein Strafverfahren unumgänglich sei.

Kurze Atempause für Karzai - dann kommt der nächste prominente Mahner

Dieses Beispiel klingt vielversprechend, doch die Praktiker in Kabul bleiben eher skeptisch. Sicherlich, das sagt selbst ein hochrangiger Nato-Mann, könne man "auf der Beamtenebene den einen oder anderen Fall verfolgen und auch vor Gericht bringen". Was aber soll mit den Ministern an Karzais Kabinettstisch geschehen, von denen man weiß, dass sie korrupt sind? "Soll am Ende immer Obama anrufen und Karzai klar machen, dass er diesen oder jenen nicht mehr schützen kann?", fragt der Diplomat. Auch der US-Botschafter blieb bei aller gebotenen Diplomatie zurückhaltend. Statt wie die Afghanen schon zu jubeln, sprach er von einer "anspruchsvollen Vision".

Für Präsident Karzai hingegen mag die Vorstellung der neuen Einheit etwas Ruhe nach einer sehr turbulenten Zeit bringen, in der fast jeden Tag ein Außenminister in Kabul zu Gast war und ihn öffentlich bloßstellte. Nun kann er am kommenden Donnerstag zu seiner Amtseinführung mit prominentem Besuch rechnen. Angekündigt sind Hillary Clinton und auch der britische Außenminister David Miliband. Möglicherweise schwebt noch manch anderer Staatsgast kurzfristig ein. Ins Schwärmen aber wird Karzai in seiner Antrittsrede nicht kommen - allen voran die USA haben klargemacht, dass sie klare Ankündigungen gegen die Korruption verlangen.